Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union.
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU steht vor gewaltigen Aufgaben, die nur mit einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten zu bewältigen sind.
Deshalb sprechen sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland und ihr Jugendverband Junge Europäische Föderalisten für die Aufstockung der nationalen Beiträge zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen auf mindestens 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Wir sind überzeugt, dass die Verwirklichung der europäischen Ziele, besonders der Prioritäten der neuen Kommission, nur möglich ist, wenn die Europäische Union mit aufgabengerechten Finanzmitteln ausgestattet wird.
Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung stellenden Parteien beinhaltet ein klares Bekenntnis zur finanziellen Stärkung der Europäischen Union.
Wir appellieren auch an den Deutschen Bundestag, seine integrationsverantwortliche Haltung konkret in der Frage des künftigen Finanzrahmens der Union zur Geltung zu bringen.
PM Europa-Union Deutschland e.V.
