Die CDU Region Stuttgart fordert die Bundestagsabgeordneten aus der Region Stuttgart dazu auf, sich im Rahmen des von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Planungsbeschleunigungsgesetzes, für wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte der staugeplagten Region einzusetzen.
„Der tagtägliche Verkehrsstillstand in unserer Region muss so schnell wie möglich aufgelöst werden. Die finanziellen Mittel stehen uns zur Verfügung. Wir brauchen aber viel zu lange, um von der Planung zur Umsetzung zu kommen“, sagt Fabian Gramling MdL, Vorsitzender der CDU Region Stuttgart. Das Planungsbeschleunigungsgesetz könne Abhilfe schaffen – und das müsse genutzt werden.
Analog zum Investitionsmaßnahmengesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten der Deutschen Einheit fordert die CDU von den Bundestagsabgeordneten aus der Region, sich für eine ergänzende Projektliste zur schnelleren Umsetzung der Verkehrsinfrastrukturprojekte mit nachgewiesener hoher verkehrlicher Wirkung und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Eines davon sei der vollständige Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart bis zum neuen Flughafenbahnhof. „Nicht nur die A81 wird mit dieser Maßnahme entlastet, sondern wir haben auch die Möglichkeit, den Landesflughafen Stuttgart mit dem Flughafenbahnhof zu einer echten und vor allem funktionierenden Verkehrsdrehscheibe zu etablieren. Alle uns zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel, also der Luftverkehr, der Schienenverkehr und der Straßenverkehr können hier optimal miteinander verknüpft werden“, sagt Fabian Gramling. In diesem Zuge müsse auch die gemeinsame Gleisnutzung der S-Bahn und des Fernverkehrs Gleise im Bereich des neuen Flughafenbahnhofs vom Tisch. Es fehle nach wie vor der Nachweis, dass das funktionieren würde.
„Eine echte Planungsbeschleunigung ist für uns eine fundamentale Notwendigkeit für den dringend benötigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region, der zu einer zügigen und nachhaltigen Entlastung im Straßenverkehr führen würde“, so Fabian Gramling. Umso wichtiger sei es, dass sich die Bundestagsabgeordneten aus der Region für eine ergänzende Projektliste zur schnelleren Umsetzung der Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Region einsetzen.
Weitere Information:
Beim CDU-Bundesparteitag am 22. und 23. November 2019 in Leipzig wurde ein entsprechender Initiativantrag (Nr. i15) der Delegierten und CDU-Regionalräte Ilona Koch, Elke Kreiser und Tim Hauser, des Landtagsabgeordneten Fabian Gramling und 26 weiteren Delegierten aus Baden-Württemberg an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.
PM CDU Region Stuttgart
