Zu den Vorschlägen von Peter Altmaier für Unternehmenssteuersenkungen erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Dr. Danyal Bayaz, Leiter Wirtschaftsbeirat Grüne Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:
Peter Altmaiers Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht voran. Steuersenkungen erhöhen nicht die Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Der internationale Währungsfonds sieht bei deutschen Unternehmen eine überdurchschnittliche Sparquote. Es mangelt also nicht am Kapital zum Investieren.
Um die strukturellen Herausforderungen von Unternehmen zu adressieren, braucht es Investitionsanreize in Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung. Das können zum Beispiel bessere steuerliche Abschreibebedingungen für Investitionen in CO2-freie Industrieprozesse sein.
Die vorgeschlagene Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung fordern wir Grüne seit Jahren. Hier warten wir auf konkrete Vorschläge seitens der Bundesregierung.
Damit ist es aber nicht getan. Mangelnde Investitionen in Infrastruktur gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die großen Industriebranchen stehen vor erheblichen Transformationen, für die es einer politischen Rahmensetzung bedarf.
Effektiver als eine Steuersenkung wäre eine öffentliche Investitionsoffensive anzuschieben – in Verkehrs- und digitale Infrastrukturen und in die Förderung von Innovationen für den Klimaschutz. Daneben muss der Staat für einen ordnungspolitischen Rahmen sorgen, der Unternehmen die Sicherheit gibt, dass ihre Investitionen in klimaneutrale Technologien sich auch lohnen.
Der Wirtschaftsminister zeigt zum wiederholten Male, dass er kein Zukunftskonzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat.
PM Bündnis90 / Die Grünen
