Die ersten Haushaltsberatungen einer neuen Regionalversammlung haben eine besondere Bedeutung. Sie dienen nicht nur dazu, den Fraktionen eine parteipolitische Profilierung zu ermöglichen, sondern sollen vor allem dem Verband eine klare Richtung für die nächsten fünf Jahre aufzeigen. Es geht also um die Benennung der vordringlichsten regionalen Herausforderungen und den ersten Vorschlägen, wie diesen am besten zu begegnen ist.
Aus Sicht meiner Fraktion ist die größte Herausforderung der menschengemachte Klimawandel und seine ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Jeden Freitag wird uns die Dringlichkeit der globalen Erderwärmung durch die Fridays For Future-Demonstrationen weltweit ins Bewusstsein gerückt. Wir haben es hier nicht mit einer Luxusfrage zu tun, der man sich mit ein wenig grüngefärbter Wohlfühlpolitik widmen kann. Es geht beim Klimawandel ums Ganze und die Zeit ist nicht unser Freund, sie zerrinnt uns unter den Fingern. Wer daran zweifelt, wer den Klimawandel abtut oder leugnet, stellt sich außerhalb einer rationalen, evidenzbasierten Debatte. Um es klar zu sagen: Klimawandelleugner leben in einer Fantasiewelt, die nichts mehr mit den Realitäten eines sich überhitzenden Planeten zu tun hat.
2015 hat sich die Weltgemeinschaft mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Mittel zu begrenzen. Deutlich unter 2 Grad. Das ist ein völkerrechtlich verbindliches Ziel, das alles politische Handeln verpflichtet – auch auf der regionalen Ebene. Wenn wir uns aber anschauen, welche Wirkungen die Selbstverpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten bei der Reduktion von Treibhausgasen haben, stellen wir fest: damit werden wir das Pariser Ziel nicht erreichen.
Wir steuern im besten Fall auf eine 2,5 Grad-Welt zu, im schlimmsten Fall auf eine 3,5 bis 4 Grad-Welt. Die Folgen dieser Welt wären ein Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 5 Meter; in Europa die Versteppung der iberischen Halbinsel, Südfrankreichs, Italiens und des Balkans; das vollständige Abschmelzen aller Alpengletscher und ganzjährig schneefreie Alpengipfel; die Ausbreitung von Tropenkrankheiten auch in unseren Breitengraden; mehr als eine Verdopplung der Anzahl der Hitzetage in Süddeutschland und nicht zuletzt ein enormer Anstieg an Klimawandelflüchtlingen aus dem globalen Süden.
Die andere große Herausforderung ist technisch-ökonomischer Natur: die Digitalisierung. Digitale Technologien verändern nicht einfach nur das Wirtschaften, sie stellen viele Verhältnisse auf den Kopf. Die gerade in unserer Region alteingesessenen Leitindustrien des 19. und 20. Jahrhunderts gehören nicht mehr zur Spitze des wirtschaftlichen Fortschritts. Dieser wird auf der einen Seite dominiert vom Silicon Valley in den USA und seiner sehr kalifornischen Geisteshaltung des „erst machen, dann die gesellschaftlichen Folgen berücksichtigen“; auf der anderen Seite durch chinesische IT-, Software- und Internetunternehmen, die weniger die Emanzipation des Menschen durch Technik im Blick haben, als die Möglichkeit einer perfekten Kontrolle sozialen Verhaltens durch Digitalisierung. Es geht bei der Digitalisierung nicht nur um die Frage nach neuen, tragfähigen und hoffentlich auch nachhaltigen Geschäftsmodellen; es geht aus meiner Sicht auch und gerade um die Frage, welche Werte sollen in dieser schönen neu-en Digitalwelt gelten.
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PM Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart
