Kabinett gibt neues Klimaschutzgesetz zur Landtagsbefassung frei

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung am Dienstag (28. Juli) die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Beratung an den Landtag gegeben. Damit kann das Gesetz in einer der ersten Sitzungen im September beraten und noch im Herbst verabschiedet werden. „Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Punkt im grün-schwarzen Koalitionsvertrag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir …

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Grundsteuer: Bürokratiearme Lösung mit einem großen `Aber`

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes heute auf den Weg gebracht. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) lobt die Einigung auf eine landeseigene und noch dazu bürokratiearme Lösung, mahnt aber die Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Seite an. „Wir finden es gut, dass die Landesregierung eine eigene Lösung gefunden hat, die deutlich bürokratieärmer ist als das …

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Kabinett bringt Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg

Die Landesregierung hat am Dienstag (28. Juli 2020) den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit brachte sie das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes auf den Weg. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg vor. „Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, …

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OB Till appelliert zur Fortsetzung der Gespräche: Kaufhof hat Perspektive in Göppingen

Durch die Integration in das neue Einkaufszentrum hat die Kaufhof-Filiale eine tragfähige Zukunft, bittet Oberbürgermeister Guido Till eindringlich um eine Fortsetzung der Gespräche zum Erhalt des Göppinger Kaufhofs. Nach Bekanntwerden, welche Kaufhof- oder Karstadt-Filialen in Baden-Württemberg gehalten werden können, hat sich Göppingens Oberbürgermeister Guido Till mit seinen Amtskollegen in betroffenen Städten in Verbindung gesetzt. Bei …

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Lorch: Diebstahl in Schule

In der Nacht auf Dienstag drangen Diebe über eine Türe in die Räume der Schäfersfeldschule, die sich in der Straße Auf dem Schäfersfeld befindet, ein. Sie monierten zwei Beamer nebst Halterungen von den Wänden zweier Räume ab und entwendeten diese. Der Wert samt Schaden wird auf 2000 Euro beziffert. Hinweise nimmt der Polizeiposten Lorch unter …

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Unverständnis über beschlossenes Durchfahrtsverbot zwischen Edeka und dm/Penny – Sperrung wird für unnötigen Verkehr sorgen

„Das von der SPD beantragte und nun in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossene Durchfahrtsverbot zwischen den Fachmärkten an der Bühlstraße ist für uns völlig unverständlich. Die Intention und Argumentation, dass damit der Schulweg entlastet und Fußgänger sowie Radfahrer besser geschützt sind, erschließt sich uns absolut nicht. Schon in den ersten Tagen der nun umgesetzten Sperrung …

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Krypto Regulierung in den USA und EU-2020

Trotz einer Präsenz von mehr als einem Jahrzehnt ist die Rechtslage von Kryptowährungen in vielen Teilen der Welt noch unklar. Es ist schwer zu entscheiden, was für eine Verschärfung der Vorschriften in Betracht gezogen werden sollte.  Im Jahr 2020 wurden viele Interpretationen in Bezug der Bitcoin Era und das aufkommende Steuersystem vorgenommen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische …

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Kirchheim/ Teck (ES): Gegenverkehr gestreift

Weil sie mit ihrem Fahrzeug offenbar zu weit nach links geraten ist, hat eine 29-Jährige am Dienstagmorgen einen Verkehrsunfall in Nabern verursacht. Gegen 7.15 Uhr war die Frau mit einem VW Golf auf der Neue Straße/ K 1250 von Bissingen kommend in Richtung Dettingen unterwegs. Im Bereich der Seestraße streifte sie mit ihrem Pkw an …

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Baehrens in Bad Boll: Gespräch über Nachhaltigkeit, Fairen Handel und das Lieferkettengesetz – In Boll wird Nachhaltigkeit groß geschrieben

Auf ihrer Tour „17 Ziele – 17 Orte“ besucht die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens ausgesuchte Projekte, Initiativen und Unternehmen im Landkreis Göppingen, die durch ihr Handeln eines der siebzehn Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unterstützen. Für Bürgermeister Hans-Rudi Bührle war es sicherlich keine große Überraschung, dass die Abgeordnete für das Ziel 11 „Nachhaltige Entwicklung von Städten und …

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Schwäbisch Gmünd: Fußgängerin verletzt

Beim Zusammenprall zweier Fußgänger am dem Gehweg in der Weißensteiner Straße zog sich eine 92-Jährige am Montagmittag gegen 13.30 Uhr eine schwere Verletzung am Oberschenkel zu. Die alte Dame und ein 26-Jähriger waren zusammengestoßen, wobei die Seniorin stürzte.   PM Polizeipräsidium Aalen

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