MdL Peter Hofelich zieht Bilanz: „Ein landespolitisch verlorenes Jahr für den Wahlkreis Göppingen“
„Trotz großer finanzieller Möglichkeiten aus den sprudelnden Steuereinnahmen kam von der Landespolitik im Wahlkreis Göppingen im Jahr 2018 wenig Wirkungsvolles an. Im Gegenteil: Unterrichtsausfall und Lehrermangel, ausbleibende Verbesserungen und Rückschläge beim Schienennahverkehr sowie anstehende Fahrverbote nach Stuttgart und sich endlos ziehende Lösungen bei den Nord-Süd-Verbindungen im Schurwald und um Jebenhausen prägen das Bild“, kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zum Jahreswechsel. Statt neuer Impulse und wichtiger Investitionen bedeute Grün-Schwarz auch im hiesigen Kreis eher Stillstand als Verbesserung.
„Grün-Schwarz blockiert sich gegenseitig. Gegen den Klimawandel stemmen wir uns nur, wenn wir massiv in vernetzte Mobilität investieren und Wege für flächensparendes Bauen konsequent erproben. Den wirtschaftlichen Strukturwandel bewältigen wir nur, wenn wir eine technologieoffene Zukunft des Autos politisch wirklich wollen und wenn wir Existenzgründern passende Räume statt warmer Worte geben. Für das positive Angehen dieser Herausforderungen wären wir im Filstal geradezu prädestiniert“, sagt der heimatlich verwurzelte Abgeordnete und langjährige ehrenamtliche Regionalpolitiker. „Trotz voller Kassen war das leider ein politisch verlorenes Jahr 2018 – im gesamten Land wie auch im Wahlkreis Göppingen.“ Dazu betont Hofelich offen: „Die SPD hat 2016 in der Höhe ungerecht, aber unter dem Strich selbstverschuldet verloren. Nach über zwei Jahren welken nun aber auch die Vorschusslorbeeren für Herrn Kretschmann und seine Grünen. Fassade ersetzt auf Dauer eben nicht Substanz. Und im Wahlkreis Göppingen gibt es überhaupt keine ‚Dividende‘ für das grüne Direktmandat“. Mit Blick auf die AfD kritisiert Hofelich „einen gewählten Abgeordneten, der einstreicht, aus der Partei austritt und abtaucht. Und die AfD-Funktionäre entschuldigen sich mit keinem Wort bei ihren Wählerinnen und Wählern. Dass diese Herrschaften es noch wagen, andere als unglaubwürdig darzustellen, ist abstrus.“
Peter Hofelich hat ein Jahr intensiv Wahlkreis- und Oppositionsarbeit geleistet. „Gut war es, dass der Krankenhaus-Neubau mit einem größeren Zuschuss als erwartet rechnen darf. Gut war auch, dass wir bei den Städtebaufördermitteln wiederum gut abschnitten. Ähnliches gilt für andere Förderprogramme. Das ist Kärrnerarbeit der Abgeordneten, bei denen der Dank auch den verantwortlichen Ministern gilt“. Die Sorgen überwiegen aber. Im vergangenen Jahr sei bei vielen Gesprächen und bei der Umfrage-Aktion des Abgeordneten zur Halbzeit der Legislatur deutlich geworden, wie sehr die ungelösten Probleme auf der Filstalbahn, drohende Fahrverbote und auch die Unterrichtsausfälle an den Schulen im Kreis die Menschen umtreiben. „Konkrete und spürbare Verbesserungen lassen meist auf sich warten“, kritisiert Hofelich mit Blick auf die grün-schwarze Landesregierung. Auch bei den Diesel-Fahrverboten habe sich die Situation für Pendler aus dem Kreis Göppingen wegen jetzt auch drohender Verbote für Euro-6-Diesel gar noch verschlimmert. Bei den andauernden Unterrichtsausfällen habe die Streichung von über 1000 Lehrerstellen ihr Übriges getan – weiterhin gestalte sich die Situation an vielen Schulen im Kreis Göppingen brenzlig. Außerdem habe es Grün-Schwarz verpasst, im Nachtragshaushalt wichtige Investitionen einzubringen. „Man denke nur an die Kürzungen bei den Feuerwehren oder die Schwächen beim Wagenmaterial der Züge“.
Im neuen Jahr komme es jetzt besonders darauf an, „landespolitisch wieder positive Signale für unser Filstal zu setzen“, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete überzeugt. Eine Priorität sei ihm dabei besonders wichtig: Die berufliche Bildung. „Alle, die mit offenen Augen durch die Welt gehen, müssen doch den Wert unserer dualen Ausbildung sehen. Es war ein schwerer Fehler, die akademische Bildung über die duale Berufsausbildung zu stellen. Ein erfolgreiches und erfüllendes Berufsleben lässt sich gerade auch mit dem soliden Fundament einer Berufsausbildung in Handwerk, Handel, Industrie und Verwaltung machen.“ Mit Zukunftsprojekten wie der Transferplattform Industrie 4.0 oder der Lernfabrik und der Eco-Factory sei das in der Vergangenheit bereits gut gelungen.
Und eines liege dem bekennenden Europäer besonders am Herzen: Die Bedeutung des lokalen Engagements für Europa auch im Kreis Göppingen. „Europa ist für uns und besonders die junge Generation ganz selbstverständlich geworden. Deshalb müssen wir selbstverständlich auch politisch für Europa votieren und den ewig negativen Gestrigen die rote Karte zeigen.“
PM Büro Peter Hofelich
