Mit Pressemitteilung vom 09.10.2018 behauptet die Bürgerinitiative „Müll-Konzept-Göppingen“, der Landkreis und insbesondere Landrat Edgar Wolff versuche die Bürgerinnen und Bürger „für dumm zu verkaufen“. Es werde nach Recherchen der Bürgerinitiative im Müllheizkraftwerk Göppingen doch Müll aus dem Ausland verbrannt. Belegen soll dies angeblich ein Passus in der „Jahresbilanz 2013 der Energy from Waste Göppingen GmbH“.
Der Landkreis hat die EEW zum Vorhalt der Bürgerinitiative unverzüglich um Stellungnahme gebeten. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der EEW, Bernard M. Kemper, erklärt hierzu: „Die EEW Göppingen GmbH erklärt hiermit verbindlich, seit Übernahme der Anlage keine importierten Abfälle in der Anlage in Göppingen verwertet zu haben. Gleichzeitig schließt EEW Göppingen für die Zukunft aus, Mengen aus dem Ausland zu verwerten. Wir weisen die Vorwürfe der Bürgerinitiative auf das Allerschärfste zurück. Hätte sich die Bürgerinitiative ordnungsgemäß bei den für den Abfallimport zuständigen Notifizierungsbehörden erkundigt, wäre schnell die Haltlosigkeit des Vorwurfs bestätigt worden.“
Fehl geht auch der Vorwurf der Bürgerinitiative mit dem geplanten 5. Änderungsvertrag würden gesetzeswidrige Verträge abgeschlossen, da diese für die Gebührenzahler im Landkreis unwirtschaftlich seien und angeblich Geheimhaltung betrieben werde. Der geplante 5. Änderungsvertrag bringt – neben den im Fokus stehenden abfallwirtschaftlichen Verbesserungen – auch erhebliche finanzielle Vorteile mit sich. Diese werden, wie in der Vergangenheit bei Vertragsänderungen auch, an die Abfallgebührenzahler weiter gegeben.
Erst Recht kann von einer Geheimhaltung keine Rede sei, da über Vertragsänderungen immer in öffentlicher Kreistagssitzung beraten und beschlossen wurde. Gleiches gilt für Gebührenkalkulationen des Abfallwirtschaftsbetriebs sowie dessen Wirtschaftspläne. Die Argumentation der Bürgerinitiative geht daher an der Sache vorbei, was sich auch dadurch zeigt, dass die Bürgerinitiative fabuliert, es würden „möglicherweise“ unwirksame Vertragsklauseln geschlossen. Solche Behauptungen „ins Blaue hinein“, tragen nicht zu einer der Thematik angemessenen sachorientierten Diskussion bei.
Landrat Edgar Wolff erklärt: „Die Themen, welche die Bürgerinitiative vor der Kreistagsitzung am 12.10.2018 nunmehr erneut aufbringt, wurden im Bürgerinformationsprozess ausführlich besprochen und erläutert. Leider hat die Bürgerinitiative „Müll-Konzept-Göppingen“ von Anfang an ihre Teilnahme am Bürgerinformationsprozess verweigert. Der Landkreis hat für die kommende Beratung der Angelegenheit im Kreistag am 12.10.2018 sämtliche Fakten transparent und offen dargelegt, was im Kreistag eine sachorientierte Diskussion ermöglicht. Die Falschinformation durch die Bürgerinitiative ist nun wahrlich kein Beitrag zu einer sachorientierten Diskussion.“
Hintergrundinformation:
Die Bürgerinitiative „Müll–Konzept–Göppingen“ stützt ihre Behauptungen in der Pressemitteilung vom 09.10.2018 auf den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluss der EEW Göppingen GmbH zum Geschäftsjahr 01.01.2013 bis zum 31.12.2013; online abrufbar unter: https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=7b0e71b4ae81400cd94a51737f9e6e73&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=24a6d34710bbaefd&fts_search_list.destHistoryId=32398
Unter Bezugnahme auf Kapitel 1 des Berichte „Allgemeines“ wirft die Bürgerinitiative „Müll–Konzept–Göppingen“ der EEW Göppingen GmbH vor, ausländischen Müll verbrannt zu haben sowie weiterhin zu verbrennen und glaubt dafür im Absatz „Marktsituation 2013“ einen Beleg gefunden zu haben. Im betreffenden Absatz heißt es: „[…] Der Mengenrückgang wurde abgeschwächt durch den Import von Abfällen, vor allem aus England, Irland und Italien. […].“
Die EEW Göppingen GmbH ist Teil der EEW Energy from Waste GmbH mit Sitz im niedersächsischen Helmstedt. Soweit im Allgemeinen Teil des Jahresabschlusses Aussagen zur Marksituation gemacht werden, beziehen sich diese auf die gesamte EEW-Gruppe. Insofern ist es zutreffend, dass einzelne Gesellschaften der EEW-Gruppe Importmengen aus dem Ausland thermisch verwertet haben. Zukünftige Importmengen wird die EEW hauptsächlich in ihrer Anlage im Norden der Niederlande (Delfzijl) verwerten. Die Anlage ist insbesondere von Großbritannien aus logistisch gut zu erreichen und wird zu Beginn des kommenden Jahres eine dritte Linie in Betrieb nehmen.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Abfallmarkt in Baden-Württemberg derzeit äußerst angespannt ist. Dies kommt ausweislich der Abfallbilanzen des Landes in den hohen Abfallexporten zum Ausdruck. Allein im Durchschnitt der Jahre 2014-2017 sind circa 230.000 Tonnen Abfall pro Jahr in die Schweiz und benachbarte Bundesländer exportiert worden.
PM Landkreis Göppingen
