Der Bezirksverband Nordwürttemberg erwartet von der neuen Regierung, dass die Innere Sicherheit weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. „Es muss klar sein, dass sich Straftaten nicht lohnen“, so Rainer Staib, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises. Egal, ob Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es gewisse Delikte gäbe, die „stillschweigend geduldet“ würden. Die Sicherheit aller Einwohner muss an oberster Stelle im Aufgabenbereich des Staates stehen. Dazu wurde in der Vergangenheit bereits einiges getan, wie die Strafrechts- Verschärfungen beim Wohnungseinbruch und die härtere Ahndung bei Angriffen auf Beschäftigte von Polizei- und Rettungsdiensten.
Es gibt aber noch deutlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet und im Bereich der DNA-Analysemöglichkeit. „Es könne doch nicht sein, dass bei einem Tötungsdelikt erst Daten aus Nachbarländern zum Fahndungserfolg führen, weil eigene nicht genutzt werden dürfen“, so Staib.
„Wir benötigen dringend eine Gesetzesgrundlage, die erlaubt, DNA- Analysen auf die biogeografische Herkunft, die Hautfarbe, das Alter, die Augenfarbe und die Haarfarbe des Täters bei schweren Straftaten durchzuführen“, fordert Rainer Staib. „Was in Ländern wie den Niederlanden, Slowenien, Frankreich oder Schweden möglich ist, darf in Deutschland nicht unmöglich bleiben“, so Staib weiter.
Auch müsse es möglich sein, bundesweit bei Tätern weniger schwerer Straftaten eine erkennungsdienstliche Behandlung mit DNA- Entnahme durchzuführen, so Staib. Es wäre so einfacher, mögliche Wiederholungstäter, die durch Deutschland reisen, zu identifizieren.
Straftaten, die im Internet verübt werden, sollten endlich in der polizeilichen Kriminalstatistik umfassend erfasst und abgebildet werden. „Es kann nicht sein, dass jeder von Kaufhausdetektiven beobachtete und angezeigte Ladendiebstahl als geklärter Fall in die Kriminalstatistik eingeht, ein Betrug im Internet mit 100 geschädigten Bundesbürgern, der anonym über Server im Ausland verübt wird, jedoch nicht erfasst wird. Dieser Umstand manipuliert die polizeiliche Kriminalstatistik und gaukelt dort Sicherheit vor, wo sie faktisch nicht vorhanden ist: nämlich im Internet“.
Was die Grenzsicherung angeht, positioniert sich der Polizeiarbeitskreis eindeutig. Es müsse den Behörden bekannt sein, wer sich in unserem Land aufhält. Gefährder müssen rigoros abgeschoben werden, so Staib. Eine lückenlose Überwachung aller potentiellen Gefährder kann die Polizei personell auf Dauer nicht leisten.
PM
