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CDU Kreisverband diskutiert über Regierungsbildung im Bund: „Koalitionen sind verlässliche Regierungs-Bündnisse von Parteien und kein Spielplatz für Zugeständnisse an die SPD-Basis“

Klar positionierte sich der CDU-Kreisverband Göppingen bei seiner letzten Kreisvorstandssitzung in Albershausen zu den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. „Entscheidend in der Politik ist der Inhalt, das Ergebnis und nicht, wer die Schlagzeilen beherrscht“, betonen die Christdemokraten im Kreis.

„Koalitionen sind verlässliche Regierungs-Bündnisse von Parteien und kein Spielplatz für Zugeständnisse an die SPD-Basis“, erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi MdL. Bei den erzielten Sondierungsergebnissen handle es sich aus Sicht der Christdemokraten um Kompromisse beider Seiten und nicht um den Wunschzettel der Union. „Daher geht es nun nicht um Nachbesserungen an festen Vereinbarungen, sondern darum, auf dieser Basis einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten“, ergänzt CDU-Kreisfinanzreferent Kai Steffen Meier aus Geislingen.

Mit Blick auf die Stimmung an der CDU-Basis merkt der stellvertretende Kreisvorsitzende Simon Weißenfels zudem an: „Uns als Union hier vor Ort und auch uns als Kreisvorstand ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag und die nächste Legislaturperiode bei Themenfeldern wie der Inneren Sicherheit, Europa oder etwa bei den Herausforderungen des demographischen und digitalen Wandels Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen gibt!“

Als besonders problematisch erachten es die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes, dass man keine Verhandlungssicherheit habe, da sich die SPD selbst nicht einig sei. Ohne die Ergebnisse des Koalitionsvertrages abzuwarten, arbeiteten die Jusos daran, aus der SPD eine Sammlungs-Bewegung gegen eine Koalition aus Union und SPD zu machen. Aus Sicht der Kreispartei hat Politik immer den Anspruch Dinge möglich zu machen und nicht Gestaltungswille zu verhindern.

PM

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