Zum Jahreswechsel zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine ernüchternde landespolitische Bilanz des Jahres 2017 für den Wahlkreis Göppingen: „Die habhaften Ergebnisse grün-schwarzer Politik für unseren Kreis waren im vergangenen Jahr eher rar. Statt mit neuen Projekten wurde die Landespolitik vor allem mit großen Aufregerthemen verbunden: dem anhaltenden Bahn-Chaos auf der Filstalbahn, anziehendem Unterrichtsausfall und einer Verunsicherung der Krankenhauslandschaft. Es käme jetzt darauf an, mit Zukunftsprojekten, wie es mit der Lernfabrik oder der Transferplattform Industrie 4.0 einst gelungen ist, landespolitisch wieder positive Signale für das Filstal zu setzen. Im neuen Jahr brauchen wir deshalb Investitionen in eine gute Infrastruktur und für einen selbstbewussten Technologiestandort.“
Bei vielen Gesprächen sei in den vergangenen Monaten deutlich geworden, wie sehr die ungelösten Probleme auf der Filstalbahn und die Unterrichtsausfälle an manchen Schulen im Kreis die Menschen vor Ort bewegten. „Die Bahn und der grüne Verkehrsminister haben es bei dem Bahn-Chaos im vergangenen Jahr nicht geschafft, rechtzeitig wirksame Verbesserungen umzusetzen. Über viele Monate war stattdessen auf den Fahrplanwechsel im Dezember verwiesen worden, der die Situation aber kaum entspannte. Viele Bahnkunden mussten deswegen kostbare Zeit verschwenden. Und auch bei den Unterrichtsausfällen vermissten die Menschen Abhilfe. Doch statt Lösungen anzubieten, hat Grün-Schwarz über eintausend weitere Lehrerstellen gestrichen“, betont Hofelich. Die Auswirkungen dieses grün-schwarzen Politikstils über die Köpfe hinweg spürten die Menschen im Kreis Göppingen tagtäglich. Im neuen Jahr sei es deshalb umso wichtiger, mit mehr Investitionen für eine bessere Infrastruktur im Filstal zu sorgen. Dies sei auch für einen aktiven Technologiestandort Göppingen von großer Bedeutung.
Bei der Kürzung der Mehrlingsgeburten-Förderung habe die Landtags-SPD Schlimmeres verhindern können. „Nachdem Grün-Schwarz die Förderung erst komplett abschafften wollte, werden die Zuschüsse nun um mehr als 30 Prozent gekürzt. Dennoch ist es ein fatales Signal, trotz sprudelnder Steuereinnahmen ausgerechnet bei jungen Familien Fördermittel einzusparen“, kritisiert Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zudem blieben die Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung unverständlich. „Wir als SPD werden uns auch im neuen Jahr für die Belange der Menschen vor Ort und dringende Zukunftsinvestitionen einsetzen“, so der Abgeordnete.
Ganz grundsätzlich sei es im neuen Jahr wichtig, „die gewachsene Distanz zwischen Teilen der Bürgerschaft und der Politik zu überwinden. Wir Volksvertreter sind auch wieder über die reine Tagespolitik hinaus gefordert. Für mich als Sozialdemokrat war eine der Errungenschaften des vergangenen Jahres, dass der Freiheitsbegriff wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein und Vokabular gerückt ist. Ob in der Auseinandersetzung mit freiheitsbeschneidenden Autokraten rund um den Globus, ob durch die Feier des Lutherjahres mit dem zentralen Anliegen der verantworteten Freiheit oder durch den Diskurs, was unsere abendländische Kultur ausmacht und zusammenhält. Den jüngsten Tönen, wonach die Zeit der Volksparteien abgelaufen sei, trete ich schon allein deswegen entgegen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben als Grundwerte weiter große Übereinstimmung und Bindekraft. Sie sind stärker als gesellschaftlicher Egoismus und ökonomischer Raubtierkapitalismus. Es wird interessant sein, im neuen Jahr dazu als SPD die Debatte offensiv zu führen.“
PM
