Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) plädiert für eine entschiedene Haltung für Europa, die die vielfältigen proeuropäischen Initiativen auf lokaler Ebene besser einbindet. „Wir haben im Kreis Göppingen eine aktive Europa-Union und zahlreiche Städte- und Schulpartnerschaften. Ich erwarte, dass die Landesregierung dieses lokale Engagement bei ihrer neuen Kampagne mehr abholt und die Potenziale vor Ort stärker nutzt“, so Hofelich.
Mit Blick auf die von der Landesregierung kürzlich angekündigte Europakampagne wünscht sich Peter Hofelich von Grün-Schwarz vor allem eine klare Haltung. „Diese Kampagne kommt sehr spät und bleibt inhaltlich zu schwammig. Direkte Beteiligungsformate und Expertenforen sind schön und gut. Wir brauchen im Land aber vor allem eine klare Haltung zu Europa. Das vermisse ich bei Ministerpräsident Kretschmann, der im Kern jenseits hehrer Worte die konservative Haltung ‚so wenig Europa wie möglich‘ praktiziert. Das ist aber nicht im Interesse unseres mit Europa hoch verflochtenen Bundeslandes“, betont der europapolitische Sprecher der Landtags-SPD. „Und ich vermisse bislang eine Anerkennung der herausragenden Bedeutung lokaler Initiativen. Denn Europa beginnt bei den Menschen in Stadt und Region, die sich für Frieden, Verständigung und Fortschritt einsetzen – all das geschieht im Kreis Göppingen auf lokaler Ebene übrigens weitaus engagierter als andernorts“, sagt Hofelich. Im Vorfeld der Europawahl gelte es, an dieses große Potenzial anzuknüpfen.
„Für Baden-Württemberg ist es unerlässlich, europapolitisch wieder mehr Flagge zu zeigen“, meint der Abgeordnete. Grün-Schwarz habe die lang angekündigte Kampagne zunächst wegen des grün-schwarzen Misstrauens finanziell nicht abgesichert bekommen. Und jetzt deuteten Bürgerdialoge und Expertenforen als bislang bekannte rein kommunikative Kampagnen-Elemente darauf hin, dass inhaltlich von Grün-Schwarz nicht Flagge gezeigt wird. „Wir müssen die Zukunft der Europäischen Union aber mit klaren Standpunkten und Diskussionsbereitschaft in die Fläche tragen – auch in den hiesigen Kreis. Wir brauchen ein Europa der Bürger, das die politischen und kulturellen Errungenschaften unseres Kontinents sichert und das Wohlstandsversprechen erneuert.“
PM
