Beschlussübersicht
– Die Stadtverwaltung stellte den Entwurf des Haushaltsplans 2018 vor.
Oberbürgermeister Frank Dehmer und Stadtkämmerer Bernd Pawlak nahmen im Rahmen Ihrer Reden entsprechend Stellung dazu. Erstmals wurde der Haushaltsplanentwurf auf der Basis der kommunalen Doppik erstellt. Kämmerer Bernd Pawlak erklärte, dass es künftig keinen Verwaltungs-und Vermögenshaushalt mehr gebe und die Zahlen der einzelnen Produkte und Produktbereiche nicht mehr so detailliert wie in der Vergangen-heit dargestellt würden.
Eine wichtige Einnahmequelle der Stadt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der in 2018 12,337 Mio. Euro ausmacht. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes belaufen sich nächstes Jahr auf insgesamt 21,014 Mio. Bernd Pawlak rechnet mit 3,745 Mio. Euro an Grundsteuer und 9,5 Mio. Euro an Gewerbesteuer. Von der Stadt nächstes Jahr zu zahlen ist die Kreisumlage in Höhe von 12,3 Mio. Euro, die Finanzausgleichsumlage in Höhe von 8 Mio. Sorge bereitet dem Kämmerer die Entwicklung des Ergebnishaushalts. In 2018 liegt das Gesamtergebnis zwar bei minus 541.975 Euro, allerdings liegt man in 2020 bei einem Minus von 2,434 Mio. Euro und 2021 bei minus 2,83 Mio. Euro. Auch die Verschuldung wird vorübergehend wieder ansteigen; laut Prognose auf 22,94 Mio. Euro zum Jahresende 2019.
Die ungekürzten Haushaltsreden finden sie auf der städtischen Homepage unter www.geislingen.de. oder im Bürgerinfoportal.
– Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Waldwirtschaftsplan 2018.
Im Plan sind Einnahmen mit 299.639,00 Euro und Ausgaben in Höhe von 298.535,00 Euro veranschlagt. Für das kommende Jahr sind einige Verkehrssicherungsmaßnahmen, u.a. im Bereich der Türkheimer und der Oberböhringer Steige vorgesehen. Dies ist mit einem hohen Aufwand für Sicherheitsvorkehrungen (Straßensperrungen usw.) verbunden, was nicht zuletzt durch die dadurch entstehenden Kosten das Finanzergebnis verschlechtert.
– Bei 15 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen genehmigte der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums.
Die Mehrkosten werden gegenfinanziert durch Einsparungen bei verschiedenen Maßnahmen aber auch durch das Schieben von Projekten sowie Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen. Für die Mängelbeseitigung werden im Haushalt 2018 weitere 300.000,00 Euro bereitgestellt.
– Einstimmig beschloss das Gremium die Schmutzwassergebühr ab 01.01.2018 von 1,79 Euro/m² auf 1,75 Euro/m² zu senken.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt weiterhin 0,35 Euro/m³.
– Gemäß einstimmigem Gemeinderatsbeschluss erhält die Firma Eckle aus Langenau den Auftrag, die Straßen- und Tiefbauarbeiten mit Kanalisationsarbeiten zum erstmaligen Ausbau der Gabelsberger Straße durchzuführen.
Das Angebot der Firma Eckle liegt bei 369.611,52 Euro. Die Firma Eckle hat vor, je nach Witterung, mit den Arbeiten am 1. März 2018 zu beginnen und diese spätestens Ende Oktober 2018 abzuschließen. Für diese Maßnahme fallen für die Anwohner Erschließungsbeiträge an. Die Stadtverwaltung wird in den nächsten 14 Tagen den Anwohnern entsprechende Informationen zukommen lassen. Über die Höhe der einzelnen zu entrichtenden Erschließungsbeiträge kann derzeit aber noch keine Aussage gemacht werden.
Während der Bauzeit wird es zu starken Beeinträchtigungen für die Anlieger kommen. Die Stadtverwaltung bittet hierfür um Verständnis.
– Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium den überarbeiteten Maßnahmenplan zur nachhaltigen Stadtentwicklung MACH5 als Handlungsgrundlage für Stadtverwaltung und Gemeinderat.
Für den Haushalt 2018 werden speziell zur Durchführung von Projekten im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung 30.000,00 Euro eingeplant.
PM
