GRÜNEN-Anfragen zu Radwegekonzeption
Die Häufung von Radwegeunfällen nehmen die GRÜNEN zum Anlass für eine Anfrage an die Stadt Göppingen.
Sie benennen dabei Gefahrenschwerpunkte und monieren die nachträgliche Herausnahme von Radwegemaßnahmen aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf 2015 wegen angeblich zu hoher Sanierungskostenkosten bei der Chapel. Auf den Prüfstand setzen die GRÜNEN dabei die Arbeit des Verkehrsausschusses. Dieser müsse sich intensiver und vor allem aus Radfahrerperspektive ein Bild hiervon verschaffen anstatt sich lieber mit dem Kleinbus durch Göppingen kutschieren zu lassen. Und schließlich stellen die GRÜNEN die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz, wenn die Stadtverwaltung sehenden Auges über Jahre hinweg nichts zur Beseitigung von Gefahrenschwerpunkte unternimmt. „Kann sich die Stadtverwaltung dann darauf berufen, dass Gemeinderat oder Verkehrsausschuss die Stadt nicht intensiver auf Gefahrenpunkte aufmerksam gemacht hat?“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Weber.
Zuletzt hat es drei Unfälle gegeben am Kreisel am Arbeitsamt und zwei Unfälle am Kreisel Nördl. Ringastraße / Mozartstraße mit schwerverletzten Radfahrern.
Sehr geehrter Herr Till,
Anlass für unsere Anfrage ist die Häufung von Radwegeunfällen und die schleppende Umsetzung des Radwegekonzepts in Göppingen.
Frage 1
Warum werden ursprünglich vorgesehene Maßnahmen zur Umsetzung des Radwegekonzeptes aus dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2015 nicht umgesetzt? Eine Radwegemaßnahme aus dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2015 wurde seitens Verwaltung wieder herausgenommen und damit begründet, dass die Chapel-Sanierung 700.000 bis 1.000.000 Euro kosten würde, was seitens der Verwaltung unterdessen selbst bestritten wird. Tatsächlich hat die Stadt bisher nur 15.000 Euro für die Chapel zur Verfügung gestellt und keinen Cent mehr!
Frage 2
Beim Verkehrskreisel Nördliche Ringstraße/Mozartstraße gilt das Prinzip Augen zu und durch. Damit der Verkehr dort möglichst schnell fließt, ist der Kreisel so konstruiert, dass er ohne Abbremsen und durch Geradeausfahren passierbar ist. Was hat die Stadt bisher unternommen, damit sich solch ein Unfall nicht wiederholt?
Frage 3
Zu Verkehrstechnischen Problemen gibt es einen Verkehrsausschuss. In dem Ausschuss wirken sowohl gewählte als auch nur beratende Mitglieder mit. Wer ist dort überhaupt stimmberechtigt? Hat er Ausschuss auch eine beschließende oder gar nur beratende Funktion? Welchen rechtlichen Status hat der Ausschuss?
Frage 4
Der Verkehrsausschuss unternimmt regelmäßig Besichtigungsfahrten. Diese finden per Kleinbus statt, in welchem die Ausschussmitglieder eine andere Perspektive einnehmen als z. B. Autofahrer (wesentlich höhere Sitzposition als Autofahrer); so wird vom Kleinbus aus z. B. die Erkennbarkeit von Zebrastreifen anders beurteilt als von Autofahrern. Inwieweit sind die Besichtigungsfahrten überhaupt repräsentativ?
Frage 5
Werden Besichtigungsfahrten auch mit dem Rad unternommen oder ist dies dem Verkehrsausschuss zu gefährlich?
Frage 5
Das Radwegekonzept enthält auch Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenpunkten von Radfahrern. Wie verhält es sich strafrechtlich, wenn solche Gefahrenpunkte über einen längeren Zeitraum trotz Kenntnis der Verwaltung nicht beseitigt werden? Kann die Verwaltung dann auf den Gemeinderat verweisen, weil dieser andere Prioritäten gesetzt habe?
