Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten signifikant gesunken. „Das ist gut so und soll auch so bleiben“, betonte die Göppinger CDU Kreisvorsitzende Nicole Razavi bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung der Christdemokraten, die ganz im Zeichen des Themas Integration stand.
„Für uns als CDU ist klar: Wer schutzsuchend zu uns kommt, erhält diesen Schutz. Wer hier bleiben möchte, muss sich an die Gesetze halten, unsere Werte achten und Deutsch lernen“, so die Kreisvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete weiter.
Den interessierten CDU Kreisvorstandsmitgliedern stellte der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hermann Färber den Entwurf der CDU-geführten Bundesregierung für ein Integrationsgesetz vor. Für ihn ist es „ein Meilenstein der Integrationspolitik“, denn die Pflicht zur Integration werde damit zum Gesetz.
„Wir wollen die Integration der zu uns kommenden Menschen fördern. Gleichzeitig fordern wir von ihnen eigene Anstrengungen. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Hermann Färber. Konkret heiße das: Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Wer diese ablehnt, erhält weniger Leistungen. Nur wer genügend Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt überwiegend selber finanzieren kann, erhält nach fünf Jahren ein unbefristetes Bleiberecht.
Zugleich stellte Färber aber auch klar, dass diese Integrationsmaßnahmen nicht bedeuteten, dass alle Flüchtlinge dauerhaft bei uns bleiben könnten. „Wenn die Fluchtursache im Herkunftsland nicht mehr besteht, erlischt in der Regel auch das Aufenthaltsrecht in Deutschland. Aber trotzdem haben wir eine Interesse daran, Menschen die eventuell noch jahrelang bei uns sind, so zu integrieren, dass sie selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Das, was sie hier lernen, können sie auch nach ihrer Rückkehr sinnvoll anwenden.“
Die Integrationsangebote richteten sich an schutzbedürftige Frauen und Männer mit guter Bleibeperspektive. Sie richteten sich nicht an Menschen, die in Deutschland bessere wirtschaftliche Verhältnisse für sich suchten. „Hier dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen“, betonten Razavi und Färber unisono.
Auf Landesebene müssten die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen flankiert werden, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Dabei gelte es, keine falschen Anreize zu setzen – „und eine flächendeckende Gesundheitskarte wäre so ein falscher Anreiz“. Sie hätte nach Meinung der CDU Baden-Württemberg eine Sogwirkung für Armutsflüchtlinge und würde Schleppern ihre kriminellen Machenschaften erleichtern „Deshalb ist es gut und ein Erfolg der CDU, dass sie nicht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht“, so Razavi weiter.
In diesem Zusammenhang sprach sich der CDU Kreisvorstand einmütig dafür aus, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Dieses Signal sei wichtig. Wenig Verständnis hatte das Gremium daher dafür, dass grün regierte Länder eine Zustimmung zu einem Verhandlungspoker missbrauchten.
Eine wichtige Rolle spiele beim Thema Integration auch die Respektierung der Interessen der deutschen Bevölkerung. Die CDU-Kreisvorsitzende stellte daher abschließend klar, worauf es der CDU ankomme: „Integration ist angewiesen auf die Offenheit derer, die schon hier leben. Und sie ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen“.
PM
