Die aktuellen Berichte über die Steuerverschwendung im Landesmedienzentrum machen fassungslos. Für uns auf Landkreisebene sind in diesem Zusammenhang aber die Aussagen des Rechnungshofs zu den kommunalen Medienzentren spannender, die bereits durch die Presse kursieren.
Der Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2026 offenbar infrage, ob bzw. inwieweit es mit Blick auf den technischen und digitalen Fortschritt überhaupt noch kommunale Medienzentren braucht. Er prangert Doppelstrukturen an und fordert dazu auf, die Aufgaben kommunaler Medienzentren zu überprüfen. Der Rechnungshof fragt sich darüber hinaus, ob es vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine gesetzliche
Verpflichtung der Kommunen geben darf, Kreismedienzentren zu betreiben.
Das Kultusministerium hat hierauf bereits reagiert und Maßnahmen angekündigt:
https://km.baden-wuerttemberg.de/de/service/pressemitteilung/pid/neustrukturierung-der-medienbildung
Aus unserer Sicht müssen auf allen Ebenen der Verwaltung, in allen Behörden und Einrichtungen des Landkreises unnötige Doppelstrukturen im Sinne eines effizienten Staats abgebaut werden, ohne dass dabei aber wirksame Angebote verloren gehen!
Dies muss vor allem auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Wirtschaft erfolgen. Wir haben in Göppingen mit dem NwT-Bildungshaus, der Stadtbibliothek, dem HIVE oder der SCHAFFEREI zahlreiche Angebote mit der derselben Zielrichtung wie das Kreismedienzentrum. Hier gilt es Angebote intelligent zu bündeln im Sinne eines schlanken Staats!
Zudem muss das Land nach den zutage getretenen Erkenntinssen aufgefordert werden, die gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb kommunaler Medienzentren zu streichen! Wir haben die Landkreisverwaltung daher gefragt, ob es in diesem Bereich Einsparpotenziale für den Landkreis gibt und um einen Bericht zu dieser gesamten Thematik in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gebeten.
PM FDP Kreistagsfraktion Göppingen
