Unbefugt FDP-Parteilogo verwendet

Im Mitteilungsblatt der Stadt Donzdorf wurde eine Veranstaltung unter Verwendung des AfD und FDP Parteilogos angekündigt. Diese Nutzung erfolgte ohne Zustimmung oder Abstimmung mit dem FDP Kreisverband Göppingen.

Wir stellen klar, dass die Nutzung des FDP-Logos in diesem Zusammenhang unbefugt erfolgt ist und stellt einen Missbrauch unseres Parteilogos dar. Sie verstößt zudem gegen geltende Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD ausschließen.

Der FDP-Kreisverband Göppingen distanziert sich daher ausdrücklich sowohl von der beworbenen Veranstaltung als auch von der AfD.

Zudem stellen wir klar, dass Armin Koch kein Mitglied der FDP ist.  Er ist nicht berechtigt, im Namen der FDP aufzutreten, sie zu vertreten oder den Eindruck zu erwecken, für die FDP zu sprechen.

Der FDP-Kreisverband Göppingen hat die notwendigen rechtlichen sowie parteiinternen Schritte eingeleitet.
PM FDP FDP-Kreisverband Göppingen

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