Beschlussübersicht
– Das Unternehmen Gruppe Drei aus Villingen-Schwenningen wird über einen Zeitraum von rund drei Jahren für die Stadt Geislingen eine Stadtmarketing-Konzeption erstellen. Einstimmig beschloss dies der Gemeinderat. Neben Vertretern der Stadtverwaltung ist geplant auch den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger, den Gewerbeverein, die Aktionsgemeinschaft 5 Sterne usw. mit einzubeziehen. Insgesamt kostet die Erstellung des Stadtmarketingkonzeptes rund 108.000 Euro.
– Die Stadtverwaltung legte dem Gemeinderat den Maßnahmenplan zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor. Dieser wurde auch einstimmig vom Gremium so verabschiedet. Die unter den jeweiligen Themenfeldern aufgelisteten Ideen und Vorstellungen aus den Bürgerbeteiligungen zu MACH5 werden als künftige Projekte in den Maßnahmenplan zur nachhaltigen Stadtentwicklung übernommen. Die Verwaltung hatte auch eine Liste mit Anregungen aus der Bürgerschaft erstellt, die aus verschiedenen Gründen, meist wegen fehlender Einflussmöglichkeit der Stadt, nicht umgesetzt werden können bzw. bereits umgesetzt sind oder werden. Mit Hilfe einer Indikatorenliste soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden, inwieweit einzelne Zielsetzungen bereits erreicht wurden. Ab 2016 werden für die fachliche Unterstützung von Bürgerbeteiligungsverfahren in den einzelnen Fachbereichen der Stadtverwaltung im Rahmen des MACH5-Prozesses im Haushalt 15% Stellenanteile bereitgestellt. Ebenso werden künftig jedes Jahr 30.000 Euro für Bürgerbeteiligung veranschlagt. In der Gemeinderatsdrucksache wird betont, dass das nachhaltige Stadtentwicklungskonzept in Zukunft die Grundlage allen städtischen Handelns darstellt. Damit dies in Zukunft möglich ist, beschloss das Gremium einstimmig diesen Maßnahmenplan.
– Der Gemeinderat sprach einstimmig für die Einrichtung eines Dolmetscherpools aus. Die stetig wachsende Anzahl an Mitbürgern in Geislingen mit einem ausländischen Pass, im November 2014 waren es 5.829 Menschen aus 90 verschiedenen Ländern, und auch die zunehmende Anzahl von Asylbewerbern veranlasste den Integrationsrat, den entsprechenden Antrag zu stellen. Diese Menschen verfügen oft nur über geringe Sprachkenntnisse. Zudem stößt die VHS bezüglich der Sprach- und Integrationskurse an ihre Grenzen; Es fehlt an geeigneten Lehrkräften und Räumen.
Künftig wird jährlich im städtischen Haushalt für Personalkosten, Aufwandsentschädigungen der Dolmetscher, Schulungen usw. ein Betrag von 10.000 Euro aufgenommen. Pro Übersetzungsauftrag erhalten die Dolmetscher 10,00 Euro als Aufwandsentschädigung.
– Gemäß einstimmigem Gemeinderatsbeschluss gewährt die Stadt ab 2016 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro an den gemeinsamen neuen Verein, der aus der Fusion der Aktionsgemeinschaft 5-Sterne e.V. und des Gewerbevereins entstehen wird. Ab 1. Januar 2016 bzw. mit rechtswirksamer Gründung des neuen Vereins wird dieser Zuschuss zunächst befristet auf drei Jahre ausbezahlt. Vorausgesetzt werden allerdings die erfolgte Gründung und ein jährlicher Bericht im Gemeinderat durch den Vorstand des neuen Vereins. Außerdem soll die Stadt einen festen stimmberechtigten Sitz im Vorstand des neuen Vereins erhalten. Durch die Fusion beider Vereine sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden und Handel, Gastronomie, Handwerk sowie auch Dienstleistungsbetriebe einbezogen werden. Auch die Fabrikverkäufe sowie das NelMezzo haben großes Interesse an einer Zusammenarbeit.
– Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat auch den Waldwirtschaftsplan 2016. Dieser sieht Einnahmen in Höhe von 368.957 Euro und Ausgaben in Höhe von 318.377 Euro vor. Die Untere Forstbehörde sieht einen Hiebsatz von insgesamt rund 6.400 Festmeter vor. Eine große Maßnahme wird im nächsten Jahr der neue Weg im Längental sein, der bereits 2015 vorgesehen war. Hierfür sind Mittel in Höhe von 45.000 Euro eingeplant. Im Gegenzug erhält man Fördergelder von 18.500 Euro.
– Einstimmig legte der Gemeinderat das Abrechnungsgebiet gemäß Erschließungsbeitragsrecht für das Baugebiet „Verlängerung der Georg-Burkhart-Straße“ fest. Es entspricht den im Bebauungsplangebiet Nr.1/4 „Erweiterung Tegelberg“ ausgewiesenen Baugrundstücken. Da alle Baugrundstücke der Stadt gehören soll der anteilige Erschließungsbeitrag über den Grundstückskaufpreis abgerechnet werden. Das bedeutet, dass die Baugrundstücke vollerschlossen zum Kauf angeboten werden. Im Kaufpreis ist dementsprechend der Erschließungsbeitrag bereits enthalten.
– Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Baugebietes Tegelberg Verlängerung der Georg-Burkhart-Straße werden auch Treppen-anlagen und Fußwege erstellt. Diese sind erschließungsbeitragsrechtlich als Sammelwege zu betrachten. Bei Sammelwegen trägt die Stadt 40 Prozent der Erschließungskosten. Die restlichen 60 Prozent der Erschließungskosten werden von den Eigentümern der durch die Sammelwege erschlossenen Grundstücke getragen. Welche dies sind, wird durch eine Zuordnungssatzung festgelegt. Diese wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Die Erstellung der Sammelwege kostet voraussichtlich 120.000 Euro. Davon werden 60 Prozent (rund 72.000 Euro)auf die von den Sammelwegen erschlossenen Grundstücke umgelegt.
– Der Marienplatz in Eybach präsentiert sich mit der neugestalteten Mühlbachquelle einem äußerst gelungenen Zustand. Davon konnte sich der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung überzeugen. Die Straßenoberfläche wurde mit einem beigefarbenen Belag, der sich farblich an die Marienkirche anlehnt, ausgestattet. Auch der Gehweg zur Schule wurde sicherer gestaltet und die Parksituation vor der Grundschule Eybach wurde deutlich verbessert. Die Kosten für die Baumaßnahme betragen 495.000 Euro. Da nur ein Betrag von 465.900 Euro im Haushaltsplan veranschlagt ist, musste der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro genehmigen. Die Stadt erhält vom Regierungspräsidium Stuttgart für die Neugestaltung der Ortsmitte Eybach Fördermittel in Höhe von 127.200 Euro.
– Voraussichtlich vom Spätherbst bis ins Frühjahr dauert die Sanierung des Eybufers am Tennisheim und in der Felsentalstraße. Die Firma Eckle GmbH aus Langenau erhält nach einstimmigem Gemeinderats-beschluss hierfür den Auftrag. Die Auftragssumme beträgt 100.931,62 Euro. Insgesamt fallen für die Ufersanierung rund 140.000 Euro an. Im Verwaltungshaushalt sind für die Sanierung des Eybufers am Tennisheim 80.000 Euro veranschlagt. Für den Abschnitt Felsenstraße sind keine Mittel im Haushalt bereitgestellt. Da es sich um neue Bauwerke handelt müssen diese beiden Maßnahmen im Vermögenshaushalt abgerechnet werden. Dort sind jedoch keine Mittel eingeplant. Deshalb musste der Gemeinderat für die Ufersanierung insgesamt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 140.000 Euro genehmigen, was der auch einstimmig tat. Für die Ufersanierung beim Tennisheim wird die Stadt 72.000 Euro Fördermittel vom Land bekommen.
– Mit einer Enthaltung entschied sich der Gemeinderat dafür, die Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Hangrutschung am Tegelberg an die Firma Rossaro GmbH in Aalen zum Angebotspreis in Höhe von 176.414,45 Euro zu vergeben. Da die Gesamtkosten voraussichtlich rund 200.000 Euro betragen werden, im Haushalt aber lediglich 110.000 Euro eingeplant sind musste der Gemeinderat außerdem eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000 Euro genehmigen. Finanziert wird dieser Betrag durch Einsparungen den Haushaltstellen Sonstiger Unterhaltungsaufwand und Gehwegunterhaltung. Die Stadt erhält vom Land die Baukosten zu 100 Prozent erstattet. Mit der Maßnahme soll im November begonnen werden. Voraussichtlich im März nächsten Jahres wird die Hangsanierung abgeschlossen sein. Da die Arbeiten stark witterungsabhängig sind kann es immer wieder zu Unterbrechungen und demzufolge zu Terminverschiebungen kommen.
– Am Tälesbahnhof soll ein Seniorenpflegeheim mit ca. 50 Betten entstehen. Damit dies möglich ist fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 25/3 „Senioren-Pflegezentrum am Tälesbahnhof. Das entsprechende Grundstück, das an die Paulinen- und die Tälesbahnstraße angrenzt, wurde veräußert. Die Stadt hat mit dem Eigentümer Ende März einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Der Investor wird die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes vollständig übernehmen.
– Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie für die Jahre 2016 und 2017 an die Albwerk GmbH & Co. KG.
– Ebenfalls einstimmig bestellte das Gremium die neuen Gutachter für den Gutachterausschuss.
Iris Hummitzsch
