Sitzt die EU in der Zukunft noch mit am Tisch oder steht sie nur auf der Speisekarte

Rainer Wieland zu Gast bei EWS Weigele GmbH & Co. KG in Uhingen Region Stuttgart | Kreis Göppingen. Lothar Lehner und Kurt Mezger, Selbständige Repräsentanten des Mittelstand, BVMW e. V. in der Region
Stuttgart sowie Daniel Frey, Chef des Kreisverbands der Europa Union Göppingen, konnten im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung beider Verbände, Rainer Wieland, MdEP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, in Uhingen begrüßen.

Gastgeber war das Unternehmen EWS Weigele GmbH & Co KG, ebenfalls Uhingen. Pascal Weigele hat es sich denn auch nicht nehmen lassen, Rainer Wieland persönlich seine Freude über den Besuch zum Ausdruck zu bringen.

Rainer Wieland war sehr angetan von der herzlichen Begrüßung und regen Teilnahme durch Unternehmerinnen und Unternehmer, Vertreter von Verbänden und Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder von Kommunalparlamenten.

Sein Vortrag, an den sich im Anschluss eine rege Diskussion anschloss, war gekennzeichnet durch eine über weite Bereiche reichende kritische Analyse der politischen Entscheidungen und Entscheidungsprozesse
innerhalb der EU in der Vergangenheit und hier speziell dem Handeln von Deutschland sowie dessen Wahrnehmung durch die anderen EU-Staaten.

Ein konkretes Beispiel von vielen stelle hierbei das Thema Datenschutz dar.

Wieland: „Was wir in Europa hinbekommen haben, ist ein gemeinsamer Datenschutzstandard, der für alle Staaten innerhalb der EU gleichermaßen gilt. Was wir nicht hinbekommen haben, weder in Europa noch in der nationalen Gesetzgebung ist es, kleine Unternehmen und Vereine davon auszunehmen.“ Als Beispiel nannte er einen Tennisverein mit 300 Mitgliedern, der nun dieselben Datenschutzstandards zu erfüllen hat wie ein Großunternehmen. Wieland weiter: „Diese Tatsache führt zu bürokratischen Besonderheiten, die teilweise zu Ausprägungen führen, dass selbst europäische Nachbarn nachfragen, ob dies unser Ernst wäre. Beispiel: In einem Verein oder auch einer Partei darf den Mitgliedern nur noch der Vereinsvorsitzende zum Geburtstag gratulieren, mit der Folge, dass im Falle eines Parteiverbandes vom Vorsitzenden drei Personen zu Glückwunschbeauftragten ernannt wurden, um zu gratulieren.“ Seiner Meinung nach sollte deshalb die neue Kommission auch aufgefordert werden, nicht noch mehr neue Gesetze zu produzieren, sondern in erster Linie alte Gesetze darauf hin zu überprüfen, wo diese gut und vor allem weniger gut funktionieren, mit dem Ziel, die Qualität der bestehenden Gesetze anwendungsfreundlicher zu gestalten. Umgekehrt sollte der deutsche Gesetzgeber Richtlinien nutzen und nicht noch „aufsatteln“.

Aus wirtschaftlicher Sicht definiert sich für Rainer Wieland die „europäische Gretchenfrage“ im Hinblick das Mitspielen Europas im internationalen Wettbewerb wie folgt: „Sitzen wir bei diesen Verhandlungen in der Zukunft noch mit am Tisch oder stehen wir nur noch auf der Speisekarte“.

An seinen Vortrag schloss sich eine intensive Diskussion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Viele berichteten von bürokratischen Hemmnissen in Unternehmen und Einrichtungen, wie z. B. Kindertagesstätten und Schulen, in der Landwirtschaft sowie im Bereich der öffentlichen Förderprogramme, die gerade von kleinen Unternehmen aufgrund der formalen Anforderungen oft nicht in Anspruch genommen werden.

Rainer Wieland beantwortete alle Fragen und Anregungen sehr ausführlich mit großem Interesse. Auch nach dem offiziellen Ende gab es noch intensive Dialoge zwischen den Teilnehmenden und Rainer Wieland. Der Gastgeber Pascal Weigele freute sich denn auch über die positiven Resonanz der Veranstaltung bei den Teilnehmenden.

Foto von Juliette Haug

PM BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.

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