Freiheit und Sicherheit in Europa sind nicht mehr selbstverständlich und müssen verteidigt werden. Das machte der Europaabgeordnete und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister am Donnerstagabend bei seinem Vortrag vor mehr als 50 interessierten Zuhörern im Pop-Up-Wahllokal der Göppinger CDU in der Marktstraße deutlich, darunter die Landesbauministerin und Geislinger Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, der frühere Göppinger Oberbürgermeister Guido Till sowie zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl.
Durch den Abend führte die Göppinger Europakandidatin Angela Schweizer, die auf Listenplatz 15E der CDU-Landesliste antritt. „Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen für mehr CDU in Europa zu werben, denn diese Europawahl ist zu wichtig, als sie nur als Protestwahl zu sehen. Es geht darum, Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern!“, stimmte Angela Schweizer das Publikum auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.
Eingeladen hatte die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer. In ihrer Begrüßung hob Schweizer hervor, was bei der Europawahl am 9. Juni auch für die Region und die lokale Wirtschaft auf dem Spiel steht: „Ob Verbrenner-Aus oder Asylreform – was im Europäischen Parlament beschlossen wird, hat ganz konkreten Einfluss auf die Lebensrealität bei uns in Göppingen. Wenn wir unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze in Europa halten wollen ist das Gebot der Stunde eine Entlastung unseres Mittelstands und unserer Landwirte, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Schutz unserer Außengrenzen. Dafür braucht es eine starke Union in Europa“, so Schweizer, die auch dem Europaausschuss des Landtags angehört.
Auch David McAllister betonte, wie wichtig das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist. Hier unterstrich der Europaabgeordnete, dass sich seine Fraktion im Straßburger Parlament gegen das von Grünen und Sozialdemokraten vorangetriebene europäische Lieferkettengesetz positioniert habe. Den kleinen und mittleren Unternehmen könne man diese Belastung nicht auch noch aufs Auge drücken. Vielmehr müsse der Mittelstand endlich von Berichtspflichten und bürokratischen Auflagen entlastet werden. Dabei sparte McAllister auch nicht mit Kritik an den EU-Institutionen. Es dürfe nicht sein, dass die europäische Bürokratie versuche, von Portugal bis Finnland das Klein-Klein zu regeln. Vielmehr müsse Europa sich darauf konzentrieren, den großen Rahmen des Zusammenlebens vorzugeben.
Gleichzeitig warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments vor einem bösen Erwachen, wenn jene Kräfte in Europa die Mehrheit bekämen, die die Staatengemeinschaft auflösen wollen. Es sei immer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien gewesen, das vereinte Europa zu fördern und zu festigen. Das sei nicht mehr so, seitdem die AfD offen einen Austritt aus der EU fordert. „Wer glaubt, dass dies der richtige Weg ist, dem empfehle ich einen einwöchigen Bildungsurlaub in Großbritannien“, so McAllister, der neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Dort könne man sehr schnell erkennen, wohin ein solcher Austritt führe. Von der Europawahl müsse stattdessen ein klar proeuropäisches Signal der Bürger ausgehen. Dies gelte umso mehr, da es auch darum gehe, die Freiheit gegen Aggressoren wie Putin zu sichern. In diesem Zusammenhang sprach sich McAllister für eine Verteidigungsunion, europäische Rüstungsprojekte und eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung aus.
Auch zur Frage einer möglichen EU-Erweiterung bezog McAllister Stellung. Wenn die Staatengemeinschaft weitere Mitglieder aufnehmen wolle, müsse sie sich zuvor reformieren. Dazu gehöre die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat. „Um dieses aber einzuführen ist ein einstimmiger Beschluss Voraussetzung“, machte der Europaabgeordnete das Dilemma deutlich. Die erneute Kandidatur der amtierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte er. Sie sei eine sehr erfahrene Politikerin, eine starke Frau und in der Staatengemeinschaft hoch anerkannt.
Mit einem Plädoyer für eine hohe Beteiligung an der Europawahl schloss McAllister seinen Vortrag: „Europa steht für Frieden, Freiheit und unseren Wohlstand. Europa ist unsere Zukunft. Darum geht es bei der Europawahl. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“
PM Büro Sarah Schweizer, MdL
