Der CDU AK Polizei fordert seit langem eine härtere Gangart gegenüber Straftätern, eine Anpassung der Strafgesetze, sowie mehr Geld für die Innere Sicherheit.
„Seit Jahren fordern wir die Erhöhung des Strafrahmens bei Messerangriffen, sowie eine konsequentere Verfolgung von Gewaltdelikten.“ „Dazu forderten wir eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Personal und Ausstattung bei der Polizei.“ Der Staat müsse in der Lage sein, seine Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen. Es sei seine Aufgabe, mit den geeigneten Maßnahmen für Vertrauen in der Bevölkerung zu sorgen.
Beide Aufgaben scheinen, gemessen an den aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik, wohl nur bedingt erfolgreich gewesen zu sein. Vor allem im Bund wurde bei den Mitteln zur Inneren Sicherheit gespart. So gingen 2022 noch mehr als 18 Mrd. Euro an das Bundesinnenministerium, sind in 2024 lediglich noch etwas mehr als 13 Mrd. geplant. Es sind sicher nicht diese Kürzungen allein als Grund für die Erhöhung zu sehen, aber vielleicht als ein falsches Signal.
Auch in Baden-Württemberg entwickeln sich die Zahlen der PKS leider negativ. Im Vergleich zum Bundeshaushalt, konnten allerdings die Mittel bei der Polizei stabil gehalten werden. Es fehle jetzt trotzdem noch Personal und Ausstattung. „Wir sind leider immer noch einen Schritt hinter den Straftätern.“ Darum gelte es jetzt vor allem im Bereich der Digitalisierung und der Personalgewinnung deutlich an Geschwindigkeit zuzulegen. Es sind deutlich mehr IT-Spezialisten und Ermittlungsassistenten notwendig, um den Verfahren Herr zu werden. Zudem braucht die Polizei eine Technikoffensive mit Tabletts und KI-basierten Auswertungssystemen. Ebenfalls sollte die Möglichkeit der Waffenverbotszonen stärker angewendet werden. Dies sollen nur einige wenige Beispiele sein, um die Polizei auf Augenhöhe mit der Kriminalitätslage im Land zu bringen. Die Fortführung der Einstellungsoffensive wird begrüßt. Damit ist die Polizei auf gutem Weg, für die vielfältigen neuen Aufgaben gerüstet zu sein.
Mit Blick auf den Bund fordere der Polizeiarbeitskreis vor allem beim Datenschutz endlich die falsche Scheu abzulegen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen auszuweiten. Ebenso muss die Zuwanderung insgesamt begrenzt und eine Zurückweisung bei einem illegalen Grenzübertritt rechtssicher ermöglicht werden. Ebenfalls sollte dringend über die Wiedereinführung einer Residenzpflicht für Asylbewerber nachgedacht werden. Ziel müsse sein, die Asylsuchenden besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.
PM CDU AK Polizei
