„Die CDU begrüßt die Einführung der Bezahlkarte im Landkreis. Generelles Ziel der Bezahlkarte ist es, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und den Anreiz zur illegalen Migration nach Deutschland zu reduzieren, auch um die Tätigkeit von Schleppern einzudämmen und so Menschen nicht mehr in Lebensgefahr zu bringen. Zudem soll verhindert werden, dass Bargeld ins Ausland transferiert und für illegale Geschäfte verwendet werden kann“, begründet Fraktionschef Wolfgang Rapp den Antrag.
„Wir sprechen uns für eine schnellstmögliche Einführung im Landkreis aus. Wir haben bei der Landkreisverwaltung beantragt, uns am Freitag im Kreistag zu berichten.
Die punktuelle Einführung der Bezahlkarte in einzelnen Landkreisen in der Bundesrepublik Deutschland hat nach Medienberichten bereits nach kurzer Zeit entsprechende Effekte erzielt.
Um Wanderbewegungen von Leistungsempfängern zu vermeiden und eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten, ist eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in ganz Deutschland erforderlich. Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Bezahlkarten mit abweichenden Leistungsparametern muss vermieden werden“, ergänzte Rainer Staib.
Die CDU hat folgenden Antrag gestellt:
Die CDU begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Leistungsbezieherinnen und –bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wir fordern im Kreistag einen Bericht, der unter Verschiedenes gegeben werden kann.
Bund und Länder haben sich auf Standards einer Bezahlkarte geeinigt.
Daher fordern wir die Verwaltung auf, sich beim Land für eine rasche Umsetzung einzusetzen.
Des Weiteren hat die CDU eine Stellungnahme der Kreissparkasse zur Wahl des Vorstandsvorsitzenden beantragt.
Wir wollen, so Fraktionschef Wolfgang Rapp, dass die Kreissparkasse informiert und zu den in der Presse gemachten Äußerungen Stellung nimmt.
Die CDU hat folgenden Antrag gestellt:
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert im Kreistag eine Information über die Wahl des Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse.
Wir beantragen eine Stellungnahme der Kreissparkasse zu den in der Presse gemachten Äußerungen.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
