Klimaschutz: Gemeinde verlängert Förderprogramm
Die Gemeinde verlängert ihr “Kommunales Förderprogramm Klimaschutz“. Auch im Jahr 2023 können Mittel für private Energiespar- und Sanierungsmaßnahmen abgehoben werden. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar.
Gebäude: Jährliche Unterhaltung lohnt sich
Die jährliche Besichtigung der gemeindlichen Gebäude und Anlagen ergab nicht viele und auch keine großen Mängelfeststellungen. Darüber informierte die Verwaltung. Stellvertretender Bürgermeister Steffen Berroth, der anstelle des erkrankten Bürgermeisters Jochen Reutter die Sitzung leitete, meinte, die jährliche Überprüfung und Instandhaltung trage Früchte.
Formalie: Rechnungswesen der Eigenbetriebe nach Handelsrecht
Das Rechnungswesen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird künftig auf Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches geführt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Eine Überarbeitung der Betriebssatzungen tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Die Gemeinde Hattenhofen führt die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung seit fast 25 Jahren als Sondervermögen in der Form des Eigenbetriebs. Seit einer Novellierung der Eigenbetriebsverordnung haben die Gemeinden die Wahl, ob sie das Rechnungswesen nach Handelsgesetzbuch oder nach der kommunalen Doppik, wie den Kernhaushalt, führen. Die Wasserversorgung ist ein Gewerbebetrieb und unterliegt dem Steuerrecht. Um ein Auseinandergleiten des steuerrechtlichen und des haushaltsrechtlichen Jahresabschlusses zu vermeiden, empfahl Sachbearbeiterin Tanja Kainer von der Verbandskämmerei, das Rechnungswesen nach Handelsrecht zu führen. Der Gemeinderat folgte dieser Rechtsauffassung.
Kernhaushalt 2023: Volumen über sieben Millionen Euro
Gemeinde macht Verlust
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023. Verbandsamtsfrau Tanja Kainer hatte die Eckdaten des Haushalts vorgestellt. Die ordentlichen Erträge betragen 6,868 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen liegen bei 7,259 Millionen Euro. Der Haushalt hat also ein Minus von 391.000 Euro. Wie schon im Vorjahr kann die Gemeinde nächstes Jahr und in den Finanzplanungsjahren 2025 und 2026 keinen Haushaltsausgleich erreichen. Aufgrund der guten Ergebnisse in den Vorjahren können Mittel aus der Rücklage den Haushalt ausgleichen.
Hälfte der Einnahmen über Steuern
An Steuereinnahmen erwartet die Verbandskämmerei 3,575 Millionen Euro. Die wichtigsten Posten sind dabei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie der Anteil an der Umsatzsteuer. Mit den Hebesätzen für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer, die letztmals in 2005 bzw. 2006 angepasst wurden, liegt die Gemeinde unter dem Durchschnitt des Landkreises und des Landes. Ab 2025 wird die Grundsteuer nach dem Gesetz, dass die Berechnung am Bodenwert orientiert, festgesetzt werden. Die Kommunen können erst nach der Vorarbeit der Finanzämter mit der Umsetzung beginnen.
Gewerbesteuereinnahmen stabil niedrig
Nach dem Rekordergebnis an den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2007 mit 1,087 Millionen Euro waren die Einnahmen stark eingebrochen. Die Gewerbesteuer hat sich nun auf einem Niveau von 500.000 bis 550.000 Euro stabilisiert. Der Nettogewerbesteueranteil am Gewerbepark Wängen liegt bei 85.000 Euro. An Schlüsselzuweisungen vom Land rechnet die Kämmerei mit 1,5 Millionen Euro. Der Kindergartenlastenausgleich liegt mit 410.000 Euro unter dem der Vorjahre. Dies liegt daran, dass zum Stichtag weniger Kinder unter drei Jahren betreut wurden als im Vorjahr. An Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren für die öffentlichen Einrichtungen und Kindergartengebühren wird die Gemeinde rund 250.000 Euro einnehmen. Die Benutzungsentgelte für die Nahwärmeversorgung durch das Blockheizkraftwerk, Pachten, Einnahmen aus dem Mittagstisch und dem Ferienprogramm liegen bei ungefähr 414.000 Euro. Dafür steigen die Ausgaben beim Blockheizkraftwerk aufgrund der hohen Energiepreise.
Personal-, Umlage- und Energiekosten steigen
Die Personalkosten werden bei 2,17 Millionen Euro liegen und steigen im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent. Dabei wurde bei den Beschäftigten eine pauschale Tariferhöhung von 3,5 Prozent und bei den Beamten eine Besoldungserhöhung von 2,8 Prozent unterstellt. Der Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst führt außerdem zu Zulagen und Änderungen beim Kindergartenpersonal. Die Energiekosten steigen von 144.000 Euro auf 429.000 Euro. Durch einen höheren Plansatz bei den Gasthäusern „Lamm“ und „Krone“ steigen die Bewirtschaftungskosten für die Grundstücke von 112.000 Euro auf 133.000 Euro. Die sogenannten „Transferaufwendungen“, dazu gehören die Kreisumlage, Zuschüsse an die private Kinderkrippe „Kleine Strolche“ und diverse weitere Umlagen liegen nächstes Jahr bei knapp 2,8 Millionen Euro. Die größten Posten nimmt dabei die Kreisumlage mit knapp 1,4 Millionen Euro ein. Dies sind fast 470 Euro je Einwohner. Wenn die Kreisumlage ansteigt wie geplant, wären dies im Jahr 2026 Mehrausgaben von 337.000 Euro, die die Gemeinde zusätzlich erwirtschaften müsste.
Freie Mittel schwinden
Zum Jahresbeginn hat die Gemeinde Hattenhofen abzüglich eines Sockelbetrags freie Mittel von 2,95 Millionen Euro. Zum Jahresende werden diese bei 2,14 Millionen Euro liegen. Bis zum Jahresende 2026 werden sich die freien Mittel auf 1,5 Millionen Euro verringern.
Hohe Investitionen ohne Kreditaufnahme möglich
Die Gemeinde plant im Jahr 2023 Investitionen von rund 1,4 Millionen Euro. Auf der Liste stehen Umbaumaßnahmen im Gasthaus „Lamm“, neue Geräte für Bauhof und Feuerwehr, die Neugestaltung des Schulhofs und der Bau einer Fotovoltaikanlage auf der Sillerhalle. Der Umbau weiterer barrierefreien Bushaltestellen, welcher zum großen Teil gefördert wird, die Wiederherstellung der Fußgängerbrücke am Butzbach und der geplante Endbelag für die Webergasse werden weitere Mittel beanspruchen. Aufgrund des hohen Bestands an liquiden Mittel werden bis zum Jahr 2026 voraussichtlich keine neuen Kreditaufnahmen nötig.
Gesamtverschuldung steigt an
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt zu Jahresbeginn 4,568 Millionen Euro, zum Jahresende 4,746 Millionen Euro. Die Neuverschuldung resultiert aus Kreditaufnahmen. Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von knapp 1.600 Euro je Einwohner. Aufgeteilt auf die Haushalte liegt die Verschuldung im Kernhaushalt bei 282 Euro je Einwohner, dort erfolgt die Refinanzierung über Mieteinnahmen. Bei der Wasserversorgung liegt die Verschuldung bei 720 Euro je Einwohner, bei der Abwasserbeseitigung bei 596 Euro je Einwohner. Die Refinanzierung in den Eigenbetrieben erfolgt jeweils über die Gebühren. Mit ihrer Verschuldung liegt die Gemeinde über dem Landesdurchschnitt. Im Abwasserbereich wird der Schuldenstand in den nächsten Jahren sinken. Anders bei der Wasserversorgung: hier werden neuen Kredite von 610.000 Euro erforderlich, was den Schuldenstand im Eigenbetrieb Wasserversorgung anhebt.
Über den Haushalt wird der Gemeinderat in der Januarsitzung beraten und beschließen.
Eigenbetriebe: Investitionen und Schuldentilgung
Nach kurzer Erläuterung durch Sachbearbeiterin Kainer hat der Gemeinderat auch die Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe zur Kenntnis genommen. Eine Beratung erfolgt im Januar. Bei der Wasserversorgung ist der Erfolgsplan, welcher den laufenden Betrieb abbildet, ausgeglichen. Für 2023 wurde die Wassergebühr nicht erhöht, dies wird aber ein Jahr später notwendig sein. Im Erfolgsplan sind Einnahmen und Ausgaben von 370.000 Euro vorgesehen. Bei den Investitionen stehen Ausgaben von gut 400.000 Euro an, die über Kredit finanziert werden. Die größten Vorhaben sind der Austausch der Wasserleitung in der Schillerstraße sowie eine Wasserleitung am Sportplatz.
Der Erfolgsplan, also der laufende Betrieb im Abwasserbereich ergibt einen Jahresüberschuss von 76.000 Euro. Die Erträge liegen bei 745.000 Euro, die Aufwendungen bei 669.000 Euro. Grund sind Kostenunterdeckungen in den Jahren 2019 und 2020. Im Jahr 2026 wird der Erfolgsplan ausgeglichen sein. Bei Investitionen ist eine Ausgabe von 116.000 Euro vorgesehen, dazu gehören Investitionen für die Sammelkläranlage Uhingen und Tilgungsleistungen. Zum Jahresende wird der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung flüssige Mittel von 23.000 Euro haben.
Bürgermeister dankt Räten
Im Namen von Bürgermeister Reutter bedankte sich sein Stellvertreter Steffen Berroth beim Gremium für den ehrenamtlichen Einsatz zum Wohl der Gemeinde.
Gerade in Zeiten, wo viele Menschen verstärkt Wert auf „Freizeit“ legen, sei dieser wichtig und verdienstvoll.
Infrastruktur als Schwerpunkt gemeindlicher Aktivitäten
Das „Jahresschlusswort“ hielt traditionell der stellvertretende Bürgermeister.
Gemeinderat Berroth listete die Aktivitäten und Themen der zwölf Gemeinderatssitzungen im vergangenen Jahr auf. Schwerpunkt war die Infrastruktur, mit Bauanträgen, Straßensanierungen, Erhalt der Gastronomie, Sportgelände und Glasfaserausbau. Perspektivisch steht das 750-jährige Gemeindejubiläum im Jahr 2025 an. Berroth bedankte sich bei Gemeindebediensteten für ihre Arbeit, gerade vor dem Hintergrund der Zusatzbelastung durch die Pandemie. Wie jedes Jahr beendete er seine Worte mit einem Spruch zum Mitnehmen: „Nicht die Jahre in unserem Leben zählen, sondern das Leben in unseren Jahren.“
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
