„Die CDU hat zur Neufestsetzung der Abfallgebühren einen Antrag gestellt, um die die Gebührenerhöhung geringer, als von der Verwaltung beantragt, ausfallen zu lassen“, so Fraktionschef Wolfgang Rapp. „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung der Kalkulation um 1,2 Mio. Euro ist in der jetzigen Zeit angesichts der Inflation und der (Energie-)Preissteigerungen zu wenig.“
„Wir haben daher beantragt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Staib, „50% der ursprünglichen Gebührensteigerung aus der Deponierückstellung zu nehmen. Es ist zwar richtig und konsequent, dass die Abfallverwertung und Abfallentsorgung uns etwas Wert sein müssen und dadurch auch Kosten verursacht werden, die im Umlageverfahren von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler aufgebracht werden müssen, aber es ist auch wichtig und konsequent, dies so gering wie möglich ausfallen zu lassen.“
Die CDU fordert von der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfangreich zu informieren. Dies wurde im vergangenen Jahr versäumt und muss in den kommenden Jahren deutlich besser organisiert und kommuniziert werden.
„Außerdem“, so Rainer Staib, „sind all die Serviceleistungen des Landkreises ausführlich mit Zahlen darzustellen, und es ist auf die künftige Entwicklung der Gebührensituation hinzuweisen.“
Bei der Entnahme von 50% der ursprünglichen Gebührensteigerung von ca. 4,6 Mio. Euro würden das 2,3 Mio. Euro aus der Rücklage von ca. 8 Mio. Euro bedeuten.
„Es sind dann immer noch ausreichend Mittel vorhanden“, so Wolfgang Rapp, „um im Bedarfsfall handlungsfähig zu bleiben.“
„Der Zweck“, dies ergänzte Rainer Staib, “für den die Deponierücklagen gebildet wurden, ist somit auch mit einer etwas reduzierten Rücklage vollumfänglich möglich.“
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
