Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Diakoniestation Bad Boll

135 Einwohner aus Hattenhofen sind Mitglied im Kranken- und Pflegeverein. Dies gab BM Jochen Reutter bekannt.

Offene Jugendarbeit

Über das Ergebnis des jüngst durchgeführten Jugendforums und über das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat in der Januarsitzung beraten. Dies erläuterte BM Jochen Reutter auf Nachfrage einer Gemeinderätin.

Farrenstall: Wetterbedingte Fassadensanierung

Die Gemeinde hat die örtliche Zimmerei Höfer für rund 20.000 Euro mit der Sanierung der Westfassade des Bürgerhauses Farrenstall beauftragt. Diesen nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschluss gab Hauptamtsleiter Norbert Baar bekannt.

Erst Gedenkfeier, dann Weihnachtsbaum

Der Christbaum zwischen Rathaus und evangelische Kirche möge nicht vor der Gedenkfeier am Totensonntag aufgestellt werden, er verdecke die Sicht auf das Denkmal. Dieser Bitte eines Gemeinderats wird BM Jochen Reutter nachkommen.

Verwaltungsverband: Klimaschutz und E-Akte

Der Gemeinderat erteilte seinen Vertretern an der kommenden Verbandsversammlung im Raum Bad Boll das freie Mandat zur Abstimmung. Unter anderem geht es um die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises und um die Einführung der elektronischen Rechnungsverarbeitung in der Verbandskämmerei.

Wohnung unter Auflagen

Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen für die nachträgliche Ausnahmegenehmigung zur Umnutzung eines Büros in eine Wohnung im Gewerbebetrieb Friedhofstraße 44. Die Genehmigung soll erst erteilt werden, wenn der Betrieb in dem leerstehenden Gebäude mit entsprechender Genehmigung wieder aufgenommen wird.

Parallel leitet die Gemeinde ein Busgeldverfahren wegen ungenehmigter Nutzungsänderung ein.

Bauhofleihe: Vertrag mit Aichelberg

Vor dem Hintergrund des geänderten Umsatzsteuergesetzes, das nun auch für Kommunen gilt, schließen die Gemeinden Hattenhofen und Aichelberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung einzelner Bauhoftätigkeiten. Aichelberg hat seit 2021 keinen eigenen Bauhof mehr und überträgt die Bauhoftätigkeiten teilweise an externe Unternehmen und teilweise an die Gemeinde Hattenhofen. Dies wird ab Januar 2023 formal geregelt.

Gebiet zwischen NETTO-Markt und Sauerbrunnen: Kein Bebauungsplan

Die Gemeinde wird das geplante Bebauungsplanverfahren für das Gebiet „Untere Hauptstraße“ zwischen Nettomarkt und Sauerbrunnen wegen der stark unterschiedlichen Nutzung der Grundstücke derzeit nicht durchführen. Dies hat der Gemeinderat nicht-öffentlich beschlossen. Die Gemeinde wird nur dann einen Bebauungsplan aufstellen, wenn in dem Areal heute nicht einzuschätzende städtebauliche Veränderungen geplant werden sollten, die die Gemeinde steuern möchte.

Sportplatzstudie vorgestellt – Hohe Kosten

Kunst- oder Naturrasen?

Landschaftsarchitekt Harald Fischer aus Reichenbach/Fils stellte dem Gremium drei Varianten für eine komplette Neugestaltung des Sportgeländes vor. Angesichts der prognostizierten Kosten – noch ohne neue Umkleidekabine mit Sanitäreinrichtung – von rund 2,5 Millionen Euro musste manches Gremiumsmitglied erstmal tief durchatmen. Die Varianten fußen alle auf einer Neuanlage mit Kunstrasen, neu verlegten 100 Meter- und Weitsprungbahnen sowie einer Besuchertribüne. Die Kosten für eine Ertüchtigung des neuen Spielfelds aus Naturrasen anstelle eines Kunstrasens vermissten mehrere Sprecher, die wird der Planer nachreichen. Nach einer fast 90-minütigen Diskussion blieben einige Fragen offen, die nun aufgearbeitet werden. Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe.

Änderung in Satzungen wegen Umsatzsteuergesetz

In Sachen Bürokratie sei die Gesetzgebungsmaschine nach wie vor unter Volldampf, so eingangs BM Jochen Reutter zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wenigstens, so der Vorsitzende sarkastisch, müsse man den Kuchenverkauf in der Grundschule doch nicht besteuern. Die Rechtslage: Gemeinden gelten auch als Unternehmer und sind zur Umsatzsteuer verpflichtet. 18 Monate habe Stefanie Rieger, die stellvertretende Geschäftsführerin der Verbandskämmerei, ermittelt, welche Leistungen der Kommunen der Umsatzsteuer unterliegen könnten, so Reutter. In Hattenhofen sind dies Einnahmen beim Feuerwehreinsatz, bei Bestattungen und bei den allgemeinen Verwaltungsgebühren. Da hier die Einzelpositionen jeweils unter 17.500 Euro liegen, wird die Änderung in der Praxis die Gemeinde voraussichtlich nicht betreffen. Aus formalen Gründen müssen die drei Satzungen dennoch geändert werden, was der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen hat.

Blutspender sind „stille Helden – Ehrung in Gemeinderatssitzung

„Schenke Leben, spende Blut“. Diese vier Worte beschrieben genau, worauf es beim Blutspenden ankommt, so BM Jochen Reutter bei der diesjährigen Ehrung von Blutspenderinnen und Blutspendern. Drei bis vier Prozent der Erwachsenen in Deutschland gehen zur Blutspende und spenden rund zwei Millionen Liter Blut. Noch gebe es hierfür keine Ersatzstoffe, so der Schultes, der Blutspender als „stille Helden des Alltags“ bezeichnete. In Deutschland sei jeder Dritte mindestens einmal im Leben auf das gespendete Blut seiner Mitmenschen angewiesen. Bettina Steinbacher als Vertreterin des örtlichen DRK verwies auf die nächste Blutspendeaktion am 26. Dezember in der Sillerhalle. Unter dem Beifall von Gremium und Besuchern überreichten Frau Steinbacher und Bürgermeister Reutter Ehrennadeln und Geschenke. Geehrt wurden für zehnfaches Spenden Walter Zimmermann, für 25faches Spenden Antje Meißner und Kerstin Mohring. Für 50 mal Blutspenden erhielten die Ehrennadel Bernd Haller (in Abwesenheit), Petra Jäckel und Manfred Krapf.

Nahverkehrsplan: Gemeinderätin will mehr Werbung für ÖPNV

Der Nahverkehrsplan des Landkreises wird fortgeschrieben, die Gemeinden werden dazu angehört. Das zentrale Anliegen des Landkreises und der übergeordneten Ebenen ist eine Erhöhung der Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr, eine Verbesserung der Qualität, eine gute Vertaktung vor allem im ländlichen Raum und eine höhere Anzahl an Haltestellen. Die Linien 921 und 924 südlich von Hattenhofen sind sehr schwach nachgefragt und sollen im Bereich Ebersbach-Roßwälden-Schlierbach gebündelt werden. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Eine Gemeinderätin plädierte dafür, dass die Kommunen mehr für den ÖPNV werben. Viele Einwohner wüssten nicht, dass man beispielsweise mit einem Tagesticket für 11,40 Euro innerhalb einer Stunde mit dem Bus von Hattenhofen über Uhingen bis Stuttgart fahren könne und sich dort dann die Parkhausgebühren spare. In Sachen Werbung für den ÖNPV werde der Verwaltungsverband Raum Bad Boll ein neues Konzept erarbeiten, so BM Reutter. Ein Gemeinderat bemängelte, dass die Nutzung des ÖNPV für Gelegenheitsnutzer zu teuer sei. BM Reutter hält das geplante 49 Euro-Ticket für hoch interessant, Bus und Zug fahren sei halt eine andere Form der Mobilität als mit dem Auto.

PM Gemeinderat Hattenhofen

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