Heike Baehrens, Bundestagabgeordnete der SPD für den Landkreis Göppingen, freut sich über den neuen Haushaltsbeschluss, der die Finanzierung der Migrationsberatung auf sichere Füße stellt:
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. „Dieser Haushaltsbeschluss stärkt die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer auch im Landkreis Göppingen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Die Beraterinnen und Berater hier bei ZEBRA, der Migrationsberatungsstelle der Diakonie in Göppingen, sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte. Ratsuchende finden hier bestmögliche Rahmenbedingungen vor, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Die Migrationsberaterinnen und -berater unterstützen beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Sprachkurs- und Bildungsangeboten und fördern die schnelle soziale und berufliche Integration“, so Baehrens.
„Mit dem Beschluss erhalten die Träger und vor allem die Beschäftigten der Migrationsberatung Planungssicherheit und wissen jetzt, wie es 2023 weitergeht“, erklärt die Göppinger Abgeordnete. Und weiter: „Viele Träger sind in den letzten Tagen und Wochen auf mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugegangen und haben auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss entsprechend aufnehmen konnten. Wir sind jetzt gut aufgestellt für den steigenden Beratungsbedarf, der in diesem Jahr insbesondere durch die Geflüchteten aus der Ukraine entsteht. Die Migrationsberatung für Erwachsene spielt eine ganz wesentliche Rolle dabei, dass sich Menschen, die bei uns im Landkreis Göppingen ankommen, schnell in den Arbeitsmarkt integrieren und ein eigenständiges Leben aufbauen können. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sind die zusätzlichen Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene absolut sinnvoll investiertes Geld.“
Hintergrund: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel für die MBE vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zum Vorjahr noch einmal erhöht. Insgesamt stehen 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung für die dringend benötigte Beratung und Unterstützung erwachsener Einwanderer.
PM Büro Heike Baehrens, MdB
