Sehr geehrter Herr Botschafter Mahmoud Farazandeh,
die Lage im Iran ist erschütternd!
Mahsa Amini, eine 22-jährige junge Frau, wird am 13. September 2022 von der Religions- und Sittenpolizei in Teheran mit Gewalt festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht nach dem islamischen Kopftuchgebot des iranischen Mullah-Regimes trug.
Drei Tage später stirbt Mahsa Amini im Krankenhaus. Mutmaßlich an den Folgen der polizeilichen Gewalt bei ihrer Festnahme. Diese unmenschliche Brutalität der sogenannten islamischen Religions- und Sittenpolizei verurteile ich auf das aller Schärfste.
Dass der brutal gewaltsame Tod von Mahsa Amini unzählige Menschen im Iran zu Protesten im ganzen Land ermutigt, ist absolut nachvollziehbar und war abzusehen.
Den Aufmarsch eines massiven Sicherheitsaufgebotes des iranischen Regimes mit seinen Mullahs, seinen Sicherheitskräften und dem Einsatz paramilitärischer Einheiten sowie die tödliche Niederschlagung der Demonstrationen mit dem Hinnehmen von vielen Toten und Verletzten verurteile ich ebenso auf das aller Schärfste.
Es war abzusehen, dass nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini das iranische Volk seine Trauer und seinen Schmerz auf den Straßen Irans zum Ausdruck bringen wird. Dass auch nach den gewalttätigen Angriffen des iranischen Regimes tausende Demonstrierende wiederum auf die Straßen gehen werden, war ebenso abzusehen.
Die weltweite Trauer und Anteilnahme zum Tod von Mahsa Amini und die weltweite Solidarität für die Demonstrierenden des iranischen Volkes, die ihr Leben für Frauenrechte, für das Leben der Frauen, für ihre Freiheit und für die Grund- und Menschenrechte im Iran auf Demonstrationen riskieren, ist sehr groß.
Durch das massiv harte Vorgehen des iranischen Regimes werden nicht nur Menschenrechte verletzt und mit Füßen getreten, sondern auch der Tod von etlichen Menschen hingenommen.
Menschen, die mit Mut und Hoffnung ihren Schmerz und ihre Trauer auf den Straßen Irans zum Ausdruck bringen, werden durch das Sicherheitsaufgebot des iranischen Regimes verletzt, verhaftet, misshandelt und getötet.
Das äußerst unmenschliche und harte Vorgehen des iranischen Regimes mit seinen Mullahs gegen Demonstrierende verletzt die Grundlage des internationalen Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen und ist daher absolut inakzeptabel.
Hiermit verurteile ich das menschenfeindliche und brutale Vorgehen des iranischen Mullah-Regimes gegen die Demonstrierenden und das eigene Volk auf das aller Schärfste. Ebenso verurteile ich die Verletzung und die Missachtung der Grund- und Menschenrechte auf das Schärfste.
Ich bekräftige meine Solidarität mit den Demonstrierenden und stehe an der Seite der Frauen im Iran, die unter Lebensgefahr ihre Kopftücher abnehmen und vernichten, die ihre Haare aus Protest für die Freiheit und das Leben der Frauen im Iran abschneiden und sich gegenüber dem iranischen Regime und seinen Mullahs verteidigen.
Ich fordere den sofortigen Stopp der harten Vorgehensweise des iranischen Regimes gegenüber den Demonstrierenden, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte sowie die Wahrung der Freiheit und des Friedens für das iranische Volk.
Gez. Ayla Cataltepe
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
PM Büro Ayla Cataltepe, MdL
