Im Oktober 2018 hat der Kreistag des Landkreises Göppingen nach intensiver Beratung der 5. Änderung des Entsorgungsvertrags des Landkreises mit der Betreiberfirma des Müllheizkraftwerks Göppingen, der EEW Energy from Waste Göppingen GmbH (EEW), zugestimmt.
Damit verbunden wurde der Auftrag, eine mögliche Vertragskündigung inklusive einer eventuellen Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks zu prüfen.
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreistags bildete daraufhin unter Leitung von Landrat Edgar Wolff eine Arbeitsgruppe u.a. mit Vertretungen aus allen Kreistagsfraktionen und AWB, die das Thema weiter aufbereiten und Möglichkeiten zur Einbindung der Öffentlichkeit prüfen sollte.
Über die seitdem erfolgten Schritte sowie den Ablauf dieser Prüfung sollen die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung informiert und beteiligt werden.
Die Veranstaltung findet am 17.10.2022 ab 17 Uhr in der Stadthalle Göppingen statt. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.
Eine Teilnahme (mit Beteiligungsmöglichkeit) ist auch online per Livestream über die Filstalwelle unter https://www.filstalwelle.de möglich.
In der Diskussion werden Landrat Edgar Wolff, Erster Landesbeamter Jochen Heinz, Betriebsleiter des AWB Julian Kuhn und Professor Hartmut Gaßner von der Rechtsanwaltskanzlei [GGSC] aus Berlin Rede und Antwort stehen.
Die Moderation der Informationsveranstaltung übernimmt an diesem Abend Helge Thiele (NWZ).
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
Zunächst wird Landrat Edgar Wolff in das Thema einführen. Anschließend stellt Professor Gaßner die Ergebnisse und Bewertung der Arbeitsgruppe vor. Bevor die ausführliche Diskussionsrunde mit der Bürgerschaft beginnt, erläutert die Betriebsleitung des AWB noch die für die Prüfung einer Rekommunalisierung relevanten Zusammenhänge zum aktuellen Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Göppingen.
Auch im Nachgang zur Informationsveranstaltung besteht die Möglichkeit, Beiträge zur Diskussion online an den Abfallwirtschaftsbetrieb zu richten. Diese werden, ebenso wie die Erkenntnisse der Bürgerinformation vom 17.10.2022, vom AWB aufbereitet und auf der Website des AWB https://www.awb-gp.de veröffentlicht.
Die Ergebnisse aus der Veranstaltung ebenso wie aus der nachgelagerten Onlinediskussion fließen in die Entscheidungsfindung des Kreistages ein, die für die öffentliche Sitzung am 13.12.2022 vorgesehen ist. Eine Vorberatung ist für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 30.11.2022 vorgesehen.
Wer sich bereits im Vorfeld mit dem Thema beschäftigen möchte, findet für die Bürgerinformation umfangreiche Materialien zum Müllheizkraftwerk auf den Internetseiten der EEW https://www.eew-energyfromwaste.com/de/standorte/goeppingen und allgemein zum Rekommunalisierungsprozess auf der Homepage des AWB https://www.awb-gp.de.
Hintergrundinformationen:
Der Kreistag hat am 12.10.2018 im Zuge der Beratungen zum 5. Änderungsvertrag MHKW folgenden Beschluss gefasst:
„Der Kreistag stimmt dem unter Nummer 5. der Beratungsunterlage 2018/163 dargestellten Verhandlungspaket mit der EEW Energy from Waste Göppingen GmbH zu mit der Maßgabe, rechtzeitig vor dem 30.06.2024 einen Vorschlag zur Vertragskündigung zum 30.06.2028 (inklusive Rekommunalisierung) zum Beschluss vorzulegen.“
In Umsetzung des Kreistagsbeschlusses wurde durch den AWB der auf Rekommunalisierungsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Professor Gaßner zur Beratung beauftragt.
Am 27.11.2019 hat der Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreistages eine erste Einschätzung von Professor Gaßner zu einer eventuellen Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes Göppingen öffentlich diskutiert.
Der Ausschuss bildete daraufhin unter Leitung von Landrat Edgar Wolff eine Arbeitsgruppe u.a. mit Vertretungen aus allen Kreistagsfraktionen und AWB, die das Thema weiter aufbereiten und Möglichkeiten zur Einbindung der Öffentlichkeit prüfen sollte.
Die Arbeitsgruppe hat in ihren Sitzungen das Für und Wider einer vorzeitigen Vertragskündigung und anschließenden Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks Göppingen umfassend beraten und geprüft, sowie sich mit der Öffentlichkeitsbeteiligung auseinandergesetzt.
Der Gutachterbericht vom 16.09.2020 wurde in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 01.12.2021 (Webkonferenz mit Livestream ins Internet) beraten und zur Kenntnis genommen.
Ebenfalls in dieser Sitzung hat der Ausschuss bzgl. der im Verfahren beabsichtigten Bürgerinformation beschlossen:
„Die Betriebsleitung wird beauftragt, unter besonderer Berücksichtigung des Corona bedingt notwendigen Infektionsschutzes eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit durchzuführen, möglichst in Präsenz. Dabei ist eine angemessene Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.“
Dem dient die nunmehrige Veranstaltung am 17.10.2022.
PM Landratsamt Göppingen
