„Im 65 Milliarden-Paket der Bundesregierung steckt viel Gutes und Wirksames. In kürzester Zeit wurde es auf den Weg gebracht. Damit kann unser Land sozial und wirtschaftlich voran kommen. Es wäre gut, wenn nun alle politischen Parteien an einem Strang ziehen“, sagte die Vorsitzende Hilde Huber beim jüngsten Stammtisch der Göppinger SPD. Sie hatte öffentlich eingeladen, zu einer konstruktiven offenen Aussprache „über die Lage im Land und die kritischen Stimmen in der Bevölkerung zur Regierungsarbeit“.
Walter Scheck, ehemals Pfarrer in Faurndau, hatte dazu einen vielbeachteten Artikel in „Die ZEIT“‘ vom 25.8.22 zitierend, eingangs gefragt, „ob sich die SPD nicht getraut‚ mehr links zu sein“. Das löste in der gut besuchten Runde der SPD-Basis im ‚Wiener Kaffeehaus‘ am Bahnhofsplatz eine kontroverse Debatte aus: Wer Kurzarbeitsgeld-Verlängerung und Mindestlohnerhöhung durchsetze, wer mehr Wohngeld für mehr Haushalte und höheres Kindergeld bald umsetze, müsse sich das inhaltlich nicht vorhalten lassen. So die eine Seite. Gleichwohl: „wie werden diese Verbesserungen kommuniziert und warum wird bei den sehr großen Einkommen und Vermögen nicht mehr eingefordert“? war ebenso zu hören. Peter Hofelich, langjähriger Abgeordneter im Wahlkreis, war an diesem Abend dazu gestoßen: „Wir müssen in der gegenwärtig aufgewühlten Zeit erkennen, dass sich die Sorge um existentielle Nöte auch in Teile der Mittelschicht hinein frisst. Dem kann und wird von der Regierung begegnet werden. Ich bin froh, dass mit der FDP und den Grünen nun eine steuerliche Entlastung bei der kalten Progression für Durchschnittseinkommen möglich sein soll. Die ganz großen Spitzeneinkommen können das gegenfinanzieren!“ Und Wachstum, etwa für das Handwerk, bei energetischen Sanierungen, ect. bleibe möglich und biete vielerlei Chancen, gerade auch für junge Leute in der beruflichen dualen Ausbildung.
Umgekehrt gelte es aber auch, in unserem Land bei allem Unmut dafür zu streiten, dass „wir in unserer Demokratie auch weiterhin auf die Staatsbürger setzen und diese Haltung auch erwarten können“.
Die Daueraufgabe bleibe es aber, den sozial Schwachen zu helfen. „Beim laufenden Unterhalt, da wird es für viele kritisch“ sagt Claudia Rassi. Und Stadträtin Heidrun Schellong: „Die Gebührenfreiheit in den Kitas bleibt auf dem Aufgabenzettel. Und Thea Stephan ergänzt, dass für die Familien mit mehreren Kindern die Zeiten eng sind und die „Infrastruktur für Kinderbetreuung, aber auch die Befähigung zur Erziehung für alle Eltern unverzichtbar sind“. Heike Fichtel vergaß nicht den Hinweis, dass in unseren Städten für Sicherheit im Alltag gesorgt werden muss.
PM SPD Ortsverband Göpingen
