Am 24. April haben die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim an der Teck die Wahl: Sie stimmen in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob das Gewerbegebiet Rosenloh realisiert wird. Die Stadtverwaltung hat jetzt mit den Vorbereitungen für die Wahl begonnen. Ab dem 25. März werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Es ist einer von vielen organisatorischen Schritten auf dem Weg zum Wahltag im April.
Das Rathaus-Team rund um Bürgermeister Johannes Züfle hat aktuell viel zu tun: Neben dem normalen Tagesgeschäft im Weilheimer Rathaus gilt es, den Bürgerentscheid am 24. April vorzubereiten. Ob Bundestagswahl, Kommunalwahl oder jetzt der Bürgerentscheid: Die Organisation ist in weiten Teilen gleich und erprobt. „Wir sind bei Wahlen ein eingespieltes Team“, sagt Bürgermeister Züfle.
Nach Monaten, die geprägt waren von Runden Tischen, Bürgerwerkstätten und einem Bürgergutachten, entschied der Gemeinderat im Februar die abschließende Entscheidung allen Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen. Die Frage im Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie dafür, im Bereich Rosenloh circa 30 Hektar Gewerbeflächen für ortsansässige Unternehmen, die Ansiedlung für Klimaschutz- und technologieunternehmen, sowie den Bau einer Entlastungsstraße zu ermöglichen?“. Zur Stimmabgabe können die Wähler „ja“ oder „nein“ ankreuzen.
Um am Wahltag einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, wurden 70 Wahlhelfer berufen und die Wahlvorstände geschult. Das Rathaus-Team geht davon aus, dass sich viele Wahlberechtigte für eine Briefwahl entscheiden werden. Deshalb werden für die Auszählung und Bearbeitung der Wahlbriefe auch mehr Wahlhelfer als sonst eingeplant.
Aktuell werden Veröffentlichungen vorbereitet, zum Beispiel die Bekanntgabe des Bürgerentscheids, die Bekanntgabe der Frage, das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und eine Informationsbroschüre. Darin wird über den Bürgerentscheid und sein Verfahren sowie über das geplante Gewerbegebiet Rosenloh informiert. Zudem bekommen neben dem Bürgermeister auch die Bürgerinitiative und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen den Raum, ihre Positionen darzulegen.
Informationsveranstaltung am 29. März
Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl nochmals umfassend über die Hintergründe des Bürgerentscheids informieren und austauschen können, lädt die Stadt für Dienstag, 29. März zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie wird unter Wahrung der geltenden Corona-Regeln ab 18.30 Uhr in der Limburghalle stattfinden und live ins Internet per Stream übertragen. „Mir ist es wichtig, eng mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu sein. Das geplante Gewerbegebiet Rosenloh ist aus meiner Sicht ein Zukunftsprojekt für die Stadt, das Arbeitsplätze schafft, Gewerbesteuern einbringt und örtlichen Betrieben die Möglichkeit gibt, sich auf einer attraktiven Fläche zu erweitern“, sagt Bürgermeister Johannes Züfle. „Aber es gibt auch Stimmen, die sich gegen das Projekt aussprechen. Deshalb und wegen der grundsätzlich großen Bedeutung für Weilheim habe ich den Bürgerentscheid angestoßen, um alle Weilheimerinnen und Weilheimer in diese richtungsweisende Entscheidung einzubeziehen.“
Hintergrund
Die Planungen für ein neues Gewerbegebiet laufen seit 2016. Weilheimer Unternehmen hatten signalisiert, sich in der Stadt erweitern zu wollen. Auch das Unternehmen cellcentric GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen der Daimler Truck AG und der Volvo Group AG, teilte öffentlich mit, sich mit einer Brennstoffzellen-Produktion in Weilheim ansiedeln zu wollen. Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat dazu mehrfach beraten. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in Bürger-Werkstätten einbezogen und Experten öffentlich angehört. Im Januar 2022 sprach sich die überwiegende Mehrheit der Zufallsbürger im Bürger-Gutachtens für das neue Gewerbegebiet aus. Medien berichteten regelmäßig über den Stand der Diskussion und auch über die gegensätzliche Meinung einer Bürgerinitiative. Im Februar 2022 schlug Bürgermeister Johannes Züfle vor, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt über das Gewerbegebiet abstimmen sollen. Der Gemeinderat der Stadt Weilheim beschloss einstimmig den Bürgerentscheid. Auch der Termin steht nun fest: Es ist der 24. April 2022.
PM Stadtverwaltung Weilheim an der Teck
