„Freiheit erfordert Verantwortung und Reife“ zitiert Oberbürgermeister Alex Maier aus der Weihnachtsansprache 1986 des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. „Dies gilt auch für das Demonstrationsrecht.“ Zugleich lädt das Stadtoberhaupt zu einem online-Gespräch am Montag um 16 Uhr ein.
„Ich halte das Demonstrationsrecht als eines der wichtigsten Grundrechte sehr hoch“, unterstreicht OB Maier. „In unserer Demokratie darf jede und jeder frei ihre und seine Meinung äußern. Für ‚Diktatur‘-Sprechchöre habe ich daher überhaupt kein Verständnis.“ Und wenn sich eine AfD-Sprecherin in der DDR wähne, fehle ihr jegliche geschichtliche Kenntnis. Aber auch bei der Ausübung dieses Demonstrationsrechtes gebe es gesetzliche Regeln, die zu beachten seien. „Wer ‚Spaziergänge‘ ohne Anmeldung organisiert, bricht das Recht“, stellt OB Maier unmissverständlich fest. Und wer ohne Einhaltung der Sicherheitsabstände und ohne Mund-Nasen-Bedeckung in einer größeren Gruppe durch die Stadt ziehe, handle verantwortungslos nicht nur gegenüber den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern auch und vor allem gegenüber unbeteiligten Passantinnen und Passanten. „Melden Sie die Demonstration ordnungsgemäß an und halten Sie sich an die gesetzlichen Regeln“, appelliert das Stadtoberhaupt. „Solange dies nicht geschieht, bitte ich alle rechtstaatlich eingestellten Bürgerinnen und Bürger, sich von diesen ungesetzlichen Aktionen fernzuhalten.“ Denn vielen Menschen sei gar nicht bewusst, dass sie sich an rechtswidrigen Versammlungen beteiligen. Deshalb werde die Stadt, die die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Kenntnis genommen hat, in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Ulm zunächst keine Allgemeinverfügung mit einem Verbot derartiger „Spaziergänge“ erlassen. Ziel der Organisatoren sei es, durch eine Vielzahl gleichzeitiger unangemeldeter ‚Spaziergänge‘ die Polizei an vielen Orten gleichzeitig zu binden, so das ein Verbot nicht an allen Stellen durchsetzbar sei. „Aber ich möchte grundsätzlich eine Eskalation rund um die sogenannten ‚Montags- oder Kerzenspaziergänge‘ vermeiden“, verweist Alex Maier auf andere Städte, in denen Verbotsverfügungen zu einer Radikalisierung der Teilnehmenden geführt hätten. Stattdessen lädt der Oberbürgermeister dazu ein, am Montag um 16 Uhr mit ihm ins Gespräch zu kommen. Die Pandemie lasse leider keine direkte Diskussionsrunde zum Beispiel auf dem Marktplatz zu. Aber über die städtische Facebook-Seite können dem Rathauschef Fragen gestellt und Ängste mitgeteilt werden. Seiner Meinung nach müsse die Bevölkerung so weit wie möglich vor einer weiteren Ausbreitung des COVID-19-Virus und der damit verbundenen drohenden Überlastung des Gesundheitswesens, insbesondere der Kliniken, geschützt werden. „Dies geht nach meiner Überzeugung am besten durch eine möglichst breit angelegte Impfung“, so Maier. Wer anderer Ansicht sei, dürfe diese gerne äußern, aber immer im Rahmen des geltenden Rechts. „Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem andern nicht schadet“, zitiert Oberbürgermeister Alex Maier abschließend den deutschen Dichter und Journalisten Matthias Claudius.
PM Stadtverwaltung Göppingen
