Eine Klinik an zwei Standorten war weder ein Beschluss noch eine Garantie noch ein Versprechen

Mit diesen Worten wies der Landrat Edgar Wolff schon in seinen einführenden Worten jede Verantwortung von sich. Man habe immer nach besten Wissen und Gewissen entschieden. Vehement verteidigter er das schrittweise Ausbluten der Helfenstein Klinik.

Wenn er eine Wahl hätte, würde er die Helfenstein Klinik erhalten. Aber dies ist nicht möglich, so Wolff.

Und so war schon jetzt klar, auch nach den Statements der Fraktionen im Vorfeld, die Helfenstein Klinik wird in Kürze geschlossen. Wer jetzt noch glaubt an irgendwelche Versprechen usw., die in den letzten Monaten vom Landrat oder von den Politikern des Kreistags gegeben wurde, den kann ich nur an die Überschrift dieses Artikel verweisen: …war weder Beschluss noch eine Garantie noch ein Versprechen.

Alle Politiker sprechen von nachhaltiger Gesundheitsversorgung, aber die meisten meinten nur das Geld, dass nach den Millionen-Investitionen in die neue Klinik und den Neubau des Landratsamtes mehr denn je fehlt.

Seit ich im Landkreis als Journalist tätig bin, geht es jedes Jahr im Kreistag bei der Klinik im wesentlichen um die „Schwarze Null“, die wieder nicht erreicht, aber bald erreicht werden soll. Dafür wurde so manches getan, z. B. die Ausgliederung von Bereichen in sogenannte Servicegesellschaften, um Lohnkosten zu sparen. Kein Wunder, dass die Kliniken bei den Löhnen und Gehältern nicht mehr in den ALB FILS Kliniken arbeiten möchten.

Weiter wurden immer mehr Abteilungen nach Göppingen verlagert. Die damit sinkenden Fallzahlen (Patienten) in Geislingen, wird jetzt von der Klinikleitung wieder dem Klinikstandort Geislingen angelastet. Personal wurde von Geislingen nach Göppingen versetzt. Auch da lastet man das Fehlen des Personals jetzt dem Standort Geislingen an. Aber beides hat nicht mit der Attraktivität der Helfenstein Klinik zusammen. Die Klinik wurde systematisch ausgeblutet.

Die Klinikleitung verweist weiter auf politische Vorgaben. Aber diese sollen gerade, und werden auch, nach der Bundestagswahl neu geregelt. Nicht mehr die Größe alleine soll entscheiden, sondern auch die Qualität des Angebots und die Sicherstellung des nachhaltigen Angebotes.

Was jetzt „versprochen“ wird, der Gesundheitscampus/ die Praxisklinik in Geislingen, wird nie kommen. Man kann nur hoffen, dass niedergelassene Ärzte Räumlichkeiten übernehmen und ein einigermaßen ansprechendes Angebot aufrechterhalten. Der Landkreis wird sich aus dem Klinikstandort zurückziehen, das Gebäude wird verkauft werden.

Stellungnahmen der Fraktionen:

CDU: Wolfgang Rapp

Der Beschluss bedeutet die Schließung der Helfenstein Klinik. Wir haben einen anderen Vorschlag und werden diesen zur Abstimmung bringen. Der Weg wird nicht einfach, aber wir sind auch in der Vergangenheit schon viele schwere Wege miteinander gegangen.

Wir wollen eine tragfähige Brücke in die Zukunft.Wir vertreten den Willen und die Belange unserer Wählerschaft. Der Erhalt der Helfenstein Klinik war ein essentieller Bestandteil unseres Wahlprogramms zur letzten Kommunalwahl.

Konzept: Entscheidung erst nach Fertigstellung der Klinik am Eichert.

Wir sehen uns erkennen die erschwerten Bedingungen. Klinikleitung soll Konzept für Erhalt der Klinik mit einer Notfallversorgung 24/7 erarbeiten. Der Betrieb soll nach 2025 nicht eingestellt werden. Notwendige Investitionen sollen getätigt werden.

Freie Wähler: Werner Stöckle

Freie Wähler haben keine einheitliche Meinung und werden unterschiedlich abstimmen. Die Mehrheit unserer Fraktion wird aber der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Das ist für uns so in Ordnung. Stöckle verweist auf die bundespolitischen Vorgaben, die zu einer Veränderung der Kliniklandschaft führen werden. Man darf Fakten der Klinikleitung nicht ignorieren. Wir haben Respekt vor der Kritik aus der Raumschaft Geislingen. Die Notarztrettung muss erhalten bleiben und ggf. um einen zweiten Notarztstandort erweitert werden.

Grüne: Martina Zeller Mühleis

Auch ist spreche nur für die Mehrheit unserer Fraktion. Mehr Ambulante Versorgung wird zu einem weiteren Abbau von Betten führen. Die Medizin wird immer aufwendiger. Diese aufwendige Versorgung ist nur in größeren Klinken möglich. Warum gehen die Menschen der Raumschaft Geislingen nicht in die Helfenstein Klinik, fragte sie, wohl wissend, dass es viele Angebote an der Geislinger Klinik gar nicht mehr gibt. Wir fordern nicht die „Schwarze Null“, setzen uns aber für einen geordneten Kreishaushalt ein. Die Mehrheit unserer Fraktion ist für die Vorlage der Verwaltung.

SPD: Susanne Widmaier

Wir konnten in der SPD Fraktion zu keiner einheitlichen Meinung kommen, deshalb wird es später noch zu einer weiteren Wortmeldung aus unserer Fraktion kommen. Sie erinnert an die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, die sich für eine Zentralisierung der medizinischen Versorgung einsetzt um die Qualität der Eingriffe/Behandlung zu steigern. Dem Antrag der CDU Kreistagsfraktion sprach sie jegliche Kompetenz ab. Die drei Gutachten, die von der Klinikleitung sprechen allesamt eine eindeutige Empfehlung ab. Die SPD Fraktion setzt sich für eine Notfallversorgung ein, die diesen Namen auch verdient und deutlich über die von der Klinikleitung gemachten Vorschläge hinaus geht. Die SPD fordert eine weitreichende Notfallversorgung, die kommunale Trägerschaft des Klinikgebäudes muss erhalten bleiben, damit auch zukünftig neue Gesundheitsangebote konzipiert werden können. Die Klinik soll für Geislingen weitere Kooperationen anstreben.

AFD: Joachim Hülscher

Als neue Fraktion an alten Entscheidungen des Kreistags nicht gebunden. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor den Ergebnissen der drei Gutachten. Außerdem sind wir dem gesamten Landkreis verantwortlich, nicht nur der Raumschaft Geislingen. Wir werden fast geschlossen dem Verwaltungsentwurf zustimmen. Es ist zudem erwiesen, dass die Qualität der medizinischen Versorgung mit der Größe der Klinik zunimmt.

FDP: Susanne Weiß

Der Antrag der Verwaltung sichert eine hohe medizinische Versorgungsqualität im gesamten Filstal, auch in der Raumschaft Geislingen. Susanne Weiß sprach es ehrlich an: wir können uns die Klinik in Geislingen nicht mehr leisten. Jeder kann sich ausrechnen, was das für die Kreisumlage bedeutet. Wir wollen Mittel haben, um sie in andere Bereiche, wie z. B. das Bildungswesen zu investieren. Sollten wir den Beschluss nicht fassen, so haben wir in Zukunft zwei mittelmäßige Kliniken und marode Schulen. Wir werden geschlossen der Vorlage der Verwaltung zustimmen.

Weitere Wortmeldungen:

SPD: Sascha Binder

Es fehlt mir schwer, einem Teil meiner Fraktion widersprechen zu müssen. Es gibt Beschlüsse dieses Kreistages „Eine Klink – Zwei Standorte“ Punkt! Wir sollen heute abstimmen zu den Alternativen zur Klinikschließung in Geislingen. Sie haben den Nachweis zu erbringen, dass dieses auch umsetzbar ist. Sie aber sagen, über die Umsetzung verhandelt man nach dem Beschluss des Kreistages. Sie haben mit keinem Wort ihren eigenen Beschluss begründet. Es sind wieder nur Versprechungen und keiner weiß, wie es weitergehen wird. Sascha Binder sprach aus, was kommen wird, die Klinik wird dann doch geschlossen, weil kein Personal usw. Ihr Alternativvorschlag ist keiner, es ist eine Schließung mit einem Wundpflaster, der Notfallversorgung. Die Geislinger haben es nicht verdient, dass man wieder einen Vorschlag macht, von dem niemand weiß, wie lange er hält. Sagen Sie uns, das sie Beschlüsse auch umsetzen! Sonst können wir uns eine Diskussion und Abstimmung sparen.

Die Linke: Christian Stähle

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat die Gesundheitspolitik zu einem Gesundheitsmarkt zum Geldverdienen verkommen lassen. Die miese Bezahlung der Beschäftigten führt zu einem gewollten Mangel an Fachkräften. Zu einer Klinik gehören Betten. In Geislingen soll es aber keine Betten mehr geben, so ist es auch keine Praxisklinik. Wir haben, weil wir die Stimmen aus dem Oberen Filstal für den Klinikneubau brauchten, den Bestand der Helfenstein Klinik versprochen. Die Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsversorgung, deshalb werde ich dem Antrag der CDU zustimmen.

Freie Wähler: Raimund Bühler

Für mich war immer klar: die Geislinger Klinik bleibt, auch wenn sich vieles verändern musste. So habe ich alle Beschlüsse bisher mitgetragen. Nun soll die Klinik geschlossen werden und was dann kommt, sind Vorschläge, die sich immer wieder ändern. Auch die heutige Beschlussvorlage fehlen konkrete Zusagen für die Zukunft des Standortes Geislingen. Die Beschlussvorlage verstößt gegen den Gesellschaftervertrag zu den ALB FILS KLINIKEN, in denen immer von zwei Kliniken die Rede ist. Bevor wir also heute abstimmen, müsste erst der Gesellschaftervertrag geändert werden. Ich werde für den Erhalt der Klinik in Geislingen stimmen.

Grüne: Bernhard Lehle

Es ist heute die Zeit sich für etwas Gutes zu entscheiden. Etwas Gutes für die Bürger! Krankenbesuche sind eine wichtige Stütze bei der Genesung. Viele Angehörige helfen heute den PflegerInnen bei der Betreuung ihrer Angehörigen. Geislinger Oberärzte und MitarbeiterInnen in der Pflege stehen zudem zum Erhalt der Helfenstein Klinik. Wir glauben, dass der Erhalt der Helfenstein Klinik gelingen kann.

Freie Wähler: Frank Dehmer

Die Klinikleitung hat den Beton angerührt, an dem alle Argumente für den Erhalt der Helfenstein Klink abprallen. Die Helfenstein Klinik soll als Klinik mit Betten und einer 24/7 Notfallversorgung erhalten bleiben. Der Erhaltungsaufwand sind 52 Mio. Euro aufgeteilt auf 10 Jahre. Damit ist eine Erhöhung eine Kreisumlage nicht nötig. Mehr Gewicht hat aber das Personal. Hier hat aber die Klinikleitung mit ihrer Informationspolitik maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bewerbungen in Geislingen zurückgehen. Wer will schon in einer Klinik arbeiten, die geschlossen werden soll. Aber Pflegekräfte bewerben sich auch nicht in Göppingen…warum wohl? Eine Umfrage hat ergeben, dass nur 20 % der Mitarbeiter von Geislingen nach Göppingen wechseln würden. Was die Helfenstein Klinik macht, das macht sie sehr gut. Warum will man dies aufgeben. Der Riss durch den Landkreis wird nicht mehr zu kitten sein. Warum ignorieren Sie den Wunsch so vieler Bürger, Institutionen und der Ärzte aus der Geislinger Raumschaft. Ich werden der Vorschlag der Verwaltung zur Schließung der Klinik nicht Unterstützen

CDU: Hans-Peter Maichle

Warum haben wir Personalprobleme? Weil Göppingen Personal fehlt und dies von Geislingen kommen soll. Die Geislinger Bürger stehen parteiübergreifend zusammen um die Klinik zu erhalten.

Grüne: Dr. Stefanie Härle

Auch eine neue Bundesregierung im September wird die Gesundheitspolitik nicht grundlegend ändern. Ich warne deshalb davor, die Entscheidung zur Helfenstein Klinik zu vertagen.

CDU: Guido Till

Göppingen wird gestärkt, in Geislingen wird eine Tradition beerdigt. Ich habe mich, auch als Oberbürgermeister von Göppingen immer für eine gute Gesundheitsvorsorge eingesetzt. Die Schließung der Geislinger Klinik verschärft zudem die strukturellen Probleme in Geislingen. Es lohnt sich nicht, auf Kosten der Helfenstein Klinik zu sparen. Wir sind überzeugt das die Helfenstein Klinik eine hervorragende Arbeit liefert und gebraucht wird. Die Klinikleitung strebt seit Jahren eine „Schwarze Null“ an und bezahlt stattdessen teure Berater. Unser Antrag ist kein Vertagungsantrag sondern ein Arbeitsauftrag. Wenn sie dem Antrag der Verwaltung zustimmen, wird es zwischen Göppingen und Ulm, also auf 70 km keine Klinik mehr geben.

Freie Wähler: Reiner Ruf

Debatte um die Klinik kommt zur Unzeit. Aber die Probleme lassen sich nicht wegdiskutieren. Kliniken müssen sich betriebswirtschaftlich orientieren. Wie krank sind die Krankenhäuser geworden. Die menschlichen Belange der Patienten geraten immer weiter in den Hintergrund. In der Helfenstein Klinik steht der Mensch noch im Mittelpunkt, das geht aus den vielen Leserbriefen in den Zeitungen hervor. Aber, und das ist die Frage, wie sollen wir bei geänderter Medizin und sinkender Einwohnerzahl die Betten in der Helfenstein Klinik belegen. Der Fortschritt der Medizin geht zu Lasten der Helfenstein Klinik. Poliklinik statt Praxisklinik, kann man sich so etwas vorstellen? Poliklinik als interdisziplinäre Klinik. Mehr Herz für das Personal. Beim Personal nicht am Geld sparen. Aber das Krankenhaus entspricht nicht mehr dem Zukunftsbild. Zur Hilfe für Geislingen über einen Strukturausgleich nachdenken.

AfD: Uwe Michael Freiherr von Wangenheim

Mir blutet das Herz, denn wir beschließen hier über nichts anderes als über eine Klinikschließung. Unterhaltskosten sind zwei Cent pro Kreisbürger am Tag. Ich bitte Sie, erhalten Sie die Klinik!

SPD: Martin Gansloser

Ich spreche auch für anliegende Gemeinden wie Amstetten. Warum stellt man die „Klinikretter“ als befangen oder unfähig dar. Ohne Klinik ist es nicht möglich eine Notfallversorgung 24/7 aufrecht zuhalten. Eine Praxisklinik ist nicht umsetzbar. 16 Kommunen wollen eine Klinik erhalten, aber die Mehrheit im Kreistag will die Klinik schließen. Können Sie sich vorstellen, wie wir uns fühlen? Die Sorge ist doch, dass die neue große Klinik am Eichert zu wenig Patienten bekommt. Wenn man will, hat die Klink in Geislingen eine Zukunft! Last Euch daran messen, was euer Wahlversprechen war und lasst euch daran messen. Antrag der CDU wurde parteiübergreifend gestaltet.

SPD: Claudia Schlürmann

Alle drei Gutachten geben keine Ergebnisse zum Erhalt der Geislinger Klinik. Kleine Kliniken werden vor ein immenses Verwaltungsproblem gestellt. Die Aufrechterhaltung der Klinik hat ein jährlich steigerndes Defizit zur Folge. Kann sich ein Landkreis es sich leisten dieses Geld in anderen Bereichen einzusparen? Mut zur unpopulären Maßnahmen! Um eine gute medizinische Grundversorgung im ganzen Landkreis sicherzustellen.

Grüne: Günter Burkhardt

Ich setze mich als Bewohner des Oberen Filstals für den Erhalt der Klinik ein. Es gibt die Gutachte, es gibt aber auch die Menschen, die man ernst nehmen sollten. Es ist beeindruckend, wie die Raumschaft um den Bestand der Klinik kämpft. Ich bedauere aber, dass einige über das Ziel hinausgeschossen sind und Vertreter der Klinik persönlich angegriffen haben. Das Problem liegt im Bundestag und es ist unverfroren wenn Färber sich für den Erhalt der Klinik einsetzt, aber im Bundestag für Gesetze stimmt, die genau das verhindern. Ich werde für den Alternativantrag stimmen und hoffen, dass es bis 2025 neue Perspektiven gibt und Politiker in Berlin und Stuttgart einsehen, das Gesundheit unser höchstes Gut ist.

FDP: Georg Gallus

Für mich ist alle klar wie Kloßbrühe. Die Gutachten sind eindeutig. Man denkt langfristig. Ich bin beeindruckt von den Palast, der in Göppingen am Eichert entsteht. Da freue ich mich einfach. Außerdem sind wir kein ländlicher Kreis. Ich mache der Stadt Geislingen, die Trägerschaft der Klinik zu übernehmen. Es wundert mich schon, dass Geislingen alle Gemeinden beim Klinikerhalt hinter sich versammelt, aber die bei der Sanierung des Michelberggymnasiums nicht gelinkt. Außerdem geht es nicht, dass man die evangelische Kirche für politische Zwecke instrumentalisiert. Gallus befürchtet zudem, dass, wenn wir nicht aufpassen, bald die Chinesen die Kliniken betreiben. Der Antrag der CDU macht die Geislinger Klinik zur Museumsklinik. Ich stimme für die Vorlage der Verwaltung.

Grüne: Ulrike Haas

Wie verständigen wir uns über alle Sprachgrenzen hinweg. Wir haben nicht gelogen. Ich habe nie von einer Garantie für die Helfenstein Klinik gehört. Wir haben uns aber zur Gesundheitsversorgung in Geislingen bekannt. Es gab nie eine Bestandsgarantie, in keinem Protokoll der Kreistagssitzungen ist da nachzulesen. Ich möchte kein Siechtum und Ausbluten der Helfenstein Klinik erleben. Ein gesünderer Arbeitsplatz in Göppingen, wo genügend Mitarbeiter vorhanden sein werden, wird auch den Mitarbeitern helfen.

Die Linke: Christian Stähle

Ich bin evangelischer Theologe, ich bin dankbar dafür, dass Christen den Mund aufmachen.

Landrats Wolff fasste die Redebeiträge zusammen, konnte aber keine Belege dafür erkennen, wie die Klinik in Geislingen erhalten werden könne. Gesundheitszentrum in Geislingen ist doch ein guter Schritt in die Zukunft. Das nicht machbare muss jetzt akzeptiert werden. Die Praxisklinik wird wohl anders heiße, evtl. Gesundheitszentrum.

Die Geschäftsführung nahm nochmals Stellung zu einigen Fragen.

Es gibt ausdrücklich keine Bestandsgarantie für die Praxisklinik. Jede Veränderung an der Beschlussvorlage ist nicht machbar, auch eine Erweiterung auf eine 24/7 Notfallversorgung. Von 18.000 zusätzlichen Pflegekräften in Deutschland kommen schon 16.000 Pflegekräfte aus dem Ausland. Aus Deutschland ist kein Nachwuchs zu erwarten. Man kann nur mit dem Abbau von Pflegestellen/Betten gegensteuern. Es stellt sich die Frage nach dem Machbaren, alle Gutachten zeigen keinen Weg zum Erhalt der Klinik in Geislingen auf. Wir hatten bisher keinen Auftrag, mit potentiellen Partnern Gespräche zu führen. Außerdem müssen wir uns an unseren Haushaltsplan halten, der vom Kreistag vorgegeben wird.

Freie Wähler: Raimund Bühler

Wir reden über die Satzung und elementare Grundsätze der Arbeit. Die Satzungsänderung ist mehr als eine redaktionelle Änderung.

Die Linke: Christian Stähle

Ich stelle einen Prüfantrag.Es gibt in Baden-Württemberg nur eine Schmerzklinik in Bad Mergentheim. Ist es nicht möglich, so etwas in Geislingen einzurichten.Weiter kann man eine Klinik zur Behandlung von ADHS-kranken Kindern aufbauen.

Die Klinikleitung versichert, dies beim Gesundheitsministerium nachzufragen.

Nicole Razavi fehlt bei der Kreistagssitzung.

Anträge:

1. Antrag der CDU:

2. Antrag der SPD/Grüne soll in die Vorlage aufgenommen werden: Prüfauftrag zur Erweiterung der Notfallversorgung. Die Notfallversorgung versteht sich aber ohne Schockraum und OP-Raum und max. vier Intensivbetten. Sind aber keine attraktiven Arbeitsplätze.

3. Antrag der Verwaltung

CDU: Marius Hick

Alles soll geprüft werden. Über was sollen wir denn abstimmen. Warum nehmen wir uns nicht die Zeit, erst zu prüfen und dann zu entscheiden.

Jetzt wird die Sitzung zunehmend aggressiv!

Klinkleitung: Bettenreduzierungen werden vom Sozialministerium beschlossen nach Beschlussfassung der Kreisgremien.

Beschlussfassung:

Antrag der CDU: 26 ja, 34 nein

Mit Ausnahme der CDU entsprach das Abstimmungsverhalten der namentlichen Abstimmung im Großen und Ganzen der Grenze zwischen der Raumschaft Geislingen und der Raumschaft Göppingen.

Antrag der SPD: 37 ja, 22 nein, 1 Enthaltung

In offener Abstimmung votierte die Mehrheit dafür, die Notfallambulanz auf 24/7 auszuweiten.

Antrag der Verwaltung mit der angenommenen Änderung der Verwaltung:

36 ja, 24 nein

Der Beschluss bedeutet nun das Ende der Helfenstein Klinik. Alles Weitere ist völlig unklar. Auch die Notversorgung ist nicht sicher.

Was kommt auf die Bevölkerung in der Raumschaft Geislingen zu?

Die Klinik Am Eichert ist eine qualitativ hochwertige Klinik, in der fast alle Behandlungen auf hohem Niveau angeboten wird. Alternativ sind auch die Kliniken in Ulm bzw. Heidenheim für die Geislingen gut erreichbar.

Krankenwagen werden auch weiterhin flächendeckend zur Verfügung stehen.

Beim Notarzteinsatz wird es schon schwieriger. Ein Notarzt soll in Geislingen weiter zur Verfügung stehen.

Der Weg nach Göppingen wird weiter, besonders für die ambulante Versorgung, als auch für das Besuchen kranker Verwandter und Freunde.

Der Ausbau der B10 wird noch lange auf sich warten lassen. Eine verkehrliche Verbesserung ist also nicht zu erwarten. Auch der ÖPNV zur Klinik am Eichert ist nicht optimal, liegt die Klinik doch weit ab des Bahnhofs. Umsteigen ist gerade für Behinderte nicht immer leicht und man braucht viel Zeit, um mit dem ÖPNV von Geislingen zur Klinik am Eichert zu kommen.

Jetzt gilt es, auch wer nur für dein OP-Vorgespräch, oder einem Vorgespräch wegen einer Darmspiegelung, was nicht mehr als 10 Minuten dauert, muss jetzt bald nach Göppingen. Für die Kreistagsabgeordneten aus dem Raum Göppingen kein Problem, aber sie müssen sich ja auch keine Gedanken über die Geislinger Bürger machen.

Joachim Abel