MdL Peter Hofelich zu Impfstrategie, Schulöffnung und Kontaktregeln:

„Grün-schwarz in der Verwaltungsführung mit deutlichen Schwächen !“ „Jüngstes Schul-Chaos um Moodle bestätigt dies !“ „Wir sind als SPD in den politischen Zielen beim Kampf gegen die Pandemie mit der Landesregierung durchaus in vielem einig. Wir sind aber unzufrieden mit der Verwaltungsführung der Regierung Kretschmann. Vom holprigen Impfstart über die schleppende Auszahlung von Zuschüssen bis zum kommunikativen und nun auch dem technischen Wirrwarr am Montag um die Schulen zeigt unser Baden-Württemberg Schwächen in der Verwaltungsführung, die bislang unbekannt waren und die unvermeidlich am Regierungschef und mehreren seiner Minister kleben ! Der Eindruck verstärkt sich immer mehr: die können es nicht !“

In der Plenardebatte des Landtags am vergangenen Freitag registrierte Hofelich Ärger allenthalben über die auch im Wahlkreis Göppingen von Bürgern registrierten und kritisierten Umsetzungsschwächen der letzten Wochen. Die Schulen im Mittelpunkt: „Man kann nicht hinausposaunen, daß bei jedem Inzidenzwert, egal was, am Montag geöffnet wird. „Das ist unverantwortlich, was Frau Eisenmann da angesteuert hat“. Man könne aber auch nicht Schüler, Eltern und Lehrer allein in der Klemme lassen. Ein Stufenplan, wie ihn die SPD mit dem ‚krisenfesten Klassenzimmer‘ vorgeschlagen habe, sei dringend. Es sei schon eine Posse, daß das Kultusministerium es über ein halbes Jahr nicht geschafft habe, die Umsetzung von ‚moodle‘ als Kommunikations-Plattform im Fernunterricht stabil zu machen. Hofelich vergißt nicht hinzuzufügen: „Die Rolle der Grünen in diesem Schul-Chaos ist oberschwach !“ Der Göppinger Landtagsabgeordnete: „Es gibt aber noch etwas zweites und noch Wichtigeres: Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich am vergangenen Dienstag in ihrer Runde zur Fortsetzung und Verschärfung der Regeln gemeinsam vereinbart. Am Freitag, drei Tage danach, geruht der Ministerpräsident dann, das dem Parlament mitzuteilen. Anders herum wäre es richtig gewesen. Die Volksvertretung unseres Landes tagt und Herr Kretschmann nimmt die dann gefundene Positionsbestimmung des Parlamentes in die Runde der Länder-Chefs. Von einem solchen demokratisch richtigen Ablauf ist der Grüne und sein Regierungsapparat mittlerweile aber weit entfernt. Da hilft auch der Verweis auf die natürlich angespannte und drängende Lage nicht !“ Peter Hofelich erwähnt auch die Schwächen der letzten Monate im Prozedere. Bürgermeister erhalten Verordnungen so spät, daß sie übers Wochenende umgesetzt werden sollen. Schulleiter, Sozialverbände und Vereinsvorstände klagen ähnlich. Der Finanzausschuss soll vom Sozialministerium beantragte Haushaltsmittel In dreifacher Millionenhöhe binnen weniger Tage genehmigen. „Eine Zumutung. Insbesondere ‚grün‘, vorneweg mit Minister Lucha, kann es einfach nicht“. Hofelich resümiert nach der Debatte, daß erfreulicherweise Zugeständnisse erreicht wurden. Etwa, daß die willkürliche 15 km-Regelung vorerst bei uns im Lande nicht zur Anwendung kommt. Oder daß für Familien in ihrer Vielfalt die Betreuung ihrer Kinder mit einer zugeordneten Familie ermöglicht wird. „Was jetzt endlich kommen muss ist ein Plan für eine Öffnungsstrategie. Die Menschen brauchen eine klare Ansage, was bei welchen Inzidenzwerten künftig geschehen wird und das mit wenn-dann-Annahmen unterlegt. Das fehlt bei Kretschmann ! Bei Verzicht kennt er sich halt mit seinen Grünen aus. Bei Klarheit, Mut und Zuversicht nicht so sehr !“

 

PM Büro Peter Hofelich MdL

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