Vertagt
Der geplante Vortrag zur Polizei-Statistik für Hattenhofen musste entfallen. Der Referent war erkrankt.
Bausachen
Der Bauvoranfrage zur Überdachung eines Stellplatzes im Birkenweg 17 sowie dem Einbau einer Wohnung in einer Scheune, Friedhofstraße 8 erteilte der Gemeinderat das baurechtliche Einvernehmen.
Hohe Ehrung
Hauptfeuerwehrmann Bernd Fauser soll nächstes Jahr das Ehrenzeichen in Gold des Landes Baden-Württemberg für 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst erhalten. Diesem Antrag der freiwilligen Feuerwehr hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Für E-Mobilität
Die Netze BW wollen sich um die Mobilitätswende im Stromnetz kümmern. Dafür möchte dieses Unternehmen der EnBW zusammen mit den Kommunen die Infrastruktur für öffentliche und private Ladestationen schaffen. Dies geht aus dem aktuellen Energiemonitor des Versorgers hervor.
Schleichverkehr wegen Navigationsgerät
Über den motorisierten Besucherverkehr im Graubachtal Richtung Uhlandhof beschwerte sich eine Gemeinderätin. Weihnachtsbaumkäufer aus dem Raum Stuttgart, wusste ein anderer Gemeinderat, werden durch das Navi über den Bühlweg und das Graubachtal zum Aussiedlerhof geleitet – manchmal ganze Busse. Das seien alles „Einmaltäter“. Der Landwirt möge wie früher, so ein weiterer Gemeinderat, um seinen Hof einen Einbahnstraßenverkehr ausschildern, damit dort die Bankkette nicht zu beschädigt werden. Bürgermeister Reutter sagte zu, diese Anregung weiter zu geben.
Kindergarten: Erste Covid-Fälle
Wegen der Covid-Infektion zunächst einer, später einer zweiten Erzieherin in einer Kindergartengruppe musste diese geschlossen werden. Alle 29 Kinder und vier Betreuerinnen und Betreuer mussten in Quarantäne. Darüber informierte BM Jochen Reutter das Gremium. Falls personell möglich, wolle man am Montag nach Beendigung der Quarantäne die Gruppe wieder öffnen. Wenn das Personal nicht in der Lage sei, dann gehe es leider nicht, so der Vorsitzende. Die mit der Infizierung verbundenen Infektionsketten innerhalb Hattenhofens gingen noch weiter und betreffen mehrere Familien.
Haushalt 2021 vorgestellt
Zurückgehende Steuereinnahmen
Der Haushaltsplan für nächstes Jahr glänze nicht mit guten Zahlen, so Bürgermeister Jochen Reutter zur aktuellen Haushaltslage. Mit Wehmut sehe er die zurückliegenden guten Jahre, es sei sowohl durch Corona als auch durch eine allgemeine wirtschaftliche Abschwächung einiges schlechter geworden. Aber immerhin sei es gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen. Man befinde sich in einer der stärksten Rezessionsphasen in Baden-Württemberg, verbunden mit einem starken Rückgang an Steuereinnahmen. Dennoch dürfe man als Gemeinde nicht resignieren und müsse sich den Aufgaben stellen. Ein Vorteil sei im Moment noch die gute Rücklagensituation der Gemeinde. Weitere Kompensation für die entgangenen Einnahmen durch Bund und Länder werde sicher schwierig. In der Region sei man auch durch die Transformationen der Automobilindustrie betroffen, siehe Firmenpleite der Firma Schweizer/Plattenhardt. Und die Gemeinden seien finanziell nun mal am Ende der Nahrungskette. Reutter zitierte den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können Sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun“.
Haushalt nicht ausgeglichen
Tanja Kainer von der Verbandskämmerei stellte den Haushaltsplan-Entwurf vor. Eine wichtige Grundlage ist die Steuerschätzung der Bundesregierung. Diese erwartet für 2020 einen deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um minus 5,8 Prozent. Für nächstes Jahr wird ein Anstieg von plus 4,4 Prozent und für die Jahre 2022 bis 2024 von je 1,5 Prozent erwartet. Das eigentliche Ausmaß der Pandemie auf die Kommunen wird sich erst in den Haushaltsjahren 2021-2024 zeigen. Diese Entwicklung, so Tanja Kainer, und der weitere sehr ungewisse Verlauf der Pandemie stelle eine fundierte Haushaltsplanung vor gewisse Schwierigkeiten. Anders als bei den vorherigen Haushalten kann die Gemeinde im Jahr 2021 und vermutlich auch in den Finanzplanungsjahren den Haushalt nicht ausgleichen. Die Gemeinde schafft es nicht, ihre Abschreibungen vollständig zu erwirtschaften. Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Minus von 345.000 Euro aus. Wenigereinnahmen hat die Kommune bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Mehr Geld gegenüber dem Vorjahr erhält die Gemeinde aus dem „Gute–Kita–Gesetz“ und beim Kindergarten-Lastenausgleich. Die Beschäftigten der Gemeinde erhalten eine Tariferhöhung von zwei Prozent, bei den Beamten wird eine Besoldungserhöhung von einem Prozent unterstellt. Zusammen mit Höhergruppierungen und Arbeitszeitänderungen einzelner Mitarbeiterinnen steigen die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 95.000 Euro auf 1.756 Millionen Euro. Die Digitalisierung kostet Geld: Bei der EDV wird mit Aufwendungen von 27.000 Euro geplant. Für weitere Bebauungspläne zur Gemeindeentwicklung und für die Entwicklung eines Wohngebiets sind rund 80.000 Euro vorgesehen.
Fast 1,3 Millionen Euro an den Landkreis
Rücklage sinkt
Der größte Aufwand des Hattenhofer Haushalts ist die Kreisumlage mit 1.268 Millionen Euro – 80.000 Euro weniger als letztes Jahr. Durch den aktuellen Hebesatz erhält der Landkreis Mehreinnahmen von 6,6 Millionen Euro. Es sei zu hinterfragen, so die Verwaltung, ob die Kommunen des Landkreises in dieser Höhe zu Konsolidierung des Kreishaushaltes beizutragen haben. Hattenhofen wird nächstes Jahr über 425 Euro je Einwohner an den Landkreis überweisen. Durch den Neubau der Klinik, die Neugestaltung des Landratsamtsareals und wegen diverser Maßnahmen zugunsten des ÖPNV wird die Kreisumlage in den nächsten Jahren weitersteigen. Dieses Geld muss die Gemeinde im laufenden Betrieb zusätzlich erwirtschaften.
Der Betriebskostenzuschuss für eine private Kindergrippe wird mit 105.000 Euro veranschlagt. Die Finanzausgleichs-Umlage hält sich mit 877.000 Euro auf dem Vorjahrsniveau.
Anfang 2021 verfügt die Gemeinde über liquide Mittel von 2.218 Millionen Euro. Am Ende des Jahres wird der Stand bei 2.103 Millionen Euro liegen. Zum Jahresende 2024 wird sich die Rücklage weiter reduzieren, auf knapp 1,7 Millionen Euro.
Investitionen ohne Kredit möglich
Das Investitionsvolumen für 2021 beträgt 246.000 Euro. Dies beinhaltet EDV für das Rathaus, eine Heckenschere für den Radlader, neue Möbel für die Grundschule und einen Mähroboter für den Sportplatz. Außerdem sollen weiterhin für den Breitbandausbau Lehrrohre verlegt werden. Für den weiteren barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wird der Gemeinde, abzüglich der Landeszuschüsse, 50.000 Euro ausgeben. Außerdem ist eine weitere öffentliche Ladestation für E-Fahrzeuge geplant. Für die Investitionen in den nächsten Jahren ist auf Grund des hohen Bestandsanteil liquider Mittel keine Kreditaufnahmen notwendig. In den nächsten Jahren wird der Feuerwehrfunk weiter digitalisiert und soll ein neues Feuerwehrfahrzeug beschafft werden. Sanierung und Neugestaltung der Gemeindestraßen sind ebenfalls im Finanzplan enthalten. Für den Einbau eines Aufzugs im Bürgerhaus Farrenstall ist im Planungsjahr 2024 ein Betrag von 200.000 Euro veranschlagt.
Schulden steigen
Die Gesamtverschuldung, einschließlich der Eigenbetriebe, beträgt auf Januar 2021 gut 4,2 Millionen Euro. Durch Kredite in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird sich die Verschuldung auf Jahresende auf 4,67 Millionen Euro erhöhen. Erstmals seit 2004 hat die Gemeinde auch im Kernhaushalt wieder Schulden, da für den Kauf des „Lamm-Areals“ in der Ortsmitte ein Kredit über eine Million Euro aufgenommen wurde. Die Verschuldung der Gemeinde liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Hoffnung: Finanzen bleiben langfristig stabil
Als positiv bewertet die Verbandskämmerin, dass die Gemeinde einen Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften kann. Die Einzahlungen des laufenden Betriebs sind damit höher als die Auszahlungen. Zusätzlich können die Tilgungen vollständig erwirtschaftet werden. Dies deute darauf hin, so Tanja Kainer, dass die Gemeinde nach aktuellem Stand auch langfristig eine finanzielle Stabilität aufweise. Bei weiteren konjunkturellen Einbrüchen werde sich natürlich auch die finanzielle Situation von Hattenhofen wieder verschlechtern.
Beratung im Januar
Die Mitglieder des Gemeinderats werden sich nun bis zur Januar-Sitzung mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Dann soll der Haushaltsplan beschlossen werden. Bürgermeister Jochen Reutter verwies vorsorglich darauf, dass sämtliche im Haushaltsplan dargestellte Investitionen dem Gremium jeweils einzeln zum Beschluss vorgelegt werden.
Sanierung von Wasserleitungen, Kanäle in gutem Zustand
Auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hat die Verwaltung eingebracht. Der Gemeinderat wird über diese im Januar beschließen. Erst in der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat über Gebührenerhöhungen in beiden Bereichen befunden. Ziel sei es, so Bürgermeister Jochen Reutter, jährlich mindestens eine Wasserleitung zu sanieren. Im Abwasserbereich seien für die nächsten mindestens vier Jahre hoffentlich keine größeren Investitionen vorgesehen. Nach Auffassung der Fachleute habe man hier einen qualitativ hohen Stand erreicht.
Jahresfazit von Bürgermeister Reutter: „Ausnahmezustand“
Zum Jahresabschluss bedankte sich Bürgermeister Jochen Reutter beim Gremium für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der Corona-Pandemie habe man einen Ausnahmezustand mit entsprechenden Auswirkungen in die Zukunft, sowohl wirtschaftlich wie gesellschaftlich als auch technisch. Wie sehe die künftige Mobilität aus? Wir wirke sich die Pandemie auf das künftige gesellschaftliche Zusammenleben, auf Vereine und gemeindliche Strukturen aus? Was könne man aus der Pandemie eventuell lernen? Mittlerweile, so Reutter, sei er fast täglich in Videokonferenzen, wie werde sich die digitale Welt entwickeln? Bei der Digitalisierung der Schulen habe man noch hohen Nachholbedarf. Die Kommunalpolitik werde spannend bleiben. Er hoffe, so Reutter, auf den neuen Impfstoff als „Game Changer“. Im Gesundheitsbereich sehe er das Problem, das mittlerweile das Personal ausgehe. In wirtschaftlicher Sicht müsse man sich möglicherweise von manchem liebgewonnenen verabschieden. Das wichtigste auf der Welt seien für Ihn Frieden und Gesundheit, so der Bürgermeister unter dem Beifall des Gremiums.
Jahresrückblich des stellvertretenden Bürgermeister: Respekt an Gemeindepersonal, viele kommunale Themen abgearbeitet
Das traditionelle Schlusswort hielt der stellvertretende Bürgermeister Steffen Berroth. Dieser verwies zunächst auf 14 Gemeinderatssitzungen im Jahr 2020, darunter zwei im digitalen Verfahren, sowie zahlreiche Fachausschüsse und Verbandsgremien. Das zurückliegende Jahr bezeichnete Berroth als „Seuchenjahr“. Fast alle gemeindlichen Veranstaltungen habe man absagen müssen. Die Verwaltung, der Berroth für die Bewältigung der Corona-Pandemie zusätzlich zum Tagesgeschäft großen Respekt sollte, habe Neuland betreten müssen: Notfallbetreuung, Anweisungen, Schließung von Spielplätzen, Quarantäneverfügungen, Neureglung des Betriebs in Verwaltung, Kindergarten und Schule und vieles mehr musste bewältigt werden. Ein gemeindlicher Corona-Hilfsfonds konnte wenigstens einen Teil der entgangenen Einnahmen der Vereine und Organisationen kompensieren.
Trotz Corona aber, so Steffen Berroth, habe man viele Themen abgearbeitet. Der Sprecher nannte den Haushalt, viele Bauanträge, zwei Bebauungspläne, die Erweiterungsplanung für das Gewerbegebiet Reustadt, den Erwerb des Lamm-Areals, zahlreiche Sanierungen von Versorgungsleitungen und Straßen, den Austausch des Blockheizkraftwerks in der Sillerhalle als Herzstück eines Nahwärmeverbundes sowie den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik.
An erfreulichen Themen führte Berroth die Einsetzung der neuen Schulrektorin Ines Bunth an, den Einstieg in die Schulsozialarbeit und die neue Website der Gemeinde. Weiterhin habe man neue Ortseingangstafeln im modernen Design beauftragt und den Kauf eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr beschlossen. An neuen Themen, die die Gemeinde auch in den nächsten Jahren beschäftigten, führte Gemeinderat Berroth den Grundsatzbeschluss für das interkommunale Gewerbegebiet in Aichelberg sowie den Start für die Planung des mittelfristig letzten Baugebiets „Bäumle“ an. Wie es mit der Corona-Pandemie weitergehe, vermöge keiner zu sagen. Solidarität und ein großes Maß an Eigenverantwortung seien gefordert, um dieser Situation Herr zu werden.
Der Vize-Schultes bedankte sich bei Bürgermeister Jochen Reutter und dem Rathaus-Team für hervorragende Arbeit, die dieses Jahr coronabedingt viele zusätzliche „Fleißaufgaben“ gebracht habe. Das gleiche gelte für Kindergarten und Bauhof. Er wünsche sich, so Berroth, eine baldige Rückkehr in die so vermisste „Normalität“ der vergangenen Jahre. Der Vortrag endete mit einem Zitat von Willi Brandt: „Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden“.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
