Die Versammlungsfreiheit ist ein bedeutsames Grundrecht, so dass die Stadt eine für den morgigen Freitagnachmittag angekündigte Demonstration trotz der aktuellen Corona-Lage mit ansteigenden Infektionszahlen zulassen muss.
Ein Bündnis „IBAM Göppingen“ (IBAM = Ich bin anderer Meinung) und „Querdenken-718 Schorndorf“ haben für den morgigen Freitag, 16. Oktober, ab 16 Uhr eine Kundgebung mit anschließendem, um circa 16:15 Uhr beginnenden Aufzug angemeldet. Der nördliche Parkplatz an der EWS Arena ist deshalb am morgigen Freitag ab der Mittagszeit voll gesperrt, geparkte Fahrzeuge müssen den Platz verlassen. Während des Aufzugs werden massive Verkehrsbehinderungen erwartet. Die Stadtverwaltung bittet daher, nach Möglichkeit zu dieser Zeit nicht mit dem Auto in die westliche Innenstadt zu fahren; die Strecke des Aufzugs ist während des Durchmarschs abschnittsweise voll gesperrt.
„Unsere Grundrechte sind ein hohes Gut und müssen gegen alle Angriffe verteidigt werden. In diesem konkreten Fall hätte ich mir aber eine andere Abwägung zwischen Artikel 2 Absatz 2 ‚Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘ und der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 gewünscht“, hat Oberbürgermeister Guido Till kein Verständnis für die Demonstration in Zeiten steigender Infektionszahlen. „Unsere Bemühungen, die Ansteckungsraten einzudämmen, werden dadurch erschwert.“ Auch bedauert das Stadtoberhaupt die nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Gewerbe in der Innenstadt in dieser schwierigen Situation.
PM Stadtverwaltung Göppingen
