Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen auch die Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen hart. Um sich über die Situation vor Ort im Wahlkreis zu informieren, hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich jetzt in einer Telefonkonferenz das Gespräch mit Kommunalpolitikern gesucht. Dabei standen auch Informationen über die Anstrengungen der Landespolitik im Mittelpunkt – doch in der Praxis hapere es noch an manchen Stellen. Vor allem müsse das Land mehr Unterstützung bereitstellen. Gefordert sei jetzt ein umfassender ‚Rettungsschirm‘ für die Kommunen.
Der Göppinger Abgeordnete unterstrich, dass es vor allem darum gehen müsse, die Kommunen als „Grundlage unseres funktionierenden Staates zu stärken.“ Die von der Landesregierung zugesagten 100 Millionen seien dazu im vereinbarten Sofortprogramm ein guter Anfang, würden aber auf Dauer nicht ausreichen – denn die Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden nun stehen, seien groß. „Allein die Freistellung der Eltern von den Kindergartengebühren im März und April, die aus unserer Sicht komplett vom Land getragen werden sollte, würde schon einen großen Teil benötigen. Dann sind aber auch die Eltern real entlastet.“ Von den Volkshochschulen über die Mensen und die Tagesmütter bis hin zur Schülerbeförderung kämen aber zahlreiche weitere Ausfallfinanzierungen hinzu. „Da sind die 100 Millionen in einem Land mit rund elf Millionen Einwohnern schnell aufgebraucht“, mahnt Hofelich. Erst recht, wenn man an die nun anstehende Welle an Einnahmeminderungen durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und die kommenden Rechnungen zur Pandemie, insbesondere die kommunale Beschaffung von Schutzausrüstung, denke. „Es führt deshalb kein Weg an einem umfassenden Rettungsschirm für die Kommunen vorbei.“
Nach der Sitzung des Finanzausschusses vom Montag, welche die SPD durch ihren Finanzsprecher Peter Hofelich gemeinsam mit der FDP beantragt und durchgesetzt hatte, sind auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes klar. Neben den beträchtlichen Rücklagen steht eine Fünf-Milliarden-Kreditlinie zur Verfügung, welche der Landtag noch in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, als die CDU innerhalb der Koalition und die SPD aus der Opposition auf eine solche Ausweitung der staatlichen Handlungsmöglichkeiten gedrängt hatten. „In der aktuellen finanziellen Lage brauchen wir als Haushalts-Gesetzgeber nun maximale Transparenz seitens der Landesregierung“, sagte Hofelich mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen der Krise.
„Die Steuer-Schätzung im Mai dieses Jahres, von der nichts Gutes zu erwarten ist, macht dann eine strategische Debatte notwendig. Die Kommunen vor Ort brauchen aber früher Orientierung und mehr Hilfe“, zeigte sich der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion überzeugt. Auch für das bürgerschaftliche Leben im Wahlkreis bei Vereinen und gemeinnützigen Organisationen und ihren Ehrenamtlichen fehle noch ein umfassendes Konzept zur Unterstützung. Hofelich: „Mit der Öffnung des Solidarpaktes ‚Sport‘ und den Entschädigungen für Rettungsdienstler ist ein Anfang gemacht. Jetzt brauchen wir aber einen ‚Rettungsschirm Bürgerschaftliches Engagement‘, weil von den Wanderheimen bis zu Beschäftigungsinitiativen sonst zu viel an gesellschaftlicher Vielfalt und Hilfe auf dem Spiel steht.“
PM Büro Peter Hofelich MdL
