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Transparente und faire Informationen bis zum Bürgerentscheid

Am vergangenen Donnerstag hat der Wäschenbeurener Gemeinderat den Weg frei gemacht für einen Bürgerentscheid zum geplanten Baugebiet Heubeund-West. Eine Bürgerversammlung ist für den 20.4., die Abstimmung durch die Wäschenbeurener Bürgerinnen und Bürger für den 26.4.2020 geplant.

„Wir setzen darauf, dass am Ende das demokratisch gefasste Ergebnis von allen Beteiligten akzeptiert und mitgetragen wird”, sagt Benjamin Wahl, CDU-Ortsvorsitzender in Wäschenbeuren. Grundlage für eine Entscheidung seien nachvollziehbare und transparente Fakten. „Bei uns wächst der Eindruck, dass in der Argumentation der Ton rauer wird, und die Initiatoren des Bürgerbegehrens stark auf Einzelinteressen und Emotionen setzen. Dabei laufen wir Gefahr, dass das Gemeinwohl bei diesem Thema in der öffentlichen Wahrnehmung ins Hintertreffen gerät”, so Wahl weiter. Christoph Hieber, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, ergänzt: „Normalerweise erledigen wir unsere kommunalpolitischen Aufgaben im Gemeinderat und im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern; nicht über Pressemitteilungen. Die jüngsten Aussagen der Initiatoren können und wollen wir jedoch öffentlich so nicht stehen lassen.“ Christoph Hieber verweist dabei auf eine Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat von Wäschenbeuren aus der vergangenen Woche.

Die Grünen hatten darin den Vorwurf erhoben, den Landwirten in Wäschenbeuren seien „schwere Steine in den Weg gelegt worden.“ Dem widerspricht der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Erich Hieber deutlich: „Die Gemeinde setzt sich seit Jahrzehnten stark für Landwirte ein. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben die Landwirte in der Vergangenheit gut behandelt und unterstützt.” Hieber, selbst Landwirt und langjähriger Gemeinderat, fügt einige Beispiele dafür an:

  • Bei der Flurbereinigung übernahm die Gemeinde 15% der Ausführungskosten, was beileibe keine Selbstverständlichkeit war.
  • Die Einrichtung bzw. den Einbau eines Notschlachtraums im alten Farrenstall.
  • Die Betreibung der Bodenwaage, der ein Zuschussbetrieb für die Gemeinde ist.
  • Das Streuobstförderprogramm, das seit 1986 ununterbrochen fortgeführt wird.
  • Der Kauf eines Grundstücks am Sonderbach, auf dem heute ein Schuppen für gemeinschaftlich genutzte Maschinen entstanden ist.
  • Als einzige Gemeinde weit und breit übernimmt Wäschenbeuren nach wie vor die Erstbesamungskosten bei Rindern.
  • Unter den 38 Landkreisgemeinden erhebt die Gemeinde Wäschenbeuren den drittniedrigsten Grundsteuerhebesatz für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.
  • Die Gemeinde pflegt die Feld- und Waldwege auf der Gemarkung seit Jahren mit großer Sorgfalt. Auch in diesem Jahr sind dafür wieder entsprechende Mittel im Haushaltsplan eingestellt.

„All diese Leistungen, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist bzw. war, stehen im Widerspruch zur geäußerten Auffassung der Grünen”, so Erich Hieber. Christoph Hieber betont: „In Wäschenbeuren wurde in den letzten Jahrzehnten viel für die Landwirtschaft getan und auch viel erreicht. Das ist auch Auftrag und Verpflichtung für die Zukunft. Davon, dass die Landwirte in Wäschenbeuren „im Stich gelassen werden“, wie in der Pressemitteilung der Grünen zu lesen ist, kann keine Rede sein. Die Gemeinde unterstützt Landwirte im Vergleich zu anderen Gemeinden überdurchschnittlich.“ „Wir als CDU finden es nicht in Ordnung, wenn jetzt auf dem Rücken einer Gruppe wie der der Landwirte eine Kampagne gegen das geplante Baugebiet Heubeund-West gefahren wird. Wenn einzelne, egal ob Landwirte oder nicht, dagegen sind, ist das ihr gutes Recht und völlig in Ordnung. Das spiegelt dann aber nicht automatisch die Meinung aller in Wäschenbeuren wieder.“, so Erich Hieber.

“Wir wollen vermeiden, dass in den kommenden Wochen bis zum Bürgerentscheid Gräben in der Gemeinde aufgerissen werden. Deshalb appellieren wir an alle Beteiligten, mit Bedacht und Sorgfalt Diskussionen zu führen und nicht unnötig zu emotionalisieren”, so der Jung-Gemeinderat Christoph Hieber. “Vor allem erwarten wir von allen, dass es um das Gemeinwohl geht, dabei spielen die Interessen einzelner eine wichtige Rolle. Verschiedene Einzelinteressen müssen aber miteinander – und nicht einseitig – in Ausgleich gebracht werden. Dazu braucht es nachvollziehbaren Fakten, faire Diskussionen und wechselseitiges Zuhören als Grundlage”, so Benjamin Wahl für die CDU Wäschenbeuren abschließend.

 

PM CDU Wäschenbeuren

 

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