Landesförderprogramm von Koordinationsprojekten zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln wird fortgesetzt
Die grün-geführte Landesregierung setzt das Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fort. „Ein wichtiges Anliegen für die grüne Fraktion: Denn Mietspiegel sollen für mehr Fairness und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier am Freitag. Die Förderung von kommunalen Kooperationsprojekten wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um zwei Jahre verlängert. Es liegen Mittel von 400 000 Euro bereit.
„Wir ermuntern Kommunen, die Förderung in Anspruch zu nehmen und qualifizierte Mietspiegel zu erstellen“, sagt Alex Maier. Ziel sei es, mehr Kommunen zu motivieren, bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegel zusammenzuarbeiten. „Der dreifache Vorteil ist, dass Gemeinden auf diese Weise eine Landesförderung erhalten, sich anfallende Kosten bei dem Projekt teilen können und letztendlich eine breitere Datenbasis hinsichtlich der Mietpreise entsteht“, sagt Maier.
Insbesondere benachbarte Gemeinden erhalten so einen Anreiz, großräumig qualifizierte Mietspiegel in einer abgestimmten Projektkoordination zu erstellen. Das Land fördert Koordinationsprojekte, wenn zusammenarbeitende Gemeinden eine Einwohnerzahl von mindestens 10 000 Bürgerinnen und Bürger erreichen, sagt Alex Maier.
In den Jahren 2018 und 2019 förderte das Wirtschaftsministerium insgesamt 25 Projekte mit rund 740 000 Euro, in denen 116 Kommunen miteinander kooperierten. Insgesamt konnten bereits 1,65 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit 15 Prozent der Gesamteinwohnerzahl von Baden-Württemberg erreicht werden. „Qualifizierte Mietspiegel sind das richtige Instrument, damit Vermieterinnen und Vermieter nicht – wie früher – ihre Bestandsmieten erhöhen, indem sie lediglich auf vergleichbare Wohnungen in der Nähe verweisen können. Unser Ziel ist daher die flächendeckende Ausdehnung des qualifizierten Mietspiegels im ganzen Land. Seit 2018 erhalten Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel eine finanzielle Unterstützung vom Land BW – als Bundesland sind wir hiermit die Ersten“, so Maier.
Und weiter: „Klar ist: Mieten dürfen nicht mehr so stark steigen wie heute. Sonst wird Wohnen Jahr für Jahr für noch mehr Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar. Schon jetzt haben sich die Mietpreise in vielen Städten und Gemeinden zur sozialen Frage unserer Zeit entwickelt“, sagt Alex Maier.
Hintergrund zur Erstellung von Mietspiegeln:
Um eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten zu erhalten, wird der Mietpreis für Wohnungen kalkuliert, indem preisliche Veränderungen bei Wohnungen in der vergleichbaren Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den vergangenen Jahren vor Ort errechnet werden. Will der Vermieter in der jeweiligen Gemeinde die Miete erhöhen, muss er sich in bestimmten Gemeinden und Städten auf einen qualifizierten Mietspiegel beziehen. Dem qualifizierten Mietspiegel liegen höhere Anforderungen als dem einfachen Mietspiegel zugrunde. Der qualifizierte Mietspiegel wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und bedarf einer Anerkennung von der Kommune oder Interessenvertretern der Mieter und Vermieter. Als Instrument der Transparenz und Mietpreisbeobachtung muss er regelmäßig an die aktuelle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden.
PM Büro Alex Maier MdL
