Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderats, Herrn Heisele von der Geislinger Zeitung, 5 Zuhörer und Frau Jana Horlacher-Schulze als Schriftführerin.
1. Bekanntgabe der Niederschriften zu den öffentlichen Gemeinde- ratssitzungen vom 25. November 2019 sowie vom 16. Dezember 2019
Die Niederschriften der Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 und 16. Dezember 2019 wurden bekanntgegeben und vom Gremium beurkundet.
2. Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Terrasse, Kreuzäckerstr. 81, Fist. 174/3
Die Bauherrschaft möchte auf dem Fist. 174/3, Kreuzäckerstraße 81, ein Einfamilienhaus mit Garage und Terrasse errichten und hat dazu eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO beantragt. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Kreuzäcker“, dessen Vorgaben eingehalten sind. Der Gemeinderat beschloss keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
3. Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses, Schulgasse 5, Fist. 206
Die Bauherrschaft möchte auf ihrem Grundstück, Fist. 206, ein Wohnhaus mit insgesamt 3 Garagen errichten. Für das o. g. Grundstück gibt es keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Somit richtet sich das Vorhaben nach§ 34 BauGB. ,,Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“ Dies war nach der vorliegenden Planung gegeben.
Ob der gesetzlich geforderte Mindestabstand zur Landstraße eingehalten ist, wird durch das zu beteiligende Regierungspräsidium Stuttgart als Straßenträger der direkt angrenzenden L 1200, geprüft. Der Gemeinderat beschloss keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
4. Annahme einer Spende und Spendenbericht 2019
Die im laufe des Jahres 2019 herangetragenen Spenden wurden in einem Spendenverzeichnis aufgelistet. Die Spenden mit einem Betrag über 100 € wurden durch Einzelbeschluss bereits in anderen Gemeinderatssitzungen angenommen. Spenden mit einem Betrag unter 100 € waren zu diesem Tagesordnungspunkt durch einen Gemeinderatsbeschluss anzunehmen. Insgesamt belaufen sich die Spenden für das Jahr 2019 auf 1.855,53 €.
Der Gemeinderat nahm den Spendenbericht zur Kenntnis und nahm die Spenden an.
5. Annahme einer Spende
Die Gemeinde Mühlhausen im Täle erhielt eine Spende in Höhe von 350 Euro. Die Spende ist zweckgebunden und soll für die Schulbücherei der Felix-Nabor-Schule genutzt werden. Das Gremium nahm die Spende einstimmig an.
6. Bekanntgaben
Es lagen von der Verwaltung keine öffentlichen Bekanntgaben vor.
7. Bürgerfragen
Ein Bürger machte die Verwaltung darauf aufmerksam, dass das Friedhofstor – die Drückergarnitur – defekt sei. Der Bürgermeister informierte, dass der Reparaturauftrag bereits ergangen, aber noch nicht erledigt ist.
8. Anfragen / Sonstiges
8.1. Grundsteinlegung Neubau Klinik am Eichert Am 16.03.2020 findet die Grundsteinlegung für den Neubau der Klinik am Eichert statt. Der stellvertretende Bürgermeister Mike Geist wird die Gemeinde Mühlhausen im Täle vertreten.
8.2. Zaun am Hutewald Das Tor vom Zaun des Hutewaldes funktioniert nicht mehr einwandfrei, so die Information eines Gemeinderates. Die Reparatur wird in Auftrag gegeben.
8.3. Ortsputzete geplant? Seitens einer Gemeinderätin wurde angefragt, ob die Gemeinde dieses Jahr eine Ortsputzete geplant hat. Dies verneinte der Bürgermeister. Auch die Beteiligung an der Kreisputzete ist nicht geplant. Dies wurde auch in einer Vereinsvorständesitzung mit den Vereinen und Organisationen besprochen. Eine zu erwartende Teilnahme wäre nur sehr gering. Sollte ein Engagement aus der Bürgerschaft heraus erkennbar sein, kann das Thema gerne nochmals aufgegriffen werden. Bei dieser Gelegenheit kommt das Gremium auf die Müllsituation entlang der Autobahn zu sprechen. Hier wäre ein Handeln dringend notwendig, darüber war man sich im Gremium einig. Nicht geklärt werden konnte die Zuständigkeit zwischen Abfallwirtschaftsbetrieb und Autobahnmeisterei. Zu diesem Thema ist die Gemeindeverwaltung regelmäßig bemüht, hier eine endgültige Klärung herbeizuführen.
8.4. Schaffung eines Jugendtreffs Bereits im vergangenen Jahr wurde der Wunsch nach einem Jugendtreff an die Gemeinde herangetragen. Am Sitzungsabend wurde dieser Wunsch erneuert.
Der Verwaltungschef sagte zu, dass Thema nach der Fasnet aufzugreifen. Der Kreis der interessierten Jugendlichen sollte sich bereits heute Gedanken machen, wie sich diese einbringen könnten.
8.5. Glascontainer Die Gemeinde sucht derzeit einen neuen Standort für die Container in der Industriestraße, da der Platz völlig unbeobachtet und sehr oft vermüllt ist. Die Entsorgungskosten dieses illegal entsorgten Mülls hat immer die Gemeinde zu tragen und belastet unnötig die Personalresourcen! Passend dazu kam am Sitzungsabend die Anregung, die Glascontainer, wenn möglich in der Nähe des Lebensmitteldiscounters „Netto“ zu platzieren. Ein Gemeinderat hat häufig beobachtet, wie Kunden eben gekaufte Getränke leerten und die Flaschen an der fußläufigen Verbindung zur Industriestraße wild entsorgten. Darauf angesprochen lehnten diese den weiten Gang bis zum Containerstandort am alten Sportplatz ab. Ein zentralerer Standort der Container könnte helfen, die Situation zu entschärfen.
PM Gemeinde Mühlhausen/Täle
