Senioren spenden
Die Initiative „Senioren 60 plus“ hat jeweils 500 Euro für das Göppinger Hospiz und für den Weltkindertag gespendet. Darüber informierte BM Jochen Reutter mit einem herzlichen Dank an die Initiative.
Wohnen am Ortsrand
Dem Bau eines Wohnhauses mit Garage und Carport, Sparwieser Straße 15 bzw. einer erforderlichen Befreiung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Bauhofunimog versteigert
Die Gemeinde hat seit kurzem einen neuen Bauhof-Unimog im Einsatz. Das alte Fahrzeug hat die Gemeinde auf einer Internetplattform der Zollbehörde öffentlich versteigert. Ein örtlicher Bieter hat den Unimog für gut 16.000 Euro ersteigert. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Reutter will die Plattform auch für künftige Versteigerungen von Gemeindefahrzeugen nutzen.
StZ-Redaktion schließt
Die Göppinger Redaktion der Stuttgarter Zeitung schließt zum 31. Januar. Dies teilte die Redaktion den Kommunen mit Auf „Göppinger Inhalte“ müssten die Leserinnen und Leser der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten in Zukunft nicht verzichten, so Redakteur Andreas Pflüger. Geliefert würden diese von Februar an von den Kolleginnen und Kollegen der NWZ.
Ja zu Finanzplanung
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2020 sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeteiligung einstimmig beschlossen. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass im Haushaltsplan in der mittelfristigen Finanzplanung noch Gelder für eine Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Jahr 2023 in Höhe von rund 350.000 Euro eingestellt werden müssen.
Gemeindesteuern: Übersicht vorgelegt
Bei den Grundsteuern A und B, bei der Gewerbesteuer, bei der Hundesteuer und bei der Frischwassergebühr liegt Hattenhofen unter dem Durchschnitt der sechs Verbandsgemeinden. Dies zeigt die aktuelle Übersicht über Hebesätze, Steuern und Gebühren im Raum Bad Boll. Bei der Grundgebühr für Wasserzähler sowie bei den Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser liegt die Gemeinde leicht über dem Durchschnitt.
Investitionen in Uhinger Kläranlage
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bericht über die Sitzung des Kläranlagenausschusses im Dezember 2019. Zusammen mit den Gemeinden Wangen und Albershausen entwässert Hattenhofen seit Mitte der 1990er Jahre in die Uhinger Kläranlage. An Investitionen in den nächsten Jahren stehen unter anderem an: Ein Austausch des BHKW, Sanierungsmaßnahmen an Belüfter und Faulbehälter sowie Maßnahmen zur Phosphor-Rückgewinnung. Wegen schärferer Grenzwerte für Phosphor benötigt die Anlage einen Filter, der mindestens fünf Millionen Euro kosten wird.
Stromverbrauch sinkt, Einspeisung nimmt zu
Der Stromverbrauch der Gemeinde Hattenhofen hat in den Jahren 2016 bis 2018 abgenommen. Dies zeigt der Energiemonitor der Netze BW für 2019. Gleichzeitig ist der Anteil der Stromeinspeisung gestiegen. Den größten Anteil am Stromverbrauch haben Industrie und Gewerbe, dann die privaten Haushalte und die Elektrowärme. Landwirtschaft und Straßenbeleuchtung rangieren deutlich am Schluss. Das Verhältnis zwischen Biomasse und Solartechnik liegt bei 2:1, wenn es um die Stromeinspeisung nach Erzeugungsarten geht. Die Einspeisung aus Kraftwärmekopplung ist zurück gegangen.
Öffentliche Stellplätze: Vorschläge für Parkbeschränkungen in der Ortsmitte
Im Hinblick auf mögliche Neuregelungen für den Parkplatz an der Schule muss die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats eine Reihe von rechtlichen, praktischen und finanziellen Fragen prüfen. Von einer Ausweisung aller innerörtlichen Parklätze als Kurzzeitparklätze mit regelmäßiger Kontrolle über Anliegerausweise bis zur gebührenpflichtigen Schranke lauten die Vorschläge aus dem Gemeinderat. Manche Räte würden sich damit begnügen, wenn man die LKW und Anhänger vom Parkplatz wegbekommt. Weitere Gemeinderäte weisen dagegen auf eine Verdrängung hin, die Fahrzeuge würden dann woanders parken müssen und das Problem bleibe. Die Verwaltung wird die Vorschläge mit dem Straßenverkehrsamt aufarbeiten. In dem Zug hat der Gemeinderat einen Vorschlag aus der Bürgerschaft, die Schulgasse als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen, mehrheitlich zurückgewiesen.
Ortsdurchfahrt: Weiterer Bürgerantrag für Tempo 30
Ein weiterer Antrag auf Ausweisung der Ortsdurchfahrt mit Tempo 30 liegt der Verwaltung vor. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Neun Bewohner der Hauptstraße beantragen ebenfalls, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ort einzuführen. Die Verwaltung hat den Antrag für die geplante Verkehrsschau ans Landratsamt weitergeleitet. Das Schreiben entspreche einem Musterbrief des Verkehrsclubs Deutschland, so ein Gemeinderat, und enthalte rechtlich falsche sowie überzogene Formulierungen. Damit solle wohl Druck auf die Gemeinde ausgeübt werden. Der Gemeinderat habe doch mehrheitlich Tempo 30 abgelehnt, so ein weiterer Sprecher, jetzt gebe es wegen Bürgeranträgen wieder eine Verkehrsschau. Wer bezahle denn das? Die Zuständigkeit liegt, erläuterte Bürgermeister Jochen Reutter erneut, beim Straßenverkehrsamt des Landratsamts. Dieses hole Stellungsnahmen ein, unter anderem von der Gemeinde. Die Anregungen der Bürger werde das Landratsamt vor Ort würdigen und dann eine Entscheidung fällen. Die Verkehrsschaukommission bestehe aus Beamten und Ehrenamtlichen. Die Gemeinde sei an dem Verfahren beteiligt, habe aber nicht das letzte Wort.
Klimabündnis: Hattenhofen unterzeichnet Erklärung gegen Brände im Amazonasgebiet
Zusammen mit vielen anderen deutschen Kommunen (aus Baden-Württemberg Heidelberg, Mühlacker, Tübingen, Tuttlingen und Winnenden) hat die Gemeinde Hattenhofen eine Unterstützungserklärung des Klimabündnisses für die Amazonasstaaten unterzeichnet. Dies erfolgte im Herbst kurzfristig, für eine Beratung im Gemeinderat blieb keine Zeit mehr, erläuterte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Das Klimabündnis hat bei seiner Jahrestagung in Rostock diese Erklärung verabschiedet. Hintergrund waren zehntausende von Brandrodungen, vor allem in Brasilien, die 500 indigene Völker in unmittelbarer Gefahr gebracht hatten. Mit dem Papier fordert das Klimabündnis die Europäische Union auf, Druck auf Brasilien zu machen, dass die Brände bekämpft, die Landrechte der Indigenen anerkennt und die Menschen geschützt werden. Genützt, so Baar, hätten die Erklärungen und der politische Druck aus der Weltpolitik nichts. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro war zwar wegen der hohen Zahl von Bränden im für den Schutz des Erdklimas essentiellen Amazonas-Gebiet international in die Kritik geraten und erließ daraufhin ein 60-tägiges Verbot für das Abbrennen. Danach nahmen allerdings die Feuer wieder zu und ist die Abholzung nach wie vor im Gange.
Baustelle: Diskussion über ungenehmigte Sperrung
Über eine eineinhalbtägige Vollsperrung des Fußwegs zwischen Brücke Reustadt und Hauptstraße beschwerte sich eine Gemeinderätin. Bei der Andienung einer aktuellen Wohnhausbaustelle hatten mehrere Großfahrzeuge einer Baufirma ohne vorherige Abklärung mit der Gemeinde den Fußweg belegt. Fußgänger hätten auf die Hauptstraße ausweichen müssen, so die Gemeinderätin, was vor allem für Eltern mit Kindern oder ältere Menschen mit Rollator gefährlich gewesen sei. Den Bauarbeitern sei das selbst peinlich gewesen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Er sei vor Ort gewesen, auch der Polizeiposten Bad Boll. Die langen Fahrzeuge einer Fertighausfirma konnten die Einfahrt auf den Bauplatz nicht nehmen, dafür hätte eine Straßenleuchte abbauen müssen. Mangels
Alternativen und angesichts der eher kurzen Dauer der Baustelle von eineinhalb Tagen hatten sowohl das Rathaus als auch der Polizeivollzugsdienst die Belieferung der Baustelle vollends abwickeln lassen. Man werde den Bauherren aber mitteilen, dass für den Rest der Baustelle die Fahrzeuge auf dem Grundstück geparkt werden müssen, so BM Reutter. Die Bauherren hätten den Platz extra dafür gerichtet, so ein Gemeinderat, nur seien eben in diesem Fall die LKW zu hoch und die Laterne im Weg gewesen. Wegen einer Baustelle von eineinhalb Tagen solle man kein Fass aufmachen, so ein anderer Gemeinderat, kleine Kinder seien in Begleitung ihrer Eltern und hätten mit diesen den kurzen Fußmarsch auf der Straße bewältigen können.
Entsorgung: Kritik an überfüllten Containern
Über volle Altglas- und Altkleidercontainer am Wertstoffhof beschwerte sich die gleiche Gemeinderätin. Über den Jahreswechsel hätten dort einige Wochen Scherben auf dem Boden gelegen und viele Altkleidersäcke, die dann von Kindern aufgerissen wurden. Wer sei da dafür verantwortlich? Für die Sauberkeit im Bereich der Altglas- und Altmetallcontainer sorge der Bauhof, so BM Jochen Reutter, gegen eine finanzielle Entschädigung des Betreibers. Für die Ordnung an den Kleidercontainern seien die Aufsteller selbst verantwortlich. Die müsse man halt informieren, wenn die Container vorzeitig voll sind. Was über die Feiertage vermutlich niemand gemacht habe. Solche Probleme gebe es in größeren Städten zuhauf. In Hattenhofen sorge der Bauhof in der Regel schnell für Abhilfe, so dass viele Bürger die Zustände gar nicht mitbekämen. Die Verantwortlichkeit für die Vermüllung liege aber bei den Bürgern, die ihren Abfall vor den gefüllten Container abstellen. Die Beseitigung zahle dann der Steuerzahler. Man müsse an die Bürger appellieren, so ein Gemeinderat, dass man nicht alles vor die Container wirft. Hier wäre
Videoüberwachung gut, aber die sei aus Datenschutzgründen leider nicht zulässig.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
