Im Oktober vergangenen Jahres hat der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen, bei Abwesenheit von zwei Gemeinderätinnen und einer Befangenheit für die Aufstellung des Bebauungsplans „Heubeund-West“ im vereinfachten Verfahren gestimmt. § 13 b BauGB ermöglicht es den Gemeinden, Außenbereiche im beschleunigten Verfahren zu Bauland zu erklären, das bedeutet unter anderem, dass keine Umweltprüfung und kein Ausgleich für die versiegelten Flächen erforderlich werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger hatten bereits vor der Beschlussfassung ihre Ablehnung gegen das Baugebiet unter anderem in Form einer Unterschriftenliste der Verwaltung mitgeteilt. Die beiden grünen Gemeinderatsmitglieder David Catenazzo und Lucas Wahl haben dies als Auftrag gesehen und haben begonnen, ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss zu starten. Unterstützung erfuhren sie dabei von einem Gemeinderatskollegen der Freien Wähler und einem Mitglied des NABU. Die Unterschriftenlisten lagen bei den örtlichen Händlern aus; auch waren viele Gegner bereit, Unterschriften zu sammeln. Für die Bereitschaft, die Listen auszulegen und für das Sammeln der Unterschriften herzlichen Dank im Namen der Initiatoren!
„Vor Ablauf der Zeit und mit mehr Stimmen als erforderlich das Begehren zu starten ist ein Erfolg. Die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Stimme gegen die Bodenpolitik der Verwaltung ausgesprochen“, so Gemeinderat David Catenazzo. Die Grünen wollen neuen Wohnraum schaffen, nur nicht auf Kosten der Umwelt. „Wir haben innerörtlich die Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen. Die innerörtlichen Flächen sind zum Teil in Privateigentum. Jedoch gehören wenigen Menschen viele Flächen. Die Gemeindeverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich ernsthaft um innerörtliche Nahverdichtung bemühen, statt die Umwelt weiter zu belasten.“
In der Vergangenheit ist Wäschenbeuren stark gewachsen. Die Gemeinde hat mehrere neue Baugebiete erschlossen, die eine räumliche Ausdehnung zur Folge hatte.
„Die Lebensqualität in unserer Gemeinde hängt mit den vielen Grünwiesen zusammen. Naherholung durch Spaziergänge im Freien sollen nicht durch übermäßige Ausweitung der Gemeinde gestört werden“, so Gemeinderat Lucas Wahl.
Trotz Manipulationsversuchen und einer Beleidigung weit unter der Gürtellinie konnten die erforderlichen Unterschriften in nur wenigen Wochen gesammelt werden. Die über 300 Unterschriften werden nun der Verwaltung zur Prüfung übergeben – die erforderlichen sieben Prozent der Wahlberechtigten haben sich somit für ein Bürgerbegehren ausgesprochen und gegen ein „weiter so“ in der Gemeinde. Der Ball liegt nun beim Gemeinderat – dieser muss sich in den kommenden zwei Monaten über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides entscheiden – oder aber selbst den im Oktober 2019 gefassten Beschluss und somit den Aufstellungsbeschluss zurücknehmen.
PM Grüne Wäschenbeuren
