Bei einer aktuellen Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Herman Färber (CDU) waren vor allem der Klimawandel und die Auswirkungen daraus die bestimmenden Themen der CDU-Gemeindeverbände im Raum Bad Boll und Zell.
Begonnen hatte der Verbandsvorsitzende Rainer Staib mit der Bitte nach intelligenten Ampelregelungen und einer besseren Verkehrsführung in den Städten. „Verzögerungen durch Stau tragen sicherlich auch wesentlich zu einer höheren CO2-Belastung bei“. Dies zu minimieren, sei ebenfalls Aufgabe der Politik, so Staib. Ein weiteres Ansinnen des Verbandsvorsitzenden sei bereits in der Diskussion, so Färber. Die Maut: „Die Situation momentan ist folgende: Eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet, wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Die Variante einer generellen Maut für alle ist momentan politisch nicht mehrheitsfähig“, erläutert der CDU-Bundestagabgeordnete. Rainer Staib appellierte an den Bundestagsabgeordneten diese Diskussion vielleicht doch noch einmal anzustoßen. Im Gegenzug könne man die Mehreinnahmen in den Klimaschutz investieren, dadurch einer weiteren Verteuerung des Benzinpreises entgegenwirken und sich gleichzeitig die Konventionalstrafen durch die bereits geschlossenen Verträge (man hört von bis zu 800 Mio. Euro) einsparen, so Staib weiter.
Beim Thema Klimaschutz stellte Hermann Färber die Wichtigkeit des jetzt getroffenen Maßnahmenpakets heraus. Deutschland hat einen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von 2,2 %. Und dies bei einem Anteil von 1,1 % an der Weltbevölkerung. „Wir brauchen eine Lösung, die Ökologie, Ökonomie und soziale Belange berücksichtigt“, so Färber. Anreize statt Verbote. Dies wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich. „Wir brauchen deutlich mehr Flächen für Photovoltaik und Solar“, hieß es aus den Reihen der Diskussionsteilnehmer. Eine Deckelung sei doch kontraproduktiv, bei den Zielen, die wir erreichen wollen, so ein Zuhörer. Was den Ausbau der Netze angeht, war man sich auch einig. Die Stromtrassen müssen zeitnah realisiert werden können.
Deutlich wurde der Bundestagsabgeordnete beim Thema Landwirtschaft und dem Umgang mit Lebensmitteln: „Es kann nicht sein, dass man ständig nur über den ökologischen Fußabdruck der Lebensmittelproduktion spricht und unsere Gesellschaft gleichzeitig täglich 30 % der verzehrfertig zubereiteten Lebensmittel in die Tonne wirft“, sagt Färber. Deswegen fordert der CDU-Parlamentarier eine Diskussion zum Respekt vor Lebensmitteln. Dies wäre allemal besser als kopflose Initiativen, die zu noch mehr Bürokratie und Verwaltung führen.
PM CDU Bad Boll
