Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gesetzlichen Klimazielen. Sobald das Gesetz rechtsgültig ist, wird die DUH eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. Dazu Barbara …
Kategorie: Umwelt
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Greenpeace zum heute beschlossenen Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat heute das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Einbau von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen soll nun weiterhin erlaubt sein. Mehrere Gutachten bezweifeln, dass dieses Gesetz mit dem im Grundgesetz verankerten Klimaschutz vereinbar ist. Eine klimapolitische Rolle rückwärts ist es allemal, findet Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace: “Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, sondern eine Abrissbirne …
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Greenpeace zum Beschluss des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)
Der Bundestag hat heute das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) beschlossen. Das Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sieht milliardenschwere Förderungen für weitere Gaskraftwerke vor, indem sie garantierte Zahlungen für die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten erhalten. Nachdem bekannt wurde, dass Geld aus dem Klimatransformationsfond zum Stopfen von Haushaltslöchern umgelenkt und Fördermittel für Wärmepumpen gekürzt …
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„Gegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig“: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene Schutzverbesserungen durch zahlreiche Ausnahmen wieder abgeschwächt. Hinzu kommt: Nach monatelanger Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung wurde Ländern und Verbänden …
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Bis zu 5.500 Tote durch Rekord-Hitzewoche im Juni: Deutsche Umwelthilfe fordert Hitze-Krisengipfel
Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme Temperaturen vorhergesagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, jetzt Verantwortung für Menschenleben …
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Greenpeace-Berechnung: Übergewinne der Ölkonzerne steigen nach Ende des Tankrabatts stark auf täglich 26 Millionen Euro
In der ersten Woche nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit 1. Juli wieder deutlich gestiegen. Bei Benzin erreichten die zusätzlichen Gewinne mit 10,8 Millionen Euro pro Tag einen neuen Höchststand. Das zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace (Die Berechnung online). Bei Diesel und Benzin …
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Parlament sorgt für Praxisnähe und ebnet den Weg für den Hochlauf grüner Moleküle
Die Ausschussempfehlungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ebnen den Weg für den parlamentarischen Abschluss des Gesetzes. „Mit der Einigung zur Grüngas- und Grünheizölquote senden die Abgeordneten ein wichtiges Signal: Erneuerbare Gase und flüssige Biobrennstoffe werden künftig eine tragende Rolle in der klimaneutralen Wärmeversorgung spielen. Entscheidend ist nun, dass die angekündigte Quote so ausgestaltet wird, dass sie alle …
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Erfolgreiche Klimaklage gegen Lufthansa: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung mit CO2-Reduzierung für Flugreisen
Oberlandesgericht weist Berufung von Lufthansa in wesentlichem Punkt zurück: Airline warb unzulässig mit Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe DUH fordert klimafreundliches Umsteuern bei der Lufthansa durch Verzicht auf Kurzstreckenflüge und Verkauf von Bahntickets Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist erfolgreich gegen Greenwashing der Deutschen Lufthansa vorgegangen: Die Airline darf ihre Flüge nicht …
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Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: „Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes“
Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung die Fehlentscheidungen aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz nicht korrigieren. Ohne klare ordnungsrechtliche …
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Natürlicher Hochwasserschutz in Baden-Württemberg weiter ungenügend BUND-Recherche zum 5. Jahrestag der Ahrtal-Flut offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung
Wahrscheinlichkeit für gefährliche Hochwasser steigt durch Klimakrise Landesregierung und Kommunen müssen handeln Ökologischer Hochwasserschutz günstiger und effektiver Fünf Jahre nach der katastrophalen Flut im Ahrtal zeigt eine neue Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Auch Baden-Württemberg ist noch immer nicht ausreichend auf die zunehmenden Wetterextreme vorbereitet. Statt Flüssen mehr Raum zu …
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