Die IHK-Organisationen für Baden-Württemberg – Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), Bayern – Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK), Rheinland-Pfalz – IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, die IHK Saarland, die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und TransnetBW sowie der Wirtschaftsbeirat Bayern sprechen sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus. In einem gemeinsamen Appell fordern sie eine einheitliche Positionierung aller Bundesländer …
Kategorie: Politik
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Kommunen stellen immer noch zu viele Anträge auf Bebauung von Streuobstwiesen – NABU, BUND und LNV: Endlich gesetzlich verbrieften Schutz umsetzen
Streuobstwiesen sind ein prägender Teil der Kulturlandschaft Baden-Württembergs. Ihr Wert für Mensch und Natur ist belegt und bekannt: Sie liefern regionales Obst, bieten zahlreiche Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und kühlen ihre Umgebung an heißen Tagen. Doch obwohl Flächen ab 1.500 Quadratmeter seit Juli 2020 durch das Biodiversitätsstärkungsgesetz gesetzlich geschützt sind, geht das Bauen dort …
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Meinung: Snobismus in der Politik: Wenn Elitismus die Demokratie bedroht
Jeder weiß, was ein Snob ist. Wikipedia beschreibt ihn so: „Der aus dem Englischen eingedeutschte Begriff Snob bezeichnet eine Person, die durch ihr Verhalten oder ihre Aussagen offensiv Reichtum und gesellschaftliche Überlegenheit gegenüber Personen vermeintlich oder tatsächlich niedrigeren Ranges zur Schau stellt. Der Vorwurf, ein Snob zu sein, gilt Personen mit einer besonderen Form der …
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Gemeinsamer Antrag kann jetzt digital beantragt und verwaltet werden
Der Gemeinsame Antrag kann jetzt mithilfe der App „profil (bw)“ digital beantragt und verwaltet werden. Dies trägt zur Entlastung der Landwirte in Baden-Württemberg bei. „Mit der App ,profil (bw)‘ haben wir in Baden-Württemberg im Mai dieses Jahres eine kostenlose App eingeführt. Damit können die Antragsteller die Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllen und einfach sicherstellen, dass …
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Verstärkung für die Polizei
Insgesamt 191 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter werden ab September 2024 nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken. „Baden-Württemberg belegt bei der Inneren Sicherheit seit Jahren bundesweit einen Spitzenplatz. Das schaffen wir nur mit einer bärenstarken Polizei. Deshalb setzen wir alles daran, dass das auch in Zukunft so bleibt: Wir setzen …
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Verbrauchertäuschung mit klimaneutralem Heizöl und Diesel: Deutsche Umwelthilfe geht gegen irreführende Werbung von 15 Unternehmen der Avia-Gruppe vor
Heizöl und Diesel angeblich „klimaneutral“ und „CO2-kompensiert“: DUH kritisiert ungeeignete Kompensationsprojekte und mangelhafte Transparenz Klage gegen Mutterkonzern: Landgericht München verhandelt im Oktober DUH-Klage gegen irreführende Werbung der Deutsche Avia Mineralöl-GmbH Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat 15 Unternehmen der Avia-Gruppe aufgefordert, ihre irreführende Werbung mit „klimaneutralem“ und „CO2-kompensiertem“ Heizöl und Diesel zu unterlassen. Während ein …
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Bau- und Kunstdenkmalpflege: Historische Gartenanlagen laden zum Verweilen ein – Über 8.000 denkmalgeschützte Grünflächen bieten eine große Bandbreite an Ausflugszielen in Baden-Württemberg
Sommerzeit ist Gartenzeit. Baden-Württemberg besitzt eine Vielzahl an historischen Gärten, die einen Ausflug wert sind. Über 8.000 Grünflächen sind in den Denkmallisten des Landesamts für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart verzeichnet: Von der wenige Quadratmeter großen Anlage rund um ein Flurkreuz bis hin zum flächenmäßig ausgedehnten Garten wie dem Ludwigsburger oder dem Schwetzinger Schlosspark. Zu …
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Land fördert Kauf und Modernisierung von Bahnstationen
Das Land fördert den Kauf oder die Modernisierung von Bahnstationen über die Stationsrichtlinie, einem eigenen Modul des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes II. Wer in Baden-Württemberg eine Bahnstation kauft oder modernisiert, die nicht (mehr) im Besitz der Deutschen Bahn (DB) ist, kann dafür Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen. Dazu hat das Landesverkehrsministerium ein eigenes Modul innerhalb des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes …
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RABus: Autonome Busse gehen in die Betriebsphase
Der Betrieb autonomer Shuttles im Reallabor RABus startet im Oktober 2024 in Mannheim und Friedrichshafen. Interessierte können sich ab sofort für Fahrten anmelden. Ziel des Projekts ist die Verbesserung des ÖPNV in städtischen und ländlichen Gebieten Baden-Württembergs durch innovative Mobilitätslösungen. RABus geht in die entscheidende Betriebsphase. Die autonomen Shuttles des „Reallabors für den Automatisierten Busbetrieb …
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Jetzt für den Public-Value-Status bewerben! Denn Demokratie braucht sichtbare mediale Vielfalt
Vielfalt kann nur dann wirken, wenn sie auch sichtbar ist – genau das streben die Medienanstalten mit der Initiierung des nächsten Public-Value-Verfahrens an. Ab sofort und bis zum 10. Oktober 2024 können sich Sender, die in besonderem Maß zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, um den Status als „Public Value“ bewerben. Besonders vielfältige Angebote, die im …
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