Das Bürgerforum G8/G9 ist am heutigen Samstag (30. September 2023) mit einem Treffen der zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger im Stuttgarter Bildungszentrum Hospitalhof gestartet. Kultusstaatssekretärin Sandra Boser begrüßte im Namen der Landesregierung die Teilnehmenden aus ganz Baden-Württemberg, die sich in den nächsten Wochen in das dialogische Verfahren einbringen und dabei mit der Dauer des allgemein …
Kategorie: Politik
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foodwatch zum Bürgerrat Ernährung: „Politik setzt jetzt schon nicht um, was Bürger:innen wollen“
Zum Start des Bürgerrats zum Thema Ernährung erklärt Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Politik setzt jetzt schon nicht um, was die Bürger:innen eindeutig wollen. Eine breite Zweidrittel-Mehrheit der Deutschen wünscht sich Beschränkungen für Junkfood-Werbung zum Schutz der Kindergesundheit – doch FDP und SPD blockieren das Gesetz. Dieser Stillstand wirft einen düsteren Schatten auf …
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Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesrat: Kommunale Wärmewende braucht ambitionierte Fristen und Priorisierung der Technologien
Zur heutigen Beratung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Länder auf, ihre Kommunen bei der Wärmeplanung mit klimafreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin dazu: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein entscheidender Schlüssel für den Klimaschutz. Wir fordern die Länder auf, ihre Kommunen bei dieser Aufgabe maximal zu unterstützen. Das Wärmeplanungsgesetz und …
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Startschuss für den Bürgerrat Ernährung: Impulse für den Wandel
Heute nimmt der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat Ernährung seine Arbeit auf. 160 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befassen sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel: zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Slow Food Deutschland (SFD) hat die Einberufung von Beginn an gemeinsam mit Partnerorganisationen aus dem Netzwerk unterstützt. Aus Sicht von Slow Food hebt der jüngst initiierte …
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Deutsche Umwelthilfe fordert im Dieselgate Skandal von Verkehrsminister Wissing vollständige Einsicht in die amtlichen Bescheide zu illegalen Abschalteinrichtungen bei 758 Diesel-Pkw-Modellen
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Wissing „Kumpanei mit den Dieselkonzernen und Schädigung von Millionen betroffenen Diesel-Pkw-Besitzern“ vor, da er die entscheidenden Informationen zu den festgestellten Abschalteinrichtungen trotz EuGH-Urteil von November 2022 weiter geheim hält Auch mehr als acht Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals blockieren Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt den Zugang zu den amtlichen Bescheiden gegenüber Audi, BMW, Mercedes-Benz, …
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Breites Bündnis erarbeitet Abriss-Atlas Deutschland und betont den Wert bestehender Gebäude für Klimaschutz, Baukultur und soziale Räume
Bündnis aus Architektur-, Kultur- und Umweltschutzorganisationen erstellt Abriss-Atlas für Deutschland und ruft zum Mitmachen auf Gebäudeabrisse verursachen jährlich Millionen Tonnen CO2 und Abfall, zerstören historische Baukultur und schädigen soziale Gefüge Abrissbeispiele können ab 28. September auf www.abriss-atlas.de eingetragen werden Eine Kooperation aus Architektur-, Kultur- und Umweltschutzorganisationen hat sich für die Erstellung des Abriss-Atlas Deutschland …
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Landesregierung treibt beim Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“ die Weiterbildungsoffensive voran
Den Wandel der Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten, ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Welche Rolle dabei das Thema lebenslanges Lernen und Weiterbildung spielen kann, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Kultusstaatssekretärin Sandra Boser am heutigen Donnerstag (28. September 2023) beim Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“ mit Expertinnen …
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Safe Abortion Day 2023: pro familia fordert eine gesetzliche Neuregelung gemäß der Empfehlungen der WHO
„Der Schwangerschaftsabbruch sollte vollständig entkriminalisiert werden. Gesetzliche, politische und programmatische Hindernisse – sowie Hindernisse in der Praxis –, die den Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch behindern, sollten beseitigt werden. Dazu gehören unter anderem Fristen für Schwangerschaftsabbrüche und verpflichtende Wartezeiten.“* Diese Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Schwangerschaftsabbruch ignorieren viele Staaten, darunter bislang auch Deutschland. …
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BWIHK zum Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“
BWIHK-Präsident Erbe: „Aufgrund des Fachkräftemangels werden neue Mitarbeiter mit der benötigten Qualifikation am freien Arbeitsmarkt kaum zu finden sein. Deshalb gilt es, alle Potentiale im eigenen Betrieb zu nutzen und das vorhandene Personal weiterzubilden“ „Ich begrüße es sehr, dass Baden-Württemberg mit dieser Veranstaltung heute einen starken Fokus auf die berufsbezogene Weiterbildung richtet. Angesichts der Herausforderungen, …
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Deutsche Umwelthilfe, Aktivisten von Fridays for Future und Akteure der Klima- und Rechtswissenschaften kritisieren geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes und mangelhaften Austausch mit Zivilgesellschaft
DUH zieht bittere Bilanz nach Einladung aller Bundestagsabgeordneter zum überfälligen Austausch mit Zivilgesellschaft über Klimaschutzgesetz Nur eine Abgeordnete der Grünen ist Einladung gefolgt DUH warnt vor der massiven, verfassungswidrigen Schwächung des Herzstücks deutscher Klimapolitik Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft alle Bundestagsabgeordneten auf, gegen die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu …
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