Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das fossile …
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Heute endet die Konsultationsfrist für den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG). Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) fordern die Einbettung des Gesetzes in ein umfassendes Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt, dass neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, begrüßt die Initiative der Bundesregierung …
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben gestern in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und der Europäischen Union verkündet: Zusätzlich zu einem Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA verpflichtet sich die Europäische Union zum Kauf von 750 Milliarden US‑Dollar Energieimporten aus den USA in …
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„Umweltminister Schneider muss Entmachtung des Umweltbundesamtes im Genehmigungsverfahren verhindern“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den von Chemiekonzernen gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer geplanten Abbau der Umweltstandards im Zulassungsverfahren von Pestiziden scharf. Deutlich geworden sind die Lobbyaktivitäten zuletzt erneut durch die Forderung des Industrieverbands Agrar, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zuständige Pestizidgenehmigungsbehörde die alleinige …
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Am 3. August jährt sich der Völkermord an den Jesid*innen im Nordirak zum elften Mal. Zu diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat die baden-württembergische Landesregierung auf, die Abschiebungen von Jesid*innen auszusetzen. Den Überlebenden des vom Bundestag anerkannten Völkermordes muss Schutz geboten werden. Ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt, dass die Lage der Jesid*innen im Irak düster …
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DUH reicht weitere Klage gegen die langjährige beziehungsweise dauerhafte Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Im laufenden ersten Klageverfahren reichte die DUH einen Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls beim Verwaltungsgerichtshof ein DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt Umsetzung des DUH-Vorschlags eines Doppelbetriebs von Tief- und Kopfbahnhof Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine …
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Die Entdeckung der neuen Saurierart Mirasaura grauvogeli im Naturkundemuseum Stuttgart gilt als wissenschaftliche Sensation. Die Wissenschaftsministerin würdigte den Fund als wichtigen Beitrag zur paläontologischen Spitzenforschung. Foto von links nach rechts: Prof. Dr. Lars Krogmann, Ministerin Petra Olschowski und Dr. Stephan Spiekman Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württembergs, Petra Olschowski, besuchte das Extern:Naturkundemuseum Stuttgart(Öffnet in neuem …
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Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein. Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass der Bund eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung umsetzt, die auch zum Inhalt hat, die Eigenanteile …
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht für drei Jahre bundesweit auszusetzen. In dem Schreiben, das Greenpeace vorliegt, schlägt er “eine Einschränkung, zumindest aber ein dreijähriges Aussetzen des Verbandsklagerechts für Infrastrukturvorhaben insbesondere im Energiebereich” vor. Dies solle dem “schnellen Ausbau der Energienetze und der Erneuerbaren-Energie-Anlagen” …
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Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg beschlossen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2025 ein Verbot des Führens von Waffen und Messern im Extern:öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. Zudem erhalten die Stadt- und Landkreise sowie die Großen Kreisstädte die Möglichkeit, an …
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