Medienanstalten begrüßen im Rahmen von „Safeguarding Freedom – Encouraging Sustainability“ die Fortschritte bei der Verhandlung des European Media Freedom Act Der europäische Medienmarkt weist eine enorme Medienvielfalt auf. Doch die Medienunternehmen in den 27 Mitgliedsstaaten stehen auch alle vor den gleichen Herausforderungen: dem Klimawandel, der Inflation und dem Erstarken autoritärer Strömungen in einigen Regierungen. Beim …
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Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt nun ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den am Dienstag, 7. November 2023, …
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Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land. Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung Finanzminister Danyal Bayaz hat dem Kabinett am Dienstag, 7. November 2023, zu …
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Das Land begrüßt die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen will. „Wir haben uns verständigt und das Ergebnis ist ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (7. November) nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. Bislang rechnen …
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Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den heute (Dienstag, 7. November) beschlossenen Zielen und den Organisationsstrukturen der Entlastungsallianz den Startschuss für die Arbeitsphase gegeben. Gemeinsam mit den drei kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden hat die Landesregierung nun ein Arbeitsformat als zentrale Anlaufstelle bürokratischer …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs zur Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Das kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Deutschlandticket ist bislang eines der wenigen guten Dinge, die die Bundesregierung in Sachen Verkehrswende zustande gebracht hat. Gestern hat es Bundeskanzler Scholz erneut versäumt, …
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Anlässlich der Verabschiedung des sogenannten „Deutschlandpakts“ zur Planungsbeschleunigung durch Bund und Länder kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Absenkung von Umweltstandards zugunsten von Interessen der Industrie. Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dem Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung wollen Bund und Länder bestehende Umweltstandards sowie Beteiligungsrechte …
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Klimaschutz, Kommunikation und verkehrspolitische Maßnahmen: Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich am 6. und 7. November in Stuttgart. Leitsatz des Know-how-Austauschs war dabei: „Was wir heute schon tun können!“ Unter dem Motto „Mutig voran. Wir und jetzt.” veranstaltet das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg am 6. und 7. …
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Bundesregierung will Dienstwagen-Steuersatz für Elektroautos mit Bruttolistenpreisen von 60.000 bis 80.000 Euro, darunter viele übergroße SUV, auf 0,25 Prozent pro Monat halbieren DUH-BGF Resch: „Deutsche Autobauer steigen aus effizienten und bezahlbaren Elektro-Kleinwagen aus – und Bundesregierung belohnt sie auch noch dafür!“ Sozial ungerechte Subvention für Gutverdienende mit Dienstwagen: DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags dazu …
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Neues Rechtsgutachten belegt: Kommunale Verpackungssteuer und Einwegkunststofffonds führen nicht zu Doppelbesteuerung Einwegkunststofffonds zur Entsorgung von Einweg-Plastikmüll greift zu kurz und kann kommunale Maßnahmen zur Müllvermeidung nicht ersetzen Weitere 400 Anträge eingereicht: DUH fordert alle Kommunen auf, mit eigenen Steuern Druck auf Steffi Lemke für bundesweite Einweg-Abgabe zu erhöhen Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem nationalen …
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