Am 3. August jährt sich der Völkermord an den Jesid*innen im Nordirak zum elften Mal. Zu diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat die baden-württembergische Landesregierung auf, die Abschiebungen von Jesid*innen auszusetzen. Den Überlebenden des vom Bundestag anerkannten Völkermordes muss Schutz geboten werden. Ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt, dass die Lage der Jesid*innen im Irak düster …
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DUH reicht weitere Klage gegen die langjährige beziehungsweise dauerhafte Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Im laufenden ersten Klageverfahren reichte die DUH einen Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls beim Verwaltungsgerichtshof ein DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt Umsetzung des DUH-Vorschlags eines Doppelbetriebs von Tief- und Kopfbahnhof Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine …
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Die Entdeckung der neuen Saurierart Mirasaura grauvogeli im Naturkundemuseum Stuttgart gilt als wissenschaftliche Sensation. Die Wissenschaftsministerin würdigte den Fund als wichtigen Beitrag zur paläontologischen Spitzenforschung. Foto von links nach rechts: Prof. Dr. Lars Krogmann, Ministerin Petra Olschowski und Dr. Stephan Spiekman Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württembergs, Petra Olschowski, besuchte das Extern:Naturkundemuseum Stuttgart(Öffnet in neuem …
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Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein. Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass der Bund eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung umsetzt, die auch zum Inhalt hat, die Eigenanteile …
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht für drei Jahre bundesweit auszusetzen. In dem Schreiben, das Greenpeace vorliegt, schlägt er “eine Einschränkung, zumindest aber ein dreijähriges Aussetzen des Verbandsklagerechts für Infrastrukturvorhaben insbesondere im Energiebereich” vor. Dies solle dem “schnellen Ausbau der Energienetze und der Erneuerbaren-Energie-Anlagen” …
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Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg beschlossen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2025 ein Verbot des Führens von Waffen und Messern im Extern:öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. Zudem erhalten die Stadt- und Landkreise sowie die Großen Kreisstädte die Möglichkeit, an …
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Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen. Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört neben Thüringen und Sachsen zu den Gründungsmitgliedern des Extern:Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ Bau)(Öffnet in neuem Fenster) und will …
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Innovative Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können sich bis 31. August 2025 für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben. „Gerade in ländlichen Regionen leisten die Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen einen entscheidenden Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung und wirtschaftlichen Stabilität. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land stärken wir daher mit der …
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Als sichtbares Zeichen für Solidarität weht für sieben Tage die Regenbogenfahne am Gebäude des Sozialministeriums in Stuttgart. Unter dem Motto „Nie wieder still! Laut für Freiheit, stark für Vielfalt“ findet am 26. Juli 2025 die diesjährige Extern:CSD PRIDE in Stuttgart(Öffnet in neuem Fenster) statt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt aus diesem Anlass ein …
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Landratsamt verweigert Herausgabe von Informationen Kurz nach foodwatch-Anfrage machte Minister seinen Betrieb dicht Über foodwatch-Portal „Topf Secret” haben Bürger:innen bereits tausende Kontrollberichte abgefragt foodwatch hat Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht – weil dieses sich weigert, die Kontrollberichte der Metzgerei von Ernährungsminister Alois Rainer zu veröffentlichen. Mit der Begründung, der Betrieb existiere nicht mehr. …
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