Kategorie: Politik

Weitere 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert. „Gigabitnetze sind die Lebensader einer modernen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Deshalb fahren wir als Landesregierung seit Jahren eine Milliardenoffensive …

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Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz

Der Ministerrat hat die Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz beschlossen. Damit will das Land ökologische Innovationen fördern und so die Wirt­schaft bei der Transformation unterstützen und im internationalen Wettbe­werb stärken. Eine intelligente Nutzung knapper Rohstoffe und Energieträger ist sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht dringend geboten. Daher hat die Landesregierung bereits im Jahr 2011 Ressourceneffizienz …

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Land fördert über 1.100 Strukturmaßnahmen im Ländlichen Raum

Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land 2024 über 1.100 wertvolle Strukturmaßnahmen mit insgesamt 104,4 Millionen Euro. Damit gehen beachtliche wirtschaftliche Impulse und viele Chancen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einher. „Mit der diesjährigen Programmentscheidung fördert das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erneut wertvolle und strukturell bedeutsame Projekte in den ländlich geprägten …

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Bundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile – Klägerin Deutsche Umwelthilfe: „Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz“

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt DUH: „Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz zwingen.“ Revision schützt nicht vor Pflichten: Bundesregierung muss nach Veröffentlichungen der Emissionsdaten auch 2024 Klimaschutzsofortprogramme beschließen Druck auf Ampel-Koalition wächst: Weitere Klimaklagen …

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Greenpeace Stellungnahme zu den aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamts (KBA)

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos wächst weiterhin viel zu langsam, um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen zum Fahrzeugbestand des Kraftfahrtbundesamts (KBA). Zum 1. Januar waren laut KBA lediglich 1,4 Millionen reine E-Autos zugelassen. Entsprechend müssten in den kommenden …

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Angelschein ab sieben Jahren: PETA fordert in offenem Brief an Minister Peter Hauk Abschaffung des Jugendfischereischeins

Am Mittwoch debattiert der Landestierschutzbeirat Baden-Württemberg in einer Sondersitzung darüber, ob das Mindestalter zum Erhalt des Jugendfischereischeins von zehn auf sieben Jahre gesenkt werden soll. Damit wären bereits Grundschulkinder berechtigt, in Anwesenheit einer Aufsichtsperson Fische zu fangen und auch zu töten. PETA kritisiert die geplante Senkung der Altersgrenze scharf: Zum einen sind Grundschulkinder nicht ausreichend …

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Land erwirbt natur- und klimaschutzwichtige Flächen

Das Land hat im Jahr 2023 mehr als 113 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Rund ein Drittel der Flächen sind Moore. Sie binden Treibhausgase und bieten seltenen Arten wertvollen Lebensraum. Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 über 113 Hektar (ha) natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Dafür hat das Land insgesamt rund 3,2 Millionen …

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Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau

Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Wir werden uns im Anhörungsverfahren gegen die Einführung des Gesetzes aussprechen, da wir keine Erforderlichkeit für dieses Gesetz sehen. Die Bindung der Verwaltung an …

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30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

Seit 30 Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf. Die Kontaktstellen leisten einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen. „Das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg ist eine dreißigjährige Erfolgsgeschichte. Die Kontaktstellen leisten einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit …

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Volksantrag „Ländle leben lassen“: Verbände übergeben Unterschriften an Landtagspräsidentin

Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände überreichen über 50.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Aras und fordern den Landtag auf, unbebaute Flächen in Baden-Württemberg besser zu schützen. Im vergangenen April ging es los: Ein Bündnis aus mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat sich gegen den zunehmenden Flächenfraß in Baden-Württemberg formiert und den Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. In den …

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