Kategorie: Politik

Landesmaut ist und bleibt falsch

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte in dieser Woche zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen geladen. Dazu erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Die Informationsveranstaltung des Verkehrsministeriums hat keine neuen Argumente gebracht, die für eine Landesmaut sprechen würden – im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass dem Minister weniger eine Einnahmequelle zum Infrastrukturausbau vorschwebt, …

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Altersarmut auch in Baden-Württemberg

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können. Rund 19 Prozent der älteren Menschen ab 65 Jahren waren im Südwesten nach Ergebnissen des Mikrozensus 2021 armutsgefährdet. Das entspricht ungefähr 428.900 Personen. Vor allem Frauen mit …

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Studie zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum

Die Expertise „KreativLand Baden-Württemberg“ ist eine deutschlandweit erstmalige Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum. Die Ergebnisse zeigen, dass die Branche mit ihrer hohen Wandlungs- und Innovationsfähigkeit zu den Grundpfeilern des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes gehört. „Wie kaum eine andere Wirtschaftsbranche trägt die Kultur- und Kreativwirtschaft dazu bei, nachhaltiges Wirtschaften und Regionalentwicklung …

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105 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen

Das Land stellt einmalig Mittel in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in die Kindertagespflege zu fördern. Jetzt ist die Anhörung zur Förderrichtlinie gestartet. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist essenziell – umso mehr in Zeiten der herausfordernden Personalsituation und vor dem Hintergrund des steigenden Betreuungsbedarfs. Das Land unterstützt …

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Die Rolle von Biogas für eine sichere Stromversorgung und Netzstabilität

Am gestrigen Mittwoch den 20.03. informierte sich Minister Peter Hauk MdL über den möglichen Beitrag von Biogas zu einer sicheren Stromversorgung. Sein Fazit: „Wir können und wollen auf diesen Energieträger nicht verzichten.“ Biogasanlagen, wie die von Hermann Müller in Mochenwangen, können für den Netzbetreiber TransnetBW eine besondere Bedeutung haben. Denn sie können den für die Netzstabilität …

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Wasserstoff nicht verheizen: Verbände appellieren an Deutschlands Bürgermeister:innen

In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobby in den Kommunen dafür wirbt, die Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen, mahnen große Umweltverbände: Grüner Wasserstoff bleibt ein sehr rares Gut. Die ineffiziente Technik könnte für Hausbesitzer:innen …

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Online-Umfrage zu Diskriminierung gestartet

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus startet die Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Online-Umfrage. Sie möchte damit herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen, um präventiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung geschützt zu werden. In Baden-Württemberg leben viele unterschiedliche Menschen mit ihren persönlichen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten. Gleichzeitig prägen Diskriminierung und Rassismus nach wie vor den Alltag vieler …

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Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Das Kabinett hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Startchancen-Programms an Schulen in Baden-Württemberg gegeben. Das Programm unterstützt gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und ist ein aktiver Beitrag zur Zukunftssicherung. Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Kultusministerin Theresa Schopper die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis …

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Wachstumschancengesetz: BWIHK-Vize Paal: Die Unternehmen brauchen dringend ein positives Signal

An diesem Freitag könnte das Wachstumschancengesetz im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. „Wir appellieren an die Länderchefs, das Gesetz jetzt durchzuwinken. Die Unternehmen brauchen dringend ein Signal, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt. Für eine weitere Verzögerung würde der Wirtschaft jedes Verständnis fehlen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). „Es …

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DIW-Studie: Kein Einbruch der Werbeeinnahmen durch geplante Junkfood-Werbeschranken – deutliche Einsparungen im Gesundheitswesen möglich

Die geplanten Beschränkungen der Werbung für ungesunde Lebensmittel können die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen effektiv schützen, ohne die Wirtschaft zu belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DIW Econ, einer Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Die Untersuchung widerlegt Befürchtungen der Lebensmittel- und Werbeindustrie vor massiven Einnahmeverlusten. Die …

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