Kategorie: Politik

Kampagne #DemokratieIchBinDabei: Entwickle mit uns eine Demokratie-Stadtführung!

Am 15. September ist Internationaler „Tag der Demokratie“ Mit der Kampagne #DemokratieIchBinDabei setzen sich Kommunen, Lokalpolitik, Jugendbeteiligungsgremien und junge Menschen für eine lebendige Demokratie ein Neu in diesem Jahr: Eine gemeinsam gestaltete Demokratie-Stadtführung! „#DemokratieIchBinDabei ist eine landesweite Kampagne in Baden-Württemberg. An knapp 20 Standorten engagieren sich Gemeinden, Schulen und Vereine, um Demokratie und Solidarität zu …

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Afrika – Ein Kontinent der Vielfalt

Stellen Sie sich vor, jemand würde Europa als ein Land bezeichnen. Absurd, nicht wahr? Genauso absurd wäre es, Afrika als ein einziges Land zu betrachten. Warum wird dieser Kontinent als ein Land gesehen und gelesen? Afrika ist ein riesiger Kontinent, bestehend aus 55 souveränen Staaten, jeder mit seiner eigenen Kultur, Geschichte, Sprache, Religion und Identität. …

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84 Millionen Euro vom Land für Stadtbahnnetz Stuttgart

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) erhält 40 neue Stadtbahnwagen vom neuentwickelten Typ S-DT 8.16. Die neuen Fahrzeuge bringen Vorteile für die Fahrgäste, wie weitere Mehrzweckflächen, weiter verbesserte Barrierefreiheit und noch bessere Fahrgastinformation. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst diese Anschaffung mit rund 84 Millionen Euro. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat heute in der Hauptwerkstatt Stuttgart-Möhringen der SSB den …

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Repräsentative Umfrage: Mehrheit fordert Limo-Steuer

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Steuer auf überzuckerte Getränke. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergeben. Demnach sprachen sich rund 57 Prozent für eine Limo-Steuer aus. Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte die Bundesregierung auf, endlich eine Limo-Steuer nach britischem Vorbild einzuführen. In Großbritannien haben die Hersteller als Folge der Steuer den …

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Mehrwegquote für Getränke: Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt Verfehlung in allen großen Supermärkten sowie kompletten Boykott durch Aldi und Lidl

Verstoß gegen das Verpackungsgesetz: Supermärkte unterschreiten allesamt Mehrwegquote von 70 Prozent, nur Biomärkte erfüllen Vorgaben Penny und Netto Nord mit schwachem Mehrwegangebot, Aldi und Lidl setzen voll auf Einweg DUH fordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen   Keine der großen Supermarktketten in Deutschland hält die gesetzliche Mehrwegquote für Getränke von 70 …

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foodwatch klagt auf Veröffentlichung von Hygiene-Barometern für Restaurants, Bäckereien & Co.

Die Verbraucherorganisation foodwatch will mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Veröffentlichung von Lebensmittel-Kontrollergebnissen erzwingen. Obwohl in Berlin die Behörden gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Ergebnisse von Hygiene-Untersuchungen Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben in Form eines Transparenz-Barometers zur Verfügung zu stellen und im Internet zu veröffentlichen, ist dies laut foodwatch bislang nur in drei …

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Armutsgefährdete Menschen haben schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche

Menschen mit Armutserfahrung haben schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche. Dies ist das Ergebnis des zweiten Berichts zur gesellschaftlichen Teilhabe, der sich mit der Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg befasst. Für armutsgefährdete Menschen ist es schwierig, auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Sie haben geringere finanzielle Möglichkeiten und sind bei der Wohnungssuche einer Form …

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Schaffung von Wohnraum durch Mitarbeiterwohnungen

Grundsatzpapier fokussiert die Schaffung von Wohnraum durch Mitarbeiterwohnungen – Mehr bezahlbarer Wohnraum für Fachkräfte: BWIHK fordert gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft und Politik Die weiter angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht nur für viele Kommunen, sondern genauso für ansässige Unternehmen eine riesige Herausforderung. Bezahlbare Mieten, die Verfügbarkeit von freiem Wohnraum und die Kosten für Wohneigentum …

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Projekt zum Verbraucherschutz in einfacher Sprache

Das bundesweite Leuchtturmprojekt „einfach.für.alle – Verbraucherschutz in einfacher Sprache“ zu inklusivem Verbraucherschutz ist abgeschlossen. Als Ergebnis des Projekts wird Informationsmaterial zur Alltagskompetenz in einfacher Sprache veröffentlicht. „Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes unabhängig von ihrer Bildungsgeschichte ermöglichen, Bildungsangebote zu ihren Verbraucherrechten wahrzunehmen. Wir alle kennen die Herausforderungen mit Verträgen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) oder …

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Land fördert acht weitere Quartiers-Projekte

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro. Die Projekte tragen vorbildlich zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung bei. Mit mehr als 660.000 Euro unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration die Quartiersentwicklung in acht weiteren Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg. Das hat Staatssekretärin Dr. Ute Leidig am 29. August 2024 …

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