In der EU arbeiten inzwischen 28 Millionen Menschen für digitale Plattformen. Dabei verteilen die Plattformbetreiber Kleinaufträge (sog. “Mikrojobs”) online an Solo-Selbstständige wie beispielsweise Taxi-, Liefer- und Handwerkerdienste. Die EU-Kommission sieht die Gefahr der Ausbeutung und will schon seit Jahren per EU-Richtlinie menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Plattform-Selbstständigen erreichen. Der aus den Arbeits- und Sozialministern der EU …
Kategorie: Politik
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foodwatch fordert Altersgrenze ab 18 Jahren für Energydrinks – Testkäufe bei Lidl: Kinder können die gefährlichen Wachmacher problemlos erwerben
Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren für den Verkauf von Energydrinks. Mediziner:innen warnen seit Langem vor den Risiken der Koffeingetränke, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt sind. Doch während zum Beispiel in Polen seit Anfang des Jahres keine Energydrinks mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen, zeigen Testkäufe von foodwatch in …
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Greenpeace zu den Fahrverbot-Aussagen des Verkehrsministers
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) behauptet, der deutliche Klimarückstand im Verkehr sei nur mit Fahrverboten an zwei Wochentagen aufzuholen. Deshalb, so der Minister, müsse schnell das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Es würde einzelne Ressorts aus der bisherigen Verantwortung zum CO2-Einsparen entlassen. Kommenden Montag legt der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zu den jüngsten Emissionsdaten vor. Demnach …
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Gasnetzrückbau: Wirtschaftsministerium ignoriert große Biomethanpotenziale zur Erreichung deutscher Klimaziele
Heute endet die Stellungnahmefrist für die Konsultation des Green Paper zur Transformation des deutschen Gasverteilnetzes. Das Strategiepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sieht eine weitgehende Stilllegung des Gasverteilnetzes sowie eine stellenweise Umwidmung des Netzes von Methan auf Wasserstoff vor. Die Chancen einer Umstellung von fossilem Methan auf erneuerbares Methan werden praktisch nicht betrachtet. …
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Wissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit
Deutsche Umwelthilfe: „Allein mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts lässt sich die Klimaschutz-Lücke im Verkehrsbereich um mehr als die Hälfte schließen!“ Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist – würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der …
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Die GVK auf den Medientagen Mitteldeutschland: Panel zu Künstlicher Intelligenz und Demokratie
Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten wird am 18. April ein Panel zum Thema „Künstliche Intelligenz und Demokratie: Chancen und Risiken“ auf den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig ausrichten. Albrecht Bähr, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten und Vorsitzender der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz: „Demokratie und Freiheit sind untrennbar mit freier Meinungsäußerung verbunden. In einer Ära der Künstlichen …
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Regierungspräsidium Stuttgart beteiligt sich erneut am Girls‘Day am Donnerstag, 25. April 2024: Noch Plätze frei! Anmeldung verlängert bis Mittwoch, 17. April 2024
Am Donnerstag, 25. April 2024, findet der bundesweite Girls‘Day 2024 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) mit vier unterschiedlichen Programmen aus vier Abteilungen erneut beteiligt. Zwei der vier Angebote sind bereits ausgebucht. Bei den Angeboten aus der Umweltabteilung und aus der Abteilung Mobilität sind noch Plätze frei. Im Arbeits- und Strahlenschutz (Angebot …
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Gewinner des JUNIOR Landeswettbewerbs 2024 stehen fest
Die Schülerfirmen „Fallcision“ und „EcoCraft Creations“ haben den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg 2024 gewonnen. Beim anschließenden Bundesfinale in Frankfurt am Main haben sie die Chance, die beste Schülerfirma Deutschlands zu werden. Die Schülerfirma „Fallcision“ vom Richard-Wagner-Gymnasium aus Baden-Baden und „EcoCraft Creations“ vom Gymnasium Engen haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JUNIOR Unternehmen Baden-Württemberg …
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Deutsche Umwelthilfe und Initiative für Faire Preise kritisieren: „Bauernverband bremst faire Marktbedingungen für Bäuerinnen und Bauern“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), zahlreiche Umwelt- und Bauernverbände sowie die Initiative für Faire Preise (INIFAIR) fordern per Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz, faire Vertragsbedingungen für Milchbäuerinnen und -bauern in der Lebensmittellieferkette durchzusetzen. Zuvor hatte ausgerechnet der Deutsche Bauernverband versucht, entsprechende Verbesserungen für Bauernhöfe in den laufenden Verhandlungen zur „Agrarorganisationen- und Lieferkettenverordnung“ zu blockieren. Dazu sagt …
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Offener Brief an Justizministerin Gentges: Zellen in der Jugendarrestanstalt Göppingen
Sehr geehrte Justizministerin Frau Gentges, mein Sohn, Samuel Bosch , war vom 21.03.-04.04.2024 in der Jugendarrestanstalt in Göppingen inhaftiert. Er wurde am 04.04.2024 vorzeitig aus der Haft entlassen, da eine eingelegte Bundesverfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzungen zu seinen Gunsten entschieden wurde und er deshalb nicht länger zu Unrecht dort festgehalten werden durfte. In der Zeit der Inhaftierung …
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