Kategorie: Politik

Entlastungsallianz zieht positive Bilanz nach zwei Jahren Arbeit

Nach fast zwei Jahren zeigt die Bilanz der Entlastungsallianz, dass das Arbeitsformat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet hat. 500 Problemanzeigen wurden bereits in das Format eingebracht. Über 350 Lösungen wurden gemeinsam von Verwaltung, Verbänden und Praxis bearbeitet. Davon wurden in den neun Facharbeitsgruppen bereits über 300 entlastende Maßnahmen erarbeitet und beschlossen. Bei weiteren …

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Waldbrandmanagement in Baden-Württemberg: Land startet neues Informationssystem

Die Folgen des Klimawandels sind spürbar – nicht nur in vielen anderen europäischen Ländern, auch im Osten Deutschlands hatten die Feuerwehren in den vergangenen Wochen mit den schweren Folgen von Waldbränden zu kämpfen. Steigende Temperaturen in Kombination mit Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Diese stellt nicht nur eine Bedrohungslage …

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Handwerk: Für Wachstum muss die Regierung konsequent liefern

Die Handwerkskammer Region Stuttgart sieht in den aktuellen politischen Investitionspaketen wichtige Impulse für das regionale Handwerk – warnt jedoch vor ausbleibender Wirkung, wenn keine konkreten Maßnahmen folgen. Die neue Bundesregierung ist nicht einmal 100 Tage im Amt, hat aber bereits mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem neuen Haushalt richtige Signale gesetzt. Bei …

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30 Jahre Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg

Die MFG Baden-Württemberg hat ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 600 Gäste kamen zusammen, um auf drei Jahrzehnte erfolgreicher Förder- und Vernetzungsarbeit zurückzublicken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt die Festrede. Mit einem festlichen Abend in den Stuttgarter Wagenhallen hat die Extern:MFG Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 600 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet – darunter Vertreterinnen …

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Greenpeace-Stellungnahme zur geplanten Übernahme von kritischer Infrastruktur durch ein US-Unternehmen

Bei der geplanten Übernahme des Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP sieht die Bundesregierung eine Investitionsprüfung als wirksames Instrument, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dies ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur geplanten Übernahme zu entnehmen, wie Medien berichten. TanQuid betreibt in Deutschland zentrale Tanklager, die als kritische Energieinfrastruktur …

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Gesundheitlicher Verbraucherschutz am Puls der Zeit

Der Jahresbericht 2024 der Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung und des Ökomonitorings belegt einmal mehr das hohe Niveau und die gute Arbeit der Verbraucherschutzbehörden im Land. „Der gesundheitliche Extern:Verbraucherschutz(Öffnet in neuem Fenster) hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Dass auch 2024 auf den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg Verlass war, zeigen uns die Verbraucherschutzbehörden des Landes mit den Kontrollen …

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Digitalisierung: Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet

Insgesamt 24 Akteure haben den Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat das Land einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Mit der Unterzeichnung des Download:Glasfaserpakts (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) hat Baden-Württemberg einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Im Digitalisierungsministerium haben insgesamt 24 Akteure, darunter Kommunale Landesverbände, führende Telekommunikationsunternehmen, Branchenverbände, Stadtwerke und …

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Wärmespeichergesetz muss die großen Wärmepotenziale der Bioenergie konsequenter ausschöpfen

Heute endet die Stellungnahmefrist für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (GeoBG). Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) haben eine Stellungnahme eingereicht. Positiv bewerten die Verbände insbesondere, dass …

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Naturschutzverbände kritisieren FDP-Vorschlag zum Klimaschutzgesetz scharf BUND und NABU: Gesetzentwurf ablehnen, Verantwortung übernehmen

Die Naturschutzverbände NABU und BUND in Baden-Württemberg fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zum Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg klar abzulehnen: „Mit diesem Papier verleugnet die FDP die Verantwortung des Landes für den Klimaschutz. Die viel zu heißen und extrem trockenen letzten Monate führen uns eindrücklich vor Augen: Die Klimakrise …

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Geothermiebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für mehr Versorgungssicherheit

Mit dem neuen Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf vor, den der Bundesverband Geothermie e. V. in vielen Punkten sehr positiv bewertet. Die Einführung eines ersten Geothermie-Gesetzes überhaupt, die Betonung des öffentlichen Interesses, die Fristenregelungen in Bergrecht und Wasserrecht sowie weitere Änderungen am Umweltschutzrecht begrüßt der Erdwärme-Branchenverband im Rahmen der …

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