Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Investitionspaket sendet die Politik ein klares Signal: Deutschland bewegt sich. Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein richtiger Schritt – denn der Handlungsdruck ist hoch. „Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts“, sagt …
Kategorie: Politik
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Unkontrollierte Klimagefahr: Neue Aufnahmen decken erhebliche Methan-Emissionen an Gasinfrastruktur in Niedersachsen auf
Aufnahmen der Deutschen Umwelthilfe und Clean Air Taskforce enthüllen regelmäßige und teils sehr hohe Methan-Emissionen an fossiler Gasinfrastruktur wie Produktionsstätten, Pipelines und Speichern Bei 17 von 26 besuchten Standorten belegt Spezialkamera teils sehr hohe unkontrollierte Emissionen von klima- und gesundheitsschädlichem Methan durch Leckagen und routinemäßiges Ausblasen Umweltorganisationen fordern konsequente Umsetzung der Methanverordnung und sofortige Behebung …
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LobbyControl fordert Rücktritt von CDU-Fraktionschef Spahn
Die Organisation FragDenStaat.de hat den geschwärzten Sudhof-Bericht über Maskenverträge öffentlich gemacht. Morgen wird sich Jens Spahn den Fragen des Haushaltsausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung stellen. LobbyControl fordert Spahn angesichts neuer brisanter Erkenntnisse zum Rücktritt auf. Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregeln, kommentiert: „Der Bericht zeichnet ein katastrophales Bild von der Vergabepraxis im Gesundheitsministerium. Er stellt unmissverständlich …
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„Deutschland & Europa“ – Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte und Wirtschaft mit neuer Ausgabe: Wirtschaftspolitik im Kontext globaler Märkte
Die neue Ausgabe von „Deutschland & Europa“ erscheint inmitten wachsender globaler Unsicherheit: US-Präsident Donald Trumps zweite Amtszeit wird von einer konfrontativen Zollpolitik bestimmt, die die internationale Wirtschaftsordnung erschüttert. Vor diesem Hintergrund versammelt das Heft sechs wissenschaftliche Beiträge mit Analysen aktueller Entwicklungen und Probleme. Untersucht werden die zentralen Herausforderungen für das deutsche Exportmodell im Kontext geopolitischer …
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Zukunftsprojekt der Justiz trägt Früchte / Beteiligungsprozess schärft den Fokus für weitergehende Veränderungsprozesse
Die Landesregierung hat die Zukunft des Rechtsstaats im Blick. Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“, das unter anderem einen breit angelegten Beteiligungsprozess umfasste, liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen. Justizministerin Marion Gentges berichtete am Dienstag (24. Juni) dem Ministerrat über die Ergebnisse. „Die …
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Fahrradmesse Eurobike: Deutsche Umwelthilfe fordert einheitlichen Ladestecker für Elektrofahrräder und andere Leichtelektrofahrzeuge
Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und verursacht unnötigen Elektroschrott DUH fordert Festlegung eines einheitlichen Ladesteckers in der EU-Batterieverordnung oder Ökodesignverordnung DUH-Analyse technischer Lösungen ergibt: NFC-Verbinder am besten als einheitlicher Ladestecker geeignet Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der am 25. Juni in Frankfurt am Main beginnenden internationalen Fahrradmesse Eurobike …
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Bioenergieverbände legen Vorschläge für umfassende Überarbeitung des EEG vor
Heute veröffentlichten die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Forderungen für eine kurzfristige Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das umfangreiche Empfehlungspapier beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Biomasseausschreibungen. Mit der Idee eines Strommengenmodels stellen die Verbände zudem erstmals eine neue Vergütungssystematik für den flexiblen Einsatz von Biogas und Biomethan vor. Sandra …
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Zulassung für Flufenacet-Pestizid Tactic widerrufen: Weiterer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Kampf gegen hochproblematische Pestizide
Knapp zwei Jahre nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit Bescheid vom 12. Juni 2025 die Zulassung für das Flufenacet-haltige Pestizid Tactic mit sofortiger Wirkung widerrufen. Somit gelten keine Abverkaufs- und Verbrauchsfristen, das Mittel darf nicht mehr vertrieben oder verwendet werden. Die DUH hatte zuvor mit ihrem …
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Brücken: Schadensmeldung in Echtzeit? DBU fördert Erforschung automatisierter Beurteilungsmethoden
Immer mehr marode Brücken und dadurch resultierende Straßensperrungen erhöhen den Verkehrsdruck in Deutschland. Hinzu kommt, dass erforderliche Brückensprengungen, -abrisse und -neubauten enorme Ressourcen verbrauchen, zusätzliche Treibhausgase und hohe Kosten verursachen. Würde dagegen bereits beim ersten Auftreten kleinerer Schäden eine Meldung bei der zuständigen Straßenverwaltung eingehen, könnte zeitnah lokal geprüft und umweltschonend saniert werden. Diese Überlegung …
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BUNDjugend begrüßt das deutsch-französische Jugendticket
Die BUNDjugend Baden-Württemberg äußert sich positiv zur Wiederholung des deutsch-französischen Jugendtickets in diesem Sommer. Landesjugendsprecher Anil Pabst betont: „Das deutsch-französische Jugendticket zeigt, wo es hingehen soll: Mobilität für alle darf nicht an Ländergrenzen Halt machen. Insbesondere junge Menschen sind bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten auf kostengünstigen Nahverkehr angewiesen. Wir freuen uns über die Aktion in …
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