Das Land fördert mit über 800.000 Euro 24 Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut. Damit erhalten Menschen mit Armutserfahrung die Möglichkeit, gemeinsam zu essen, zu kochen und etwas über Möglichkeiten einer gesunden Ernährung zu erfahren. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hatte im August dieses Jahres einen Aufruf zur Förderung von Maßnahmen zur gesunden …
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Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus über 120 Kommunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans mitzuwirken. Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen eingebracht. Wie viel Raum brauchen wir für Erholung, fürs Wohnen, fürs Wirtschaften, für die Energiewende? Wie weit darf der Weg zur Schule, …
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Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Mit der Schaffung eines Hutewalds und Pflegearbeiten an den Feldhecken werten wir das Naturschutzgebiet deutlich auf und fördern die Biodiversität“ 1993 hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Heldenberg bei Donzdorf als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Das 214 Hektar große und landschaftlich reizvolle Areal, das durch Wacholderheiden, magere Mähwiesen, Hecken und Wälder geprägt ist, zeichnet sich …
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Jahresrückblick der Initiative RadKULTUR: zahlreiche Angebote für nachhaltige Mobilität umgesetzt – die Highlights des Jahres zusammengefasst. Die Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück, das von vielen verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Alltag geprägt war. Mit einer Vielzahl an Mitmach-Aktionen im gesamten Bundesland erreichte die RadKULTUR die …
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Landwirtschaft, Naturschutz und Einzelhandel: Zukunftsaufgaben gemeinsam anpacken und Biodiversität stärken – Aus aktuellem Anlass: Gemeinsames Statement gegen Agrardiesel-Streichung Der „Veränderungsdialog“ zwischen Naturschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg hat nach zweijähriger Arbeit seinen Projektbericht vorgestellt. Bei der Übergabe an Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedankten sich die Vertreter der federführend beteiligten Verbände Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband …
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2023 entschied die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vermehrt über Werbeverstöße, insbesondere im Bereich des Influencer-Marketings. Daneben gibt es zwischenzeitlich erste Entscheidungen zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen sowie zu den Transparenzvorgaben für Medienintermediäre. „Medienfreiheit und Meinungsvielfalt zeitgemäß zu sichern ist eine Kernaufgabe der Medienanstalten. Im Jahr 2023 haben wir bedeutende Fortschritte in der Aufsicht erzielt, …
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DUH-Umfrage unter Bundesländern offenbart riesige Datenlücken über Aufkommen und Verbleib extrem klimaschädlicher FCKW und F-Gase aus alten Kühlgeräten Nachlässige Überwachung der Länder lädt zur unsachgemäßen und klimaschädlichen Kühlgeräteentsorgung ein DUH fordert von Umweltministerin Lemke die Festlegung von Vollzugsvorgaben für eine lückenlose Datenerhebung, unabhängige behördliche Kontrollen und Nachmessungen beim Kühlgeräterecycling Die Überwachung des Kühlgeräterecyclings in …
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Seit Monaten wurde über die Zuständigkeiten beim Digital Services Act der EU (DSA) verhandelt – und nun hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen. Im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes, des Durchführungsgesetzes zum DSA für Deutschland, sind die Medienanstalten nun als sektoral zuständige Behörden benannt worden. In § 12 DDG wird die Zuständigkeit der Medienanstalten für Maßnahmen nach …
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Verkehrsminister Hermann: Baden-Württemberg läutet das Ende des Dieselantriebs auf der Schiene ein. Das Land startet die Ausschreibung für die Beschaffung 120 elektrischer und batterieelektrischer Triebzüge. Das Ministerium für Verkehr und die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) haben im Dezember (11. Dezember 2023) das Vergabeverfahren für 120 elektrische und batterieelektrische Triebzüge gestartet. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: …
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagement-Wettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative …
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