Kategorie: Politik

BOS-Tag 2025: Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Fokus

Der BOS-Fachtag am 11. November 2025 bietet eine ideale Plattform, um sich über aktuelle Strategien und Konzepte zur Krisenbewältigung zu informieren. Denn die Zivil-Militärische Zusammenarbeit gewinnt durch die veränderte Sicherheitslage weiter an Bedeutung. Im „Operationsplan Deutschland“ sind die Aufgaben geregelt, die Kommunen im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung übernehmen. Welche Anforderungen daraus für Polizei, Feuerwehr, …

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Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm

Mit dem Schulprogramm der Europäischen Union erfahren Kinder mehr über die Herkunft von Lebensmitteln und was gesunde Ernährung bedeutet. „Das Extern:Schulprogramm der Europäischen Union (EU)(Öffnet in neuem Fenster) ermöglicht es unseren Kindern, den Geschmack von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten bereits in jungen Jahren zu entdecken. Mit diesem Programm fördern wir die Gesundheit unserer Kinder und die Extern:Ernährungsbildung(Öffnet …

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Geschlechtergerechtigkeit ist Grundpfeiler für eine starke Demokratie

Baden-Württemberg brachte auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen wichtigen Vorschlag zur strategischen Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ein, der von allen Bundesländern einstimmig angenommen wurde. „Die diesjährige Extern:Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK)(Öffnet in neuem Fenster) hat mit der ‚Essener Erklärung‘ ein starkes Ausrufezeichen gesetzt und klar darauf hingewiesen: Geschlechtergerechtigkeit ist kein Randthema, sondern ein Grundpfeiler für sozialen …

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Bahngipfel: Gemeinsames Signal für eine starke Schiene in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn (DB) haben bei einem Spitzentreffen zwei Vereinbarungen zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg geschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann, Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, und Dr. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO AG, kamen am Dienstag, 1. Juli 2025, mit weiteren Vertreterinnen und …

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Zum SWR-Bericht, wonach sich Stuttgart 21 wieder verzögert

Zur Meldung des SWR über wahrscheinliche weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Das Stuttgart 21-Desaster, das tausende von Fahrgästen seit Jahren unter den Auswirkungen schlecht geplanter und miserabel aufeinander abgestimmter Baustellen leiden lässt, geht weiter. Die Deutsche Bahn pflegt ihre Tradition, nicht zu …

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Online-Fachtag „Den Essalltag mit Kindern gestalten“

Beim Online-Fachtag „Den Essalltag mit Kindern gestalten“ haben 300 Teilnehmende praxisnah diskutiert, wie gesunde Ernährung im Betreuungsalltag verankert werden kann. „Kindertagespflegepersonen sind gut qualifiziert, um Kinder in einer familienähnlichen Umgebung zu betreuen, zu erziehen und zu fördern. Sie werden umgangssprachlich auch als Tagesmutter oder Tagesvater bezeichnet und übernehmen die Betreuung meist im eigenen Haushalt, im …

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Netzentgelte: BNetzA muss Netzdienlichkeit der Bioenergie berücksichtigen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) diskutiert nach Außerkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) eine Neuverteilung der Netzentgelte. Wenngleich die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) die Initiative der BNetzA begrüßen, äußern sie auch Bedenken im Hinblick auf die vorgeschlagene Umsetzung. Kritik ernten vor allem die fehlende Berücksichtigung der Netzdienlichkeit von Bioenergieanlagen sowie …

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Neuorganisation des landesweit zuständigen Referats „Luftverkehr und Luftsicherheit“ im Regierungspräsidium Stuttgart – Regierungspräsidentin Bay: „Eine schlagkräftige Organisation benötigt eine gute Struktur“

Das Regierungspräsidium Stuttgart organisiert zum 1. Juli 2025 die Luftverkehrs- und Luftsicherheitsverwaltung neu. Aus dem bisherigen Referat 46.2 „Luftverkehr und Luftsicherheit“ entstehen zwei eigenständige Einheiten. Die Luftverkehrs- und Luftsicherheitsverwaltung wurde zum 1. Januar 2017 landesweit im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) im Referat „46.2 – Luftverkehr und Luftsicherheit“ konzentriert. Aufgrund der sehr vielfältigen Aufgaben und der mittlerweile …

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Kinderschutz im Fokus: Baden-Württemberg beschließt umfassende Strategie mit neuen Standards und erhöht Mittel auf Rekordniveau

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht in Baden-Württemberg ganz oben auf der Agenda. Der Ministerrat hat daher am Dienstag (1. Juli) die umfassende und landesweite Strategie Masterplan Kinderschutz beschlossen. Die Strategie wurde unter Federführung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration in einem intensiven, breit angelegten Beteiligungsprozess entwickelt. Expertinnen und Experten aus Ministerien, Verwaltung, …

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14 Amateurmusik-Vereine mit Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt

Beim Landes-Musik-Festival in Singen hat das Land 14 Musikvereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Arne Braun würdigte das große ehrenamtliche Engagement in der Amateurmusik. Beim Extern:Landes-Musik-Festival(Öffnet in neuem Fenster) in Singen hat Kunststaatssekretär Arne Braun stellvertretend für Ministerpräsident Winfried Kretschmann 14 Musikvereine mit der Extern:Conradin-Kreutzer-Tafel(Öffnet in neuem Fenster) ausgezeichnet – etwa aus Ochsenbach, Huchlingen oder Grimmelshofen. „Nirgendwo in Deutschland ist diese Tradition des bürgerlichen …

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