Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung hat das Land im Jahr 2023 17 Städte und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Programm unterstützt die Kommunen gezielt beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in laufenden Sanierungsgebieten. Siebzehn Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhielten 2023 eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Insgesamt 1,2 Millionen Euro hat …
Kategorie: Politik
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Für ein Ende der Silvester-Böllerei: Deutsche Umwelthilfe übergibt Aufruf von über 250.000 Menschen an Nancy Faeser
Böller-Bilanz 2024 mit Bränden, Toten und vielen Schwerverletzten, massiven Ausschreitungen und Schädigung von Tieren, Natur und Gesundheit darf sich nicht noch einmal wiederholen Breites Aktionsbündnis von Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen, Ärzteverbänden und Gewerkschaft der Polizei übergibt mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für ein böllerfreies Silvester an Bundesinnenministerin Faeser Gemeinsame Forderung: Innenministerin Faeser muss angesichts …
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Polen verbietet Energydrinks für Minderjährige: foodwatch fordert auch in Deutschland eine Altersgrenze ab 18 Jahren für Red Bull, Monster und Co.
Nachdem in Polen koffeinhaltige Energydrinks seit Jahresbeginn nicht länger an Minderjährige verkauft werden dürfen, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch auch in Deutschland eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren für die aufputschenden Getränke. Mediziner:innen weltweit warnen seit Langem vor den Risiken der Koffein-Drinks, die vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt sind. „Polen nimmt die eindringlichen Warnungen der …
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Grundsteuer: Tübingen lässt seine Bürger bei den Hebesätzen nicht im Dunkeln tappen / Bund der Steuerzahler fordert Kommunen zu mehr Transparenz auf
Im Zuge der Reform wird die Grundsteuer auch in Baden-Württemberg ab 2025 neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune eigenständig festgelegt werden. Weil die Kommunen die neuen Werte allerdings nicht vor Sommer oder gar Herbst 2024 veröffentlichen wollen, tappen Millionen von Grundstücksbesitzern derzeit nach wie vor im Dunkeln. …
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Baden-Württemberg beim Hochwasserschutz auf gutem Weg / Weitere Investitionen wichtig
Hochwasser bedeutet eine Gefahr für Leib und Leben und kann zu hohen Schäden führen. Aktuell ist die Hochwasserlage in Baden-Württemberg zwar entspannt. Ministerpräsident Kretschmann betonte am Dienstag (9. Januar 2024) im Anschluss an die Ministerratssitzung aber: „Auch wenn wir zuletzt glimpflich davongekommen sind, ist klar, dass wir überall mit mehr und extremeren Hochwassern rechnen müssen. …
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BUND: Qualität und Transparenz der vorliegenden Wärmepläne muss besser werden
Aus Sicht des BUND Baden-Württemberg ist mehr die Qualität der bereits vorliegenden Wärmepläne ein Problem, als die Tatsache, dass sich die Wärmepläne einiger Kommunen verzögern. Unsere Fachexperten konnten bislang 56 baden-württembergische Wärmepläne sichten. Qualitativ unterscheiden sie sich enorm: In vielen Plänen fehlen leider Basisdaten, sodass sich keine Schlüsse zum Energiemix und den eingesetzten Technologien ziehen …
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Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben
In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) (Studie: https://act.gp/41MYTrU). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe …
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Registrierungsverfahren für Landespflegekammer geht in entscheidende Phase
Ziel der künftigen Landespflegekammer ist es, durch eine Erhöhung der Attraktivität des Berufsstands auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Mit dem Versand eines Informationsschreibens durch den Gründungsausschuss startet die entscheidende Phase des Registrierungsverfahren. Mit dem Versand eines Informationsschreibens an die potenziellen Mitglieder einer Landespflegekammer durch den Gründungsausschuss geht das Registrierungsverfahren nun in die …
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Ziel erreicht: Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ schließt Sammelaktion mit 50.000 Unterschriften ab
Umweltverbände und badischer Bauernverband danken allen fleißigen Helferinnen und Helfern – Übergabe der Unterschriften im Februar an den Landtag. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat sich gemeinsam dem Flächenschutz in Baden-Württemberg verschrieben. Mehr als 50.000 Unterschriften wurden in acht Monaten für den Volksantrag „Ländle leben lassen“ gesammelt. Das Quorum ist damit erreicht, das Wahlvolk hat klar …
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PETA kritisiert Deutschen Bauernverband für Scharade um geplante Subventionskürzungen: „Wir sprechen von maximal 4.000 Euro pro Betrieb pro Jahr!“
Bundesregierung beugt sich dem Druck des Bauernverbandes: Die Regierung plante, die Subventionen für Agrardiesel sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Seit Wochen protestierten Bauern aus ganz Deutschland gegen dieses Vorhaben, obwohl die Branche in den vergangenen Jahren satte Gewinne eingestrichen hat und trotz der geplanten Kürzungen weiterhin großzügig subventioniert werden …
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