Kategorie: Politik

Verkehrsminister Hermann: „Die EU muss bei E-Mobilität dranbleiben, sonst droht ein Rollback“

Als Keynote-Speaker beim 38th International Electric Vehicle Symposium (EVS) hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann im schwedischen Göteborg die Bedeutung des Hochlaufs der Elektromobilität für Europa und Deutschland betont: Jeder trägt Verantwortung „E-Mobilität ist weltweit auf Wachstumskurs. Da ist es wichtig, dranzubleiben. Die Europäische Union, Deutschland und Baden-Württemberg dürfen sich nicht abhängen lassen. Jeder trägt …

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Land fördert UNESCO-Welterbestätten

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt rund eine Million Euro für Einzel- und Kooperationsprojekte der sieben Welterbestätten in Baden-Württemberg bereit. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Welterbefonds BW 2025 rund eine Million Euro für Einzel- und Kooperationsprojekte der sieben Welterbestätten bereit. Ministerin Nicole Razavi sagte: „Ich freue mich sehr, dass wir auch …

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Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke eindämmen

Die Stechmücken-Saison hat begonnen. Neben heimischen Arten breitet sich die tagaktive Asiatische Tigermücke aus. Sie kann tropische Infektionskrankheiten übertragen. Mit dem Sommerbeginn sind wieder die ersten Stechmücken aktiv. Neben heimischen Arten breitet sich zunehmend auch die tagaktive, stichfreudige Extern:Asiatische Tigermücke(Öffnet in neuem Fenster) aus, die tropische Infektionskrankheiten übertragen kann. Baden-Württemberg kämpft seit Jahren aktiv gegen die Tigermücke …

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Große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration. „Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister zeigen große Einigkeit und Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Extremismus. Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah …

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Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Umfrageergebnisse über junge Kandidierende in Baden-Württemberg veröffentlicht

Bei der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 konnten erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in den Gemeinderat gewählt werden. Wie erfolgreich waren junge Kandidierende? Dazu präsentiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) nun Ergebnisse. Sie sind in im Online-Infobrief „Beteiligungs-Dings. Light-Faden“ auf 13 Seiten zusammengefasst. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs sind im Rahmen der Erhebung …

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Tourismusinfrastruktur­programm 2026 startet

Das Land fördert auch 2026 wieder infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus mit insgesamt rund 10 Millionen Euro. Städte und Gemeinden können bis zum 1. Oktober 2025 Anträge stellen. Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Extern:Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP)(Öffnet in neuem Fenster) stellen. Mit dem TIP werden Gemeinden, …

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Zehn Jahre nach Paris: Greenpeace demonstriert für ehrgeizige Klimaschutzpläne auf Klimakonferenz in Bonn – Greenpeace-Wald-Aktionsplan soll Waldzerstörung bis 2030 beenden

Zum heutigen Start der UN-Klimaverhandlungen in Bonn demonstrieren sechs Greenpeace-Aktivisten vor dem Veranstaltungsort für besseren Klimaschutz. Mit einer acht Quadratmeter großen Plakatwand wenden sie sich auf dem Platz der Vereinten Nationen an die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten: „COP30: Remember Paris? Time to Act!“. Ende 2025 jährt sich das als historisch gefeierte Pariser Klimaabkommen zum zehnten Mal. …

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„Biodiversität Rückgrat für Betriebe“ DBU-Hauptstadtimpuls: Koalition Wirtschaft und Natur

Der Schutz biologischer Vielfalt, kurz Biodiversität, muss viel mehr als bisher fester Bestandteil von Geschäftsmodellen in Unternehmen werden, fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). „Biodiversität ist Existenzgrundlage menschlichen Lebens – und Rückgrat für Betriebe“, so DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. „Fast die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts hängt von intakter natürlicher Umwelt und deren Ressourcen ab – nahezu …

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Innenministerkonferenz scheitert am Böllerverbot: „Falsche Entscheidung für Umwelt und Gesundheit der Menschen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute endende Innenministerkonferenz ermöglicht. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist die falsche Entscheidung für die Umwelt und die …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: „Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden“

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen – ohne vorherige Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als rechtswidrig. Zudem setzt das …

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