„Der Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für die grün-rote Landesregierung ein wichtiger politischer Schwerpunkt. Wir haben konkrete Ziele und Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankert – wie beispielsweise die Förderung von tiergerechten Haltungen und die Ernennung einer unabhängigen Landestierschutzbeauftragten. Diese haben wir in den vergangenen Jahren konsequent umgesetzt. Mit der Verabschiedung des Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts für …
Kategorie: Politik
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Razavi moniert: Das Einbruchsrisiko ist in Baden-Württemberg doppelt so hoch wie in Bayern und die Aufklärungsquote niedriger.
„Die Landesregierung tut nach wie vor zu wenig gegen die stark steigende Zahl der Wohnungseinbrüche. Meine Gespräche im Wahlkreis zeigen mir, dass auch die Menschen im Landkreis Göppingen über die Einbruchszahlen beunruhigt sind.“ Dies erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi heute. „Jeder Einbruch ist ein Eindringen in den persönlichen Lebensbereich und belastet die Betroffenen zutiefst. Deshalb …
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Hermann: „Ausbau der A 8 ist wichtiges Großprojekt“
Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich über den Fortschritt beim sechsstreifen Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm/West im Regierungsbezirk Tübingen. Begleitet wurde er von Mitarbeitern des Regierungspräsidiums, einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeistern der Markungsgemeinden. Der sechsstreifige Ausbau erfolgt auf einer Länge von rund 22,6 Kilometer und wird voraussichtlich über 200 Millionen Euro kosten. …
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Minister Hermann: Programm des Bundes zur Förderung von Barrierefreiheit kleiner Bahnhöfe Schritt in die richtige Richtung
Liste in Frage kommender Bahnhalte wird erstellt – Fördervoraussetzungen zu eng gefasst Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat das Sonderprogramm des Bundes zur Förderung von Barrierefreiheit kleiner Bahnhöfe als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Der Minister erklärte am Donnerstag in Stuttgart: „Die Beseitigung von Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr ist uns schon lange ein wichtiges Anliegen. Mobilitätseingeschränkte …
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Sonderförderung für Kommunen in RadNETZ
Damit das RadNETZ noch zügiger umgesetzt werden kann, unterstützt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Kommunen mit einem Sonderförderprogramm „Querungen im RadNETZ Baden-Württemberg“. Ziel des Sonderprogramms: Möglichst große Abschnitte des RadNETZ sollen zeitnah ausgeschildert und kenntlich gemacht werden. Infrage kommen dafür aber nur solche Strecken, die durchgängig sicher befahrbar sind, also dem Mindeststandards …
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Natur- und Artenschutz in der Bauleitplanung MVI-Broschüre informiert Gemeinderatsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger
„Es ist mir ein Anliegen, mit unserer neuen Informationsbroschüre zum Natur- und Artenschutz in der Bauleitplanung für das Thema zu sensibilisieren. Gleichzeitig wollen wir konkrete Informationen zu den Anforderungen, aber auch den Möglichkeiten bei der Berücksichtigung des Naturschutzes in der kommunalen Planung geben“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI). Die …
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Erstes umfassendes Radverkehrskonzept für Baden-Württemberg – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur leitet Entwurf für RadSTRATEGIE zur Stellungnahme an Verbände
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur legt erstmals ein umfassendes Konzept für den Radverkehr in Baden-Württemberg vor. Die mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung und mit Unterstützung eines Beirats aus Fachleuten entwickelte Radverkehrsstrategie (RadSTRATEGIE) liegt nun den Verbänden zur Stellungnahme vor. Die RadSTRATEGIEschafft die konzeptionelle Grundlage für den Ausbau des Radverkehrs in den kommenden zehn Jahren …
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Baehrens: „Ja zur Griechenland-Hilfe ist im deutschen und griechischen Interesse“
SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen Heike Baehrens begrüßt die breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für ein drittes Griechenland-Hilfspaket. „Das Stabilitätsprogramm ist ausgewogen. Es fordert von der griechischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren und ihre Verwaltung zu modernisieren. Gleichzeitig wird anerkannt, dass Griechenland in einer tiefen Rezession steckt“, erläutert Baehrens. Laut Baehrens war es richtig, gründlich …
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Land investiert in Bildungsangebote für junge Flüchtlinge
„Gute Bildungsangebote für junge Flüchtlinge sind von entscheidender Bedeutung, um diesen Kindern und Jugendlichen einen guten Start in Baden-Württemberg zu ermöglichen. Im ganzen Land leisten Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, weitere pädagogische Fachkräfte sowie eine Vielzahl ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger großartige Arbeit, und ich möchte mich bei allen für diesen außergewöhnlichen Einsatz sehr …
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Göppinger Mittelständler fordern Abgeordnete auf, gegen das 3. Griechenland Hilfspaket zu stimmen
Am Tag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestags fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Landkreis Göppingen alle regionalen Bundestagsabgeordneten auf, bei der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch geschlossen gegen das 3. Hilfspaket für Griechenland zu stimmen. „Der Mittelstand ist für klare Verhältnisse. Das Referendum der Griechen war eindeutig und sollte auch von allen anderen …
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