Zum zweiten Mal ist die EU-Kommission heute mit einem Vorschlag zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat bei den EU-Mitgliedstaaten abgeblitzt. Nachdem sie im März vorgeschlagen hatte, die Zulassung beinahe ohne Auflagen um weitere 15 Jahre zu verlängern, war ihr zweiter Vorschlag bereits weitaus zahmer: Der Pestizidwirkstoff sollte für neun weitere Jahre auf den Markt und …
Kategorie: Politik
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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Lösung der aktuellen Milchsituation bekommen wir nur gemeinsam in den Griff“
„Die aktuelle Situation der Milchbauern ist dramatisch. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, um die Landwirte auf allen Ebenen zu unterstützen. Allerdings ist klar, dass auch die Landwirte und die Molkereien in der Verantwortung sind. Die Milchmenge in Europa muss zurück gehen. Ich begrüße, dass Berlin nun die Vorschläge prüft, die die CDU in Baden-Württemberg schon …
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CDU Arbeitskreis Polizei mit Koalitionsvertrag zufrieden
Die Inhalte, die zur Inneren Sicherheit ausgehandelt werden konnten, erfüllen fast umfänglich die Wünsche des CDU Arbeitskreises. Einzig bei der Besoldung bereiten Nebenabsprachen Sorge. „Außer zu den Forderungen nach der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifabschlüssen finden sich unsere Anregungen mehr als erwartet in dem Vertrag wieder. Wenn immer von einer „schwarzen Handschrift“ des Koalitionsvertrages …
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Minister Hermann: Für Klimaschutz mehr Investitionen in die Schiene erforderlich
Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Freitag, 13. Mai: „Der BVWP muss sich in eine langfristige Mobilitätsstrategie …
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Sascha Binder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion gewählt
Zum Auftakt der sechszehnten Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung ihr Fraktionsvorstandsteam für die kommenden fünf Jahre vervollständigt. Zusammen mit dem schon gewählten Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch soll das neue Führungsteam dafür sorgen, dass die SPD-Fraktion ihre neue Rolle in der Opposition ausfüllen. Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch wurde der …
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Geschichte und Tagespolitik
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens konnten 50 Bürgerinnen und Bürger hinter die Kulissen des politischen Berlins schauen. Die Deutsche Geschichte stand im Mittelpunkt. Am Denkmal der ermordeten Juden Deutschlands setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, dem Nationalsozialismus, auseinander. In der Gedenkstätte Hohenschönhausen, einem ehemaligen Stasigefängnis, erhielten die …
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Erlebnisse am Maidan/Kiew 2014/15
Eine ehrliche, seriöse Berichterstattung von Ereignissen oder gar Kriegsschauplätzen zu bekommen, das ist selbst in Deutschland schwierig. Wenn man aber das Glück wie Verlegerin Manuela Kinzel hat, deren Autorin Charis Haska vier Jahre in Kiew, nahe am Maidan, wohnte, und währenddessen ihre Beobachtungen und Erlebnisse niederschrieb, so ist das die perfekte Grundlage für ein informatives, …
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Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Neben dem Ministerpräsidenten gehören ihr zehn Ministerinnen und Minister sowie eine Staatsrätin an. Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann am Donnerstagvormittag in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige führt als Regierungschef die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. …
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Aktueller Newsletter von Heike Baehrens, MdB
Im Anhang finden Sie/findet ihr den aktuellen Newsletter, der über meine Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort informiert. Eine spannende Lektüre wünscht Heike Baehrens 2016_05_12_Newsletter 37_final
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Wer vorbildlich bildet, gewinnt – Abgeordnete Heike Baehrens wirbt für Ausbildungs-Ass
Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Darauf weist Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete aus Göppingen, hin. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wird besonderes Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Insgesamt 15.000 Euro an Preisgeldern werden …
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